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WG-Protest in Esch: Schöffenrat verschiebt PAG-Abstimmung
Lokales 18 3 Min. 30.06.2020

WG-Protest in Esch: Schöffenrat verschiebt PAG-Abstimmung

Die Demonstranten gingen im Umzug durch die Rue de l'Alzette.

WG-Protest in Esch: Schöffenrat verschiebt PAG-Abstimmung

Die Demonstranten gingen im Umzug durch die Rue de l'Alzette.
Foto: Caroline Martin
Lokales 18 3 Min. 30.06.2020

WG-Protest in Esch: Schöffenrat verschiebt PAG-Abstimmung

Nicolas ANEN
Nicolas ANEN
In Esch fand am Dienstag eine Protestaktion gegen die Bestimmungen im neuen PAG betreffend Wohngemeinschaften statt. Der Schöffenrat reagierte und kündigte an, die PAG-Abstimmung zu verschieben.

"Ma ville, ma vie, ma colocation", skandierten geschätzte 40 Demonstranten am Dienstag, erst gegen 11 Uhr auf dem Rathausplatz und später während der Mittagsstunde in einem Protestzug durch die Rue de l'Alzette. Mit einem großen Banner und Sirenen ausgestattet, sorgten sie für genügend Lärm, um auch im Rathaus nicht überhöht zu werden. 

Sie kritisierten die neuen Bestimmungen im allgemeinen Bebauungsplan (PAG), laut denen Wohngemeinschaften in Escher Einfamilienhäusern verboten sein sollen. Über den neuen PAG sollte ursprünglich am kommenden Freitag abgestimmt werden. 

Zurückgewiesene Doktorandin

Stein des Anstoßes für die PAG-Kontroverse war ein Facebook-Post des Uniprofessors Benoît Majerus. Er hatte kritisiert, dass es einer Doktorandin verwehrt wurde, sich in einer WG einzuschreiben, weil sie keine familiären Bindungen zu den anderen Einwohnern hatte. 

Weiter ist im PAG von einem „lien affectif“ die Rede, der zwischen Einwohnern notwendig wäre. 

Zuletzt hatten sich auch in der Presse die Berichte über Personen gehäuft, die sich im Escher Bürgeramt nicht in einer WG einschreiben konnten. 

Mischo: Nicht verbieten, sondern regulieren

Der Escher Schöffenrat hat im Vorfeld der Protestaktion reagiert und kurz vor dessen Beginn eine Pressekonferenz einberufen. Hier stellte Bürgermeister Georges Mischo (CSV) klar, dass die Stadt WGs "nicht verbieten, sondern regulieren" möchte. 

Dass es zum Protest gekommen ist, führte er auf einen "Mangel an Informationen zurück". Schöffe Pim Knaff (DP) sprach gar von "Desinformation".  

Der Schöffenrat reagierte geschlossen auf die Kritik am neuen PAG. Währenddessen fand draußen die Protestaktion statt.
Der Schöffenrat reagierte geschlossen auf die Kritik am neuen PAG. Währenddessen fand draußen die Protestaktion statt.
Foto: Stadt Esch

Mischo: WGs bleiben erlaubt 

Weiter stellte Georges Mischo klar, dass Wohngemeinschaften auch mit dem neuen PAG möglich bleiben. Dies in Appartements mit maximal drei Zimmern und jeweils zwei Personen pro Zimmer. 

Und unter der Bedingung, dass ein zweiter Fluchtweg besteht. Letzterer könne aus einem Fenster in einem zugänglichen Raum bestehen, das für eine Feuerwehrleiter erreichbar ist.

WGs auch in Einfamilienhäusern

Aber auch in Einfamilienhäusern seien weiterhin Wohngemeinschaften möglich, versicherte Mischo. Dies unter der Bedingung, dass die Wohngemeinschaft als solche angemeldet ist und dass geltende Sicherheitsmaßnahmen eingehalten werden. 

Vor allem aber müssen die Einwohner in Form einer "Colocation" organisiert sein. Verboten ist dagegen, dass ein Mieter einzelne Zimmer an weitere Untermieter anbietet. 

Gegen die Verbreitung von Cafézimmern

Diese Maßnahme zielt nicht darauf, WGs zu schließen, sondern richtet sich gegen die Zersplitterung des Wohnraums, erklärte Mischo weiter. Ein erster Schritt dazu wurde bereits 2004 getan, als Häuser im Escher Zentrum geschützt wurden. 2018 wurde dies auf das gesamte Stadtgebiet ausgeweitet. 


Andrew: Andrew Ahearne in seinem Zimmer
 P5030184, P 5030185: Gruppenbild hi v. li: Kim Capello, Natacha Belougne, vo v. li.: Jules Goullet, Andrew Ahearne
 P5030189: WG-Aufgabentafel in der Küche
 P5030193/P2030203 : WG Besprechung in der Küche
 P5030208: Wohnheim La Luxembourgoise / Foto: Julia ZIPFEL
Esch: Polemik um Studenten-WGs
Seit einigen Tagen sorgt ein vermeintliches WG-Verbot in Esch für Diskussionen. Was für reichlich Kritik in den sozialen Medien sorgte. Bürgermeister Georges Mischo nimmt nun dazu Stellung.

Es bestehe der Trend, dass Einfamilienhäuser in mehrere Zimmer aufgeteilt werden, die zum Teil unter unwürdigen Bedingungen weitervermietet werden. Stichwort Schlafhändler. 

Auch wiesen Georges Mischo und Mandy Ragni (Déi Gréng) mehrmals auf das Risiko hin, das aus solchen Häusern im Brandfall hervorgehe. 

Für Eigentümer würden dadurch viel höhere Mieten erzielt, als wenn das Haus nur an eine Familie vermietet werde. Dadurch würde der Wert der Häuser gesteigert und die Wohnungspreise weiter angekurbelt, erklärte Mischo. 

WGs regulieren

Weiter war aber auch zu erfahren, dass die Richtlinien für das Bürgeramt, was die Einschreibungen betrifft, überarbeitet werden. Details dazu gab es aber noch keine.

Bestehende Wohngemeinschaften, die nicht angemeldet sind, werden aufgerufen, sich bei der "Police des bâtisses" zu melden, um ihre Lage zu regulieren. Der Dienst sei erst kürzlich von sechs auf acht Mitarbeiter vergrößert worden, so Mischo noch. Man werde gemeinsam nach Lösungen suchen.  

Es gehe nicht darum, Einwohner zu  verärgern, sondern dafür zu sorgen, dass die Sicherheit aller gewährleistet sei. Und Mischo versicherte, dass nicht "à la tête du client" gehandelt werde. 

Schritt auf Opposition hin

Der Schöffenrat hat aber wohl auch eingesehen, dass er den PAG etwas anpassen muss. So kündigte Mischo einen Schritt auf die Opposition zu an. Angestrebt wird, dass der Bebauungsplan, der die Entwicklung der Stadt noch jahrelang prägen dürfte, bestenfalls einstimmig vom Gemeinderat angenommen wird. Deshalb sollen manche Elemente ausgebessert werden.


Fokus, Luxembourg, Esch, Stadt Esch, Sicherheitsbeilage, Bahnhof, gare, Passerelle, photo Anouk Antony
Esch: Opposition einig gegen WG-Bestimmungen
Die gesamte Opposition im Escher Gemeinderat ist sich in ihrer Kritik am Schöffenrat einig: Die neuen Bestimmungen zu den Wohngemeinschaften stellen ein No-Go dar.

Ein zweiter Grund, weshalb die PAG-Abstimmung verschoben wird, ist, weil Wohnungsbauminister Henri Kox in Kürze einen Gesetzentwurf über Wohngemeinschaften im Parlament vorlegen soll, erklärte Mischo. 

Da ergebe es keinen Sinn, mit eigenen Bestimmungen vorzupreschen. Demnach soll die PAG-Abstimmung erst im Oktober oder November stattfinden. 

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