"Wunnquartier Stade": Verein "Eis Stad" fordert mehr Bürgerbeteiligung

Pierre SCHOLTES

Die Einbindung der Bewohner in große Bauprojekte ist eine Priorität der Vereinigung. Gelingen soll das mit der Gründung eines festen Bürgerrates.

Die prominentesten Teilnehmer des Rundtischgesprächs „Wem gehört die Stadt?“ glänzten durch ihre Abwesenheit. Weder Bürgermeisterin Lydie Polfer (DP) noch ein Mitglied des Schöffenrats wollten sich an der Diskussion im Casino Forum d'Art contemporain beteiligen. Dabei sollte der Gegenstand der Diskussion – das geplante „Wunnquartier Stade“ – doch eigentlich ein Musterbeispiel für Bürgerbeteiligung und Transparenz werden. Nicht zuletzt, weil das Bauareal zu großen Teilen der Stadt selbst gehört. 

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Zur Erinnerung: Im Mai des vergangenen Jahres hatte die Gemeinde einen Architektenwettbewerb ausgerufen, um das Areal an der Route d'Arlon zu bebauen. Auf dem rund zehn Hektar großen Gelände befinden sich aktuell neben dem Stadion Josy Barthel auch die städtische Feuerwehr und das Recyclingcenter der Stadt.

Mit Guy Foetz (Déi Lenk) und François Benoy (Déi Gréng) standen am Dienstagabend demnach ausschließlich Oppositionspolitiker den rund 60 Teilnehmern des Abends Rede und Antwort. Dabei sieht sich die Vereinigung „Eis Stad“ selbst ausdrücklich als überparteiliche Organisation, die die Einbindung der Bürger in den Städtebau zum Ziel hat.

Intransparente Prozedur

Im Zentrum der Kritik stehen zunächst sowohl der Architektenwettbewerb wie auch die zurückbehaltenen Entwürfe selbst. Johannes Birgmeier von „Eis Stad“ bemängelt, dass nicht alle 35 Entwürfe ausgestellt werden, sondern nur die von der Jury zurückbehaltenen sieben. Zudem sei die Art und Weise, wie die Bürger ihre Meinung über die Projekte äußern können, „ein Witz“.

So könnten die Entwürfe nur zu den regulären Öffnungszeiten des Bürgerzentrums besichtigt werden; also dann, wenn die meisten Menschen arbeiten müssen. Zudem sei die Möglichkeit, seine Meinung auf einem Zettel zu hinterlassen, eine Form der Bürgerbeteiligung, die diesen Namen nicht verdient. Was mit den Kommentaren im Anschluss geschieht, wüsste ebenfalls niemand, so Birgmeier. 

Wie auch einige Teilnehmer im Publikum anmerkten, sei bei zwei Projekten eine Bebauung der Rue des Foyers vorgesehen. Den Anwohnern der Straße sei im Vorfeld jedoch versprochen worden, dass es nicht zu Enteignungen kommen würde. Wieso jetzt also zwei Projekte zurückbehalten wurden, die eben dies erforderlich machen würden, sei nur schwer nachzuvollziehen. 

Den Entwurf „Multiplicity“ beschrieb Birgmeier als „eine Arbeit auf studentischem Niveau mit zusammengegoogleten Ideen.“ Mit „Patchwork City“ würde auf dem Gelände des Stadion Josy Barthel der „wohl teuerste Tennisplatz Europas“ entstehen. Einzig der Entwurf „Ecosystème en relief“ traf auf Zustimmung bei dem Vertreter von „Eis Stad“: Es sei der einzige Entwurf, der eine Nachbarschaft herstellen würde und der versuche, einen geschlossenen ökologischen Kreislauf in das Viertel zu integrieren. 

Generell befürchtet der Verein, dass das neue „Wunnquartier Stade“ sich in die Bauprojekte der Hauptstadt einreiht, die komplett ohne Bürgerbeteiligung entstanden sind: wie etwa Cloche d'Or oder Kirchberg. Diese stünden symbolhaft für eine Entwicklung in der Hauptstadt, für die „Eis Stad“-Mitglied Winfried Heidrich deutliche Worte fand: „Mich erfüllt es mit Empörung, wie die Stadt Luxemburg verkauft wird und die Bürger als bloßes Stimmvieh gesehen werden.“ 

Bürgerrat als Alternative 

Der Zug für mehr Bürgerbeteiligung beim „Wunnquartier Stade“ sei schon abgefahren, meinten einige Teilnehmer des Diskussionsabends. Auch die Oppositionsvertreter Guy Foetz und François Benoy bestätigten, dass die Gestaltungsmacht bei diesem Vorhaben allein beim Schöffenrat liege. 

Umso wichtiger sei es jedoch, eine institutionalisierte Form der Bürgerbeteilung zu schaffen. Ein von Experten beratener Bürgerrat, wie er kürzlich in Ostbelgien eingeführt worden ist, sei etwa ein gut vorstellbares Modell, so die ebenfalls anwesende Präsidentin der Association de Soutien aux Travailleurs Immigrés (ASTI), Laura Zuccoli. Dieser Rat sei umso wichtiger, da die demokratische Legitimität des Gemeinderats beim aktuellen Wahlsystem zumindest fragwürdig sei. 

Der Verein kündigte an, die gesammelten Vorschläge zu bündeln und an den Schöffenrat zu überreichen. 

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