Vorwurf des Amtsmissbrauchs

Ein Richter auf der Anklagebank

Am Montagnachmittag wird sich ein Richter vor Richtern verantworten müssen.
Foto: Marc Wilwert/LW-Archiv

(str) - Vormundschaftsfälle sind stets ein schwieriges Unterfangen. Und die Entscheidungen der Richter nicht immer für jeden nachvollziehbar - vor allem, für jene, für die ein Verfahren nicht so ausgeht, wie sie sich es vorgestellt haben.

Wenn es dann pro Gerichtsbezirk nur einen einzigen Vormundschaftrichter gibt, dann sorgt eine Hausdurchsuchung bei diesem Richter und eine Suspendierung unter dem Vorwurf des Amtsmissbrauchs verständlicherweise für außerordentlich viel Aufsehen.

So geschehen im Fall des Richters Sandro L. im Oktober 2015, der sich am Montagnachmittag vor der Strafkammer des Bezirksgerichts Luxemburg verantworten muss.

Falsche Information aus Anwaltskreisen

Schnell war damals vor allem in Anwaltskreisen die Information zirkuliert, das Verfahren sei eingeleitet worden, weil der Richter stets einem gleichen Kreis von Anwälten Vormundschaften übertragen habe. Diese hätten dann deren Klientel nach Strich und Faden ausgenommen. Es würde demnach in einer größeren Korruptionsaffäre gegen den Richter ermittelt. Doch das entsprach nicht der Wahrheit.

Wie sich nämlich bald zeigte, stand zwar sehr wohl der Vorwurf des Amtsmissbrauchs im Raum. Doch der Hintergrund der Ermittlungen war ein gänzlich anderer. Sandro L. wird vorgeworfen, in seinem Richteramt in einem konkreten Fall illegal Einfluss auf ein Verfahren genommen zu haben.

Intime Beziehung im Mittelpunkt des Verfahrens

Und zwar habe der 47-Jährige im März 2013 eine sogenannte „Curatelle“-Maßnahme gegen eine Frau aufgehoben, mit der er seit Juni 2012 eine intime Beziehung unterhalten habe.

Bei der „Curatelle“ handelt es sich um eine Zwangsmaßnahme, die vorsieht, dass Personen, die mental nicht mehr in der Lage sind eigenständig zivilrechtliche Entscheidungen zu treffen, von einem Treuhänder assistiert werden. Gründe hierfür können beispielsweise eine Psychose, Demenz oder körperliche sowie mentale Behinderungen sein.

Auf den Straftatbestand des Amtsmissbrauchs steht eine Haftstrafe von sechs Monaten bis fünf Jahren sowie eine Geldstrafe von 500 bis 125.000 Euro.

Sandro L. war, wie erwähnt, bereits im Oktober 2015 suspendiert worden. Im Januar 2017 wurde er schließlich ist durch den Berufungsgerichtshof seines Amtes enthoben und in den Ruhestand geschickt.