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Zone blanche auf legaler Basis
Lokales 24.04.2019

Zone blanche auf legaler Basis

Noch steht der Zaun nicht auf voller Länge, doch er sorgt bereits für viel Gesprächsstoff.

Zone blanche auf legaler Basis

Noch steht der Zaun nicht auf voller Länge, doch er sorgt bereits für viel Gesprächsstoff.
Claude Piscitelli
Lokales 24.04.2019

Zone blanche auf legaler Basis

Jacques GANSER
Jacques GANSER
Agrarminister Romain Schneider weist Bedenken des CSV-Abgeordneten Michel Wolter in Sachen Afrikanische Schweinepest zurück.

Der Zwist zwischen dem CSV-Abgeordneten und Bürgermeister von Käerjeng Michel Wolter und den zuständigen Ministerien in Sachen Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest geht in die nächste Runde. Nachdem Wolter zuerst den Verlauf des Schutzzaunes und die Informationspolitik der staatlichen Behörden bemängelte, stellt der CSV-Politiker nun die gesamte legale Basis des großherzoglichen Reglementes, welches das Schaffen einer Zone blanche nach sich zieht, infrage.


Lokales - Schutzzaun gegen Wildschweine -  Linger - - Foto: Pierre Matgé/Luxemburger Wort
Gemeinde Käerjeng setzt sich durch
Der Schutzzaun gegen die Afrikanische Schweinepest soll nun doch näher an der Grenze zu Belgien verlaufen.

Fehlende Grafik?

Laut Wolter berufe sich das Reglement in Artikel eins auf den grafischen Teil des Dokumentes, um die Ausdehnung der Zone blanche zu bestimmen. Doch in dieser Grafik sei die Zone blanche nicht explizit eingetragen. In seiner Antwort auf die Dringlichkeitsfrage des CSV-Abgeordneten gibt Landwirtschaftsminister Romain Schneider jedoch Entwarnung: Das Gesetz vom 29. Juli 1912 zur Bekämpfung der Tierseuchen gebe dem Staat, neben anderen Maßnahmen, die legale Möglichkeit, eine solche Zone überhaupt einzurichten. Zudem sei im Exposé des motifs bereits festgelegt, dass sich die Zone blanche zwischen dem Schutzzaun und der belgischen Grenze befinden würde. Laut Schneider stehe damit auch das Reglement juristisch auf festen Füßen.

Entscheidung ist abgedeckt

Ohnehin sei die Entscheidung des Ministers, möglichst viele Wildschweine innerhalb der Zone blanche zu erlegen, bereits durch das Reglement vom 21. März abgedeckt. Dieses sah das Schaffen einer Schutzzone im Südwesten des Landes und die uneingeschränkte Jagd auf Wildschweine vor. Die Zone blanche ist dabei integraler Bestandteil der Schutzzone.


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