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Viele Gemeinden leisten Widerstand : Polizeikommissariate: Die Bürger haben das Wort
Lokales 03.02.2016

Viele Gemeinden leisten Widerstand : Polizeikommissariate: Die Bürger haben das Wort

14 kleine Nachbarschaftskommissariate sollen nach dem Willen von Minister Schneider aufgelöst werden.

Viele Gemeinden leisten Widerstand : Polizeikommissariate: Die Bürger haben das Wort

14 kleine Nachbarschaftskommissariate sollen nach dem Willen von Minister Schneider aufgelöst werden.
Foto: Pierre Matgé
Lokales 03.02.2016

Viele Gemeinden leisten Widerstand : Polizeikommissariate: Die Bürger haben das Wort

Volker BINGENHEIMER
Volker BINGENHEIMER
Auch nach einem klärenden Gespräch mit dem Ministerium für Innere Sicherheit sträuben sich viele Bürgermeister dagegen, dass in ihren Gemeinden die Nachbarschaftskommissariate geschlossen werden sollen.

(jag/vb) – In dem Gespräch am Montag haben die Gemeindeväter der 14 betroffenen Gemeinden schon einmal einen Teilerfolg erzielt. Minister Etienne Schneider hat ihnen zugesichert, dass kein Kommissariat gegen den ausdrücklichen Willen der Bürgermeister geschlossen wird.

Dem Vernehmen nach haben zwei Bürgermeister – aus Mondorf und Monnerich - den Widerstand aufgegeben. Zwölf Bürgermeister sind aber weiterhin dagegen, dass in ihrer Gemeinde die kleinen Kommissariate geschlossen werden.

„Wir haben uns mit dem Ministerium darauf verständigt, dass die Bürger zu Wort kommen“, erklärt Fernand Schiltz (LSAP), Bürgermeister von Contern. Im Gebiet seiner Gemeinde soll das Kommissariat in Moutfort aufgegeben werden. „Uns war es wichtig, dass in jeder Region öffentliche Sitzungen mit den Bürgern, dem Ministerium und der Polizei stattfinden“, sagt Schiltz. Erst danach könne entschieden werden, welche Kommissariate geschlossen und welche erhalten werden.

"Alles andere als harmonisch"

Der Bürgermeister von Steinfort, Jean-Marie Wirth (CSV), spricht hingegen von „Wahrnehmungsstörungen“ bei Minister Schneider. Das Gespräch am Montag sei „alles andere als harmonisch“ verlaufen. Wäre die Presse zu diesem Treffen eingeladen gewesen, hätte sie sich ein Bild von den Misstönen verschaffen können. Viele der anwesenden Bürgermeister wären mit den Reformvorschlägen alles andere als einverstanden gewesen.

„Wir sind in einer speziellen Situation, da wir mit Niederanven und Roodt/Syr zwei Kommissariate haben, die seit 2013 zusammenarbeiten“, sagt Raymond Weydert (CSV), Bürgermeister von Niederanven. „Für uns stellt sich nur die Frage der zukünftigen gemeinsamen Kommissariates und dessen Finanzierung. Ich verstehe aber sehr wohl die großen Bedenken vor allem der Bürgermeister aus den Nordgemeinden.“

Auch nach Meinung von Weydert zeichnete Schneider ein geschöntes Bild der Gespräche. Die Polizeireform, die Ende Februar in Kraft treten soll, kann dennoch verabschiedet werden. Alle anderen Punkte werden vorgezogen, die Frage nach der Präsenz in kleineren Gemeinden wird dann erst später geklärt.


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