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Vor dem Berufungsgericht: Wachschutz: Warten auf eine Entscheidung
Lokales 27.10.2015 Aus unserem online-Archiv

Vor dem Berufungsgericht: Wachschutz: Warten auf eine Entscheidung

Im Prozess vor dem Berufungsgericht ging es am Dienstag vor allem um die Auslegung eines Gesetzes.

Vor dem Berufungsgericht: Wachschutz: Warten auf eine Entscheidung

Im Prozess vor dem Berufungsgericht ging es am Dienstag vor allem um die Auslegung eines Gesetzes.
Foto: Marc Wilwert
Lokales 27.10.2015 Aus unserem online-Archiv

Vor dem Berufungsgericht: Wachschutz: Warten auf eine Entscheidung

Was genau versteht der Gesetzgeber unter Personen- und Objektschutz? Darüber wurde am Dienstag vor dem Berufungsgericht anlässlich eines Prozesses gegen eine Sicherheitsfirma verhandelt.

(SH) - Was genau versteht der Gesetzgeber unter Personen- und Objektschutz? Darüber wurde am Dienstag vor dem Berufungsgericht verhandelt. Anlass war ein Prozess gegen eine Sicherheitsfirma, der in erster Instanz vorgeworfen worden war, illegale Wachschutzdienste an einer Tankstelle in Leudelingen durchgeführt zu haben.

Verteidigung: kein Personen- und Objektschutz

Für die Verteidigung von "Security Services Schmitt", die ein Aussetzen des Prozesses beantragt hatte, dem jedoch nicht stattgegeben wurde, fallen die Aktivitäten an der Tankstelle nicht unter das "Gardiennage"-Gesetz. Das Unternehmen sollte an Wochenenden in der Nacht für Ruhe im Shop der Tankstelle sorgen, hieß es am Dienstag. Sprich, aufpassen, dass nicht zu viele alkoholisierte Jugendliche auf einmal in den Shop stürmen und diese dort nicht randalieren.

Dabei handele es sich weder um Personen-, noch um Objektschutz. Aus den Vorbereitungsarbeiten zum "Gardiennage"-Gesetz gehe hervor, dass es sich für den Gesetzgeber beim Personenschutz vor allem um Aufgaben, die von einem Bodyguard erfüllt werden, handele. Von Objektschutz könne man auch nicht sprechen, schließlich verfüge der Tankstellenbetreiber bereits seit 2009 über ein zugelassenes Videokamera-Überwachungssystem, auf das er im Falle eines Diebstahles zurückgreifen könne.

Generalstaatsanwaltschaft: Personen- und Objektschutz

Für den Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft fallen die Aktivitäten jedoch sehr wohl unter das "Gardiennage"-Gesetz. Die zwei Wächter hätten Güter überwacht und seien bereit gewesen, einzugreifen, falls dies nötig gewesen wäre. Und auch ein simpler Anruf bei der Polizei sei bereits ein Eingriff. Der Personenschutz erfordere zudem keine Eskorte, er könne auch durch eine passive Präsenz erfolgen.

"Security Services Schmitt", das nicht über die zum Ausführen von Wachschutzdienstleistungen vorgesehene Genehmigung verfügt, habe demnach illegal agiert.

Mehr als schuldig oder unschuldig

Am 24. November wird das Urteil gesprochen. Die Richter werden dabei nicht nur darüber entscheiden, ob das Unternehmen, der Geschäftsführer sowie zwei Verwaltungsratsmitglieder die Geldstrafen - insgesamt 12 000 Euro -, zu denen sie in erster Instanz verurteilt wurden, zahlen müssen oder ob sie frei gesprochen werden. Das Urteil wird auch über die Auslegung des Gesetzes bestimmen.

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