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Vor dem Berufungsgericht: Keine Narrenfreiheit für Staatsbeamte
Pierre Kohnen im Februar 2014 vor seiner Zeugenaussage im Rahmen des Bommeleeër-Prozesses.

Vor dem Berufungsgericht: Keine Narrenfreiheit für Staatsbeamte

Foto: Gerry Huberty
Pierre Kohnen im Februar 2014 vor seiner Zeugenaussage im Rahmen des Bommeleeër-Prozesses.
Lokales 20.01.2016

Vor dem Berufungsgericht: Keine Narrenfreiheit für Staatsbeamte

Michel THIEL
Michel THIEL
Am Mittwoch befasste sich das Berufungsgericht mit der abgewiesenen Verleumdungsklage des früheren Polizisten Pierre Kohnen gegen zwei frühere Kollegen.

(mth) - Am Mittwoch beschäftigte sich das Berufungsgericht mit dem Fall der in erster Instanz abgewiesenen Verleumdungsklage des früheren Polizisten Pierre Kohnen gegen den ehemaligen Polizeichef Romain Nettgen und den Polizeisprecher Vic Reuter. Dabei geht es um die Frage, ob Staatsbeamte in einer Strafsache von Privatklägern direkt belangt werden können oder in diesem Zusammenhang Rechtsschutz genießen.

Pierre Kohnen, bis Februar 2014 beigeordneter Regionaldirektor der Polizei in Esch/Alzette und Dozent an der Polizeischule, hatte eine Verleumdungsklage gegen den früheren Generaldirektor der Polizei Romain Nettgen und dessen Pressesprecher Vic Reuter angestrengt.

Grund waren die Aussagen Reuters in einem Interview gewesen, dass Kohnen seinem Lehrauftrag an der Polizeischule nicht mehr nachgehen könne, da dieser „den Ansprüchen nicht gerecht werde und unzufriedenstellend arbeite“. Kohnen sah darin einen Racheakt Nettgens aufgrund seiner Aussagen während des Bommeleeër-Prozesses, mit denen er einige seiner früheren Kollegen belastet hatte.

Artikel 35 de Staatsbeamtenstatuts verfassungswidrig?

Die Klage gegen Nettgen und Reuter war jedoch im Juli 2015 in erster Instanz abgewiesen worden. Die Begründung der Richter war, dass eine Privatklage (Citation directe) durch Kohnen aufgrund des Artikels 35 des Staatsbeamtenstatuts nicht zulässig sei. Dieser Artikel sieht tatsächlich vor, dass gegen Beamten ein Strafverfahren lediglich durch die Staatsanwaltschaft eingeleitet werden kann, jedoch nicht von dem Geschädigten selbst.

Kohnens Anwalt Me Pol Urbany sah in diesem Urteil eine Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien wie der Gleichbehandlung eines jeden Bürgers vor der Justiz, eine Missachtung des Menschenrechts auf Zugang zur Justiz seines Mandanten. Aus seiner Sicht sei der Artikel 35 des Staatsbeamtenstatuts daher verfassungswidrig.

Die Anwälte Nettgens und Reuters, Me Rosario Grasso und Me Roby Schons dagegen argumentierten dahingehend, das Urteil in erster Instanz sei rechtens gewesen, da Pierre Kohnen mit Ausnahme einer Privatklage mehrere andere Möglichkeiten gehabt habe, um gegen die strittigen Aussagen vorzugehen.

So habe Kohnen eine Klage wegen Beleidigung und Verleumdung bei der Polizei machen können, um so der Staatsanwaltschaft die Möglichkeit einer Strafverfolgung zu ermöglichen. Zudem habe er eine Zivilklage führen können, was er jedoch unterlassen habe.

Eine Darstellung, die ebenfalls vom Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft geteilt wurde, der eine Bestätigung des Urteil aus erster Instanz forderte. Das Urteil soll am 24. Februar ergehen.


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