Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Wenn die Radfahrersicherheit zur Machtprobe wird
Lokales 1 4 Min. 01.06.2021

Wenn die Radfahrersicherheit zur Machtprobe wird

Ein typisches Phänomen in der Hauptstadt, wie es auch von ProVelo angeprangert wird - illustriert an einer der gefährlichsten Verkehrsachsen, der Avenue Marie-Thérèse: Anstatt bei Baustellen auch für Fußgänger und Radfahrer eine sichere Umleitung einzurichten, wird deren Weg schlicht gesperrt.

Wenn die Radfahrersicherheit zur Machtprobe wird

Ein typisches Phänomen in der Hauptstadt, wie es auch von ProVelo angeprangert wird - illustriert an einer der gefährlichsten Verkehrsachsen, der Avenue Marie-Thérèse: Anstatt bei Baustellen auch für Fußgänger und Radfahrer eine sichere Umleitung einzurichten, wird deren Weg schlicht gesperrt.
Foto: Guy Jallay
Lokales 1 4 Min. 01.06.2021

Wenn die Radfahrersicherheit zur Machtprobe wird

Steve REMESCH
Steve REMESCH
Warum die Radfahrerinitiative ProVelo ihre Velosmanif am Samstag trotz allen Widerstands durchzieht.

Nicht oft schlägt eine Demonstration in Luxemburg derart hohe Wellen und das schon gar nicht im Vorfeld: Am Samstag wird die Radfahrerinitiative ProVelo in der Hauptstadt für sichere Infrastrukturen demonstrieren und das trotz aller Versuche, den Protest zu unterbinden. Offenbar hat die Aussicht auf eine Schlappe bei einem Schnellverfahren vor dem Verwaltungsgericht die Stadtverwaltung zum Umdenken gebracht und dazu, nach einer kurzfristigen Absage nun doch eine Genehmigung für einen Protestzug von Radfahrern zu erteilen.


Die Fahrradfahrer wollen bei der Verkehrsplanung der Hauptstadt stärker berücksichtigt werden.
ProVelo erhält Genehmigung für alternative Protest-Route
Am Montagnachmittag hat sich eine Delegation von ProVelo-Vertretern mit dem hauptstädtischen Schöffenrat an einen Tisch gesetzt.

„Das Datum war uns wichtig“, erklärt ProVelo-Präsidentin Monique Goldschmit dem „Luxemburger Wort“. An diesem Donnerstag ist der Welttag des Fahrrades, der auf das Fahrrad als umweltfreundliches und gesundes Mittel zu Fortbewegung aufmerksam macht. „Anstatt eine kleinere Aktion an diesem Tag selbst zu organisieren, haben wir uns für eine größere Demonstration entschieden, um klar und deutlich einzufordern, was es an Verkehrssicherheit für Radfahrer im Land braucht. Wir haben uns wegen der zentralen Lage entschieden, dies in der Stadt zu tun, weil diese als Veranstaltungsort für mehr Menschen zugänglich ist und auch wegen der Symbolik. Wir suchen uns Orte in der Stadt aus, die zeigen, was im ganzen Land geändert werden muss.“

Gefahrenstellen im Fokus

Zu der am Dienstag vorgestellten Route für die Demonstration gehören dann auch bekannte Gefahrenstellen, wie die Avenue Marie-Thérèse – Stichwort: Farbe ist keine sichere Infrastruktur – und auch Straßen, denen eine Schlüsselrolle in einem durchgehenden Radfahrnetz zukommen sollte, wie beispielsweise der Boulevard Prince Henri. 

„Aber auch die Avenue Pasteur in Limpertsberg“, betont Monique Goldschmit. „Diese könnte leicht für den Durchgangsverkehr gesperrt werden, nur die Stadtverwaltung will das nicht. Wenn man hier aber einen Freiraum für Fußgänger und Radfahrer schaffen würde, dann würde das auch den Anwohnern, vor allem aber den Cafés und Restaurants zugutekommen. Auf diese Weise würde in diesem Teil Limpertsbergs ein lebendiges Stadtviertel entstehen.“

Stadt lässt ProVelo fast zwei Monate warten

Zwei Monate vor dem Stichdatum habe man den entsprechenden Antrag gestellt, um eine Genehmigung für einen provisorisch festgehaltenen Weg zu erhalten, der zu diesem Zeitpunkt dann auch noch Verhandlungssache gewesen sei. Doch die Stadt habe den Antrag trotz wiederholter Anfragen und wiederholter telefonischer Zusagen für eine baldige Antwort nicht beantwortet.

Erst letzte Woche am Donnerstagabend, als ProVelo durchblicken ließ, man werde nun auch ohne Genehmigung und der damit einhergehenden Begleitung durch die Polizei an den Start gehen, habe es eine klare und deutliche Absage gegeben - eine Woche vor dem Stichdatum.

Klare Perspektiven vor dem Verwaltungsgericht

Die Absicht sei unmissverständlich: „Solange du jemanden hinhältst, kann derjenige nichts planen“, meint Monique Goldschmit. „Wir haben dann sofort unseren Anwalt kontaktiert. Der sprach von einer Farce. Das Argument, es gebe an diesem Tag bereits einen Straßenmarkt, könne keineswegs ein Argument sein, das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit einzuschränken. Bei einem Schnellverfahren vor dem Verwaltungsgericht hätte eine derartige Begründung keinerlei Bestand, versicherte uns unser Anwalt.“


ProVelo demonstriert trotz Widerstands
Die Stadt Luxemburg verweigert die Genehmigung für die am Samstag geplante Demonstration von ProVelo.

Der Schöffenrat habe gegenüber ProVelo tatsächlich argumentiert, es sei nicht gut, samstags zu viele Radfahrer in der Stadt zu haben, weil es dann bereits wegen der zahlreichen Autos in der Innenstadt zu Rückstaus komme. „Dabei ist genau das unsere Forderung“, bekräftigt die ProVelo-Präsidentin. „Wir wollen auch an einem Samstag Platz für das Fahrrad in der Stadt. Auch dann, wenn die Stadt mit Autos verstopft ist, die allesamt in den Knuedler-Parking fahren wollen. Genau dann, wenn viele Autos in der Stadt sind, ist es nämlich für Radfahrer besonders gefährlich. Das wollen wir ändern.“

Von einem vom Schöffenrat ins Gespräch gebrachten, negativen Bescheid der Polizei für die Demonstration wisse man nichts. Der verantwortliche Chefkommissar Serge Lugen habe lediglich um ein Treffen gebeten, um die Veranstaltung vorzubereiten. Dazu sei nur nicht gekommen, weil man über Wochen auf die Genehmigung der Stadt gewartet habe.

Stadt macht Rückzieher - und legt nach

Am Sonntagabend hat ProVelo den Schöffenrat dann darüber informiert, dass man den Vorstand der Initiative damit befassen werde, ob man die Demonstration auch ohne Genehmigung durchziehe, welchen Weg man befahre und, ob man juristische Schritte einleite. Letztgenannte Frage und die Aussicht des Schöffenrats auf eine Blamage vor Gericht dürfte letztlich dafür ausschlaggebend gewesen sein, dass die Bürgermeisterin ihre Entscheidung, die #Velosmanif2021 nicht zu genehmigen, revidiert habe.


Siggy the Cyclist will Druck weiter erhöhen
400 Radfahrer haben am Samstag für bessere Infrastrukturen in der Hauptstadt demonstriert - für die Organisatoren ein klares Signal an den Schöffenrat.

Doch auch bei einem Treffen von ProVelo, Polizei und Schöffenrat habe man noch versucht, Bedingungen aufzuzwingen: Weder die Place de la Constitution, noch die Avenue Marie-Thérèse dürften benutzt werden. Das würde nicht gehen, ansonsten gebe es dort einen Rückstau. „Und ich sage Ihnen, wir werden durch die Avenue Marie-Thérèse fahren“, hält Monique Goldschmit dem entgegen. „Wir haben uns in vielen Punkten kompromissbereit gezeigt, wir haben den Start etwa zum Plateau du Saint-Esprit verlegt, wir haben eine alternative Route ausgearbeitet. Eine, die es uns erlaubt hätte, auch ohne Polizeieskorte sicher durch die Stadt zu kommen. Der Vorschlag kam von uns. Es ist ein Kompromiss, den wir ihnen gewährt haben.“

ProVelo gehe es ausschließlich darum, das ganze Jahr über sichere Radwege in der Stadt zu haben. „Und die Hauptstadtverantwortlichen gewähren uns das nicht einmal an einem einzigen Tag“, sagt Monique Goldschmit. „Der Stau in der Stadt entsteht nicht durch Radfahrer, sondern durch Autos. Wenn Radfahrer der Geschäftswelt schaden würden, dann wären ja in jeder Stadt der Welt die Geschäfte in den Fußgängerzonen sehr schlecht dran. Dann wären Städte, wie etwa in Holland und Dänemark, welche ihr Zentrum komplett verkehrsberuhigt haben, längst bankrott. Das Gegenteil ist der Fall.“

Folgen Sie uns auf Facebook, Twitter und Instagram und abonnieren Sie unseren Newsletter.


Lesen Sie mehr zu diesem Thema