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Zahnloser Tiger
Lokales 15.03.2012 Aus unserem online-Archiv

Zahnloser Tiger

Innerhalb von zwei Jahren wurde das Budget des CET um fast zwei Drittel gekürzt.

Zahnloser Tiger

Innerhalb von zwei Jahren wurde das Budget des CET um fast zwei Drittel gekürzt.
Lokales 15.03.2012 Aus unserem online-Archiv

Zahnloser Tiger

Eigentlich soll es gegen Diskriminierung in der Gesellschaft kämpfen. Doch von Kampf ist nicht viel zu spüren: Das Komitee für Gleichbehandlung fühlt sich immer mehr als zahnloser Tiger. Es beklagt stark zurückgehende Mittel und fehlende juristische Möglichkeiten.

(vb) – Eigentlich soll es gegen Diskriminierung in der Gesellschaft kämpfen. Doch von Kampf ist nicht viel zu spüren: Das Komitee für Gleichbehandlung fühlt sich immer mehr als zahnloser Tiger. Es beklagt stark zurückgehende Mittel und fehlende juristische Möglichkeiten.

Über der Vorstellung des Jahresberichts des "Centre pour l'égalité de traitement" (CET) schwebt ein Satz der Direktionsbeauftragten Nathalie Morgenthaler: "Wir haben den Eindruck, dass nicht viel gegen Ungleichbehandlung unternommen wird." Von mehreren Seiten vermisst das Komitee Unterstützung.

Schmales Budget

Das CET sieht sich als Anlaufstelle für Menschen, die sich wegen ihrer Herkunft, Religion, ihres Geschlechts oder wegen einer Behinderung diskriminiert fühlen. In diesen Fällen intervenieren die Mitglieder des Kollegiums und bieten juristischen Beistand. Doch hier hakt es schon: Weil in den meisten Fällen die Rechtslage kompliziert ist, bräuchte das CET Beistand von spezialisierten Juristen. Doch nicht einmal der Zugang zu Grundsatzurteilen klappt. Wenn in Prozessen um Diskriminierung Recht gesprochen wird, bekommt das CET vielfach keinen Einblick in die Akten oder die Urteilsbegründung.

Darüber hinaus wird beim CET das Geld knapp. Während es 2009 noch über ein Budget von 220 000 verfügte, hat das zuständige Ministerium zwei Mal den Rotstift angesetzt, so dass für 2011 nur noch 80 000 Euro in der Kasse sind. "Die Hälfte davon geht für Fixkosten wie die Büromiete drauf", erklärt CET-Präsident Patrick de Rond. Sensibilisierungskampagnen wie in der Vergangenheit seien unter diesen Umständen nicht mehr finanzierbar. De Rond: "Wir können es uns einfach nicht mehr leisten, uns an die Bürger zu wenden."

Der Bedarf ist da

Auch leidet die Arbeit des Komitees darunter, dass öffentliche Institutionen oder Firmen ganz einfach eine Zusammenarbeit ablehnen können. "Uns fehlt die Autorität, dass wenigstens unsere Anfragen beantwortet werden", heißt es in dem Jahresbericht.

Die Nachfrage nach Beratung durch das Anti-Diskriminierungszentrum scheint trotz allem vorhanden zu sein. Innerhalb des vergangenen Jahres wendeten sich 139 Einzelpersonen oder Vereinigungen hilfesuchend an die Experten. Meist ging es um rassistische Diskriminierung, Mobbing oder Ungleichbehandlung aufgrund einer Behinderung.