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Was will Pierre Gramegna?
Klare marktwirtschaftliche Kante: Pierre Gramegna will den Sozialstaat von Grund auf reformieren.

Was will Pierre Gramegna?

Foto: Anouk Antony
Klare marktwirtschaftliche Kante: Pierre Gramegna will den Sozialstaat von Grund auf reformieren.
Lokales 4 Min. 02.12.2013

Was will Pierre Gramegna?

Er ist die große Überraschung in der neuen Regierung. Pierre Gramegna hat klare politische Vorstellungen was die Stärkung der Wirtschaft und insbesondere was die Kürzung der Sozialtransfers, etwa beim RMG oder beim Kindergeld, betrifft. Steht dem Land damit eine große Reform seines Sozialstaats bevor?

(CBu) - Er ist die große Überraschung in der neuen Regierung. Pierre Gramegna hat klare politische Vorstellungen was die Stärkung der Wirtschaft und insbesondere was die Kürzung der Sozialtransfers, etwa beim RMG oder beim Kindergeld, betrifft. Steht dem Land damit eine große Reform seines Sozialstaats bevor?

"Wir werden auch unangenehme Entscheidungen treffen müssen." Mit diesem Satz beschrieb Xavier Bettel die Herausforderung der neuen Regierung im Bereich der Staatsfinanzen. Mit dem recht dramatischen Zusatz: "Wenn wir jetzt nicht beherzt handeln, ist es vielleicht zu spät."

Was der kommende Premier damit genau meint, steht noch in den Sternen. Einige Hinweise deuten jedoch bereits darauf hin, dass sich die DP in der generellen finanzpolitischen Ausrichtung der neuen Koalition durchgesetzt hat. Dazu passt nicht zuletzt die Nominierung des Politik-Quereinsteigers Pierre Gramegna.

Klare marktwirtschaftliche Kante

Der gelernte Jurist und Ökonom hat klare politische Überzeugungen. Als Generaldirektor der Handelskammer vertrat er vor allem Arbeitgeberinteressen und zeigte auch sonst stets eine klare marktwirtschaftliche Kante. Dass gerade er in die neue "linksliberale" Regierung eintritt, hat manche Beobachter bereits verwundert.

Gramegna ist übrigens nebenbei immer noch Mitglied in diversen Verwaltungsräten (u.a. bei BGL BNP Paribas, Cargolux und der Luxemburger Börse). Diese Tätigkeiten wird er als Minister ruhen lassen müssen. Darüber hinaus bringt er aber auch gewisse, für den Posten des Finanzministers wohl unerlässliche, Erfahrungen aus dem diplomatischen Dienst mit.

Ein Finanzminister Gramegna wird mit Sicherheit nicht seine Vorstellungen eins zu eins umsetzen können. Aber gewisse inhaltliche Garantien wird er sich wohl schon ausgehandelt haben, zumal er in finanz-, wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen ohnehin nicht allzu weit von der DP-Linie entfernt ist.

Grundlegende Reform des Sozialstaats

Im Rahmen ihrer Publikation "Actualités et tendances" hatte die Handelskammer rund zwei Wochen vor den Wahlen den Sozialstaat genauer unter die Lupe genommen. Dabei wurden einige Vorschläge hinsichtlich des Einsparungspotenzials im Sozialstaat gemacht. Pierre Gramegna sprach damals voller Überzeugung. "Mehrere hundert Millionen Euro" ließen sich demnach durch eine "ehrliche und detaillierte Neuorganisierung der Sozialtransfers" einsparen.

Gramegna, assistiert von seinem volkswirtschaftlich kompetenten Adlatus bei der Handelskammer Carlo Thelen, wurde auch konkret. Einsparungen seien demnach unter anderem beim RMG, beim Kindergeld, bei den Studien- und Wohnungsbeihilfen sowie bei den Renten möglich. Wenn es nach Gramegna geht, könnte man zudem die "Mammerent" komplett abschaffen.

Gramegna ist außerdem auch ein Anhänger einer Index-Reform sowie im Sinne der Arbeitgeber für eine "zurückhaltende" Politik beim Mindestlohn. Beim RMG vertritt er generell die harte Linie: Dass der Mindestlohn für nicht-qualifizierte Arbeitnehmer nur geringfügig höher sei als das Einkommen von Menschen, die das RMG und diverse soziale Hilfen beziehen, sei "ein Unding und sozialpolitisch in jedem Fall falsch", so Gramegna.

RMG, Kindergeld und weitere Hilfen auf dem Prüfstand

Generell geht es ihm aber nicht nur oder nicht immer um Kürzungen. Man könne die staatlichen Hilfen insgesamt "einfacher und effektiver" gestalten, so der kommende Finanzminister. Dabei spiele auch die sogenannte "soziale Selektivität" eine entscheidende Rolle. Laut Gramegna kann man jedenfalls durch Anpassungen bei den Sozialtransfers nicht nur hunderte Millionen Euro im Budget einsparen, sondern auch mehr Gerechtigkeit im System herstellen.

Sozial selektiv könne man zum Beispiel beim Kindergeld oder bei den Studienbeihilfen vorgehen, wo man eine noch stärkere Berücksichtigung der Einkommen der Hilfeempfänger im Gesetz verankern könnte.

Zudem sollte man bei einer Reform des Sozialstaats laut Gramegna nach dem Prinzip "Ein Bedarf, eine Hilfe" verfahren. So könnte man etwa alle aktuellen individuellen Wohnungsbeihilfen in einem einzigen "chèque logement" zusammenfassen und diesen in vollem Umfang nur jenen Haushalten gewähren, die "weniger als den fünffachen Mindestlohn" verdienen.

Eine luxemburgische "Agenda 2020"?

Dass es "budgetär bedingte Anpassungen" beim RMG geben werde, bestätigte Xavier Bettel bereits auf der Pressekonferenz der Dreierkoalition am vergangenen Freitag. Das garantierte Mindesteinkommen müsse demnach wieder ein tatsächlicher Anreiz zur Wiedereingliederung der Sozialhilfeempfänger in den Arbeitsmarkt werden, so die noch nicht ganz konkrete Devise.

Auch die weiteren Empfehlungen der Handelskammer und ihres Generaldirektors passen dem DP-Spitzenmann wohl in den programmatischen Kram. Wenn es nach Bettel, Meisch und auch nach Wirtschaftsminister Schneider geht, benötigt Luxemburg gewissermaßen eine "Agenda 2020", vergleichbar mit den umstrittenen Sozialstaatsreformen der rot-grünen Regierung unter Gerhard Schröder in Deutschland.

Fraglich bleibt, wie weit die beiden anderen Parteien bereit sind, diesen ebenso ambitionierten wie "unangenehmen" Reformweg mitzugehen. Ein ausgeglichener Haushalt wird sich wohl nicht alleine durch selektive Kürzungen im Sozialstaat herstellen lassen. Hier wird wohl, von allen drei Parteien, noch etwas mehr Kreativität gefragt sein.


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