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„Viel Unwissenheit bei Verkehrsteilnehmern!“
Lokales 3 Min. 15.03.2012 Aus unserem online-Archiv

„Viel Unwissenheit bei Verkehrsteilnehmern!“

Adlerauge, sei wachsam: Mit moderner Messtechnik entkommt kaum ein Temposünder der Polizei.

„Viel Unwissenheit bei Verkehrsteilnehmern!“

Adlerauge, sei wachsam: Mit moderner Messtechnik entkommt kaum ein Temposünder der Polizei.
Marc Wilwert
Lokales 3 Min. 15.03.2012 Aus unserem online-Archiv

„Viel Unwissenheit bei Verkehrsteilnehmern!“

Was passiert, wenn ein Luxemburger im Ausland einen „Strafzettel“ bekommt? Welcher Staat ist jeweils zuständig, wenn ein Grenzgänger in Luxemburg ein Verkehrsdelikt begeht? Diese und andere Fragen beantwortete der beigeordnete Staatsanwalt Jean-Paul Frising dem „Luxemburger Wort“.

Was passiert, wenn ein Luxemburger im Ausland einen „Strafzettel“ bekommt? Werden „Parkknöllchen“ mittlerweile eigentlich europaweit hinterhergeschickt? Welcher Staat ist jeweils zuständig, wenn ein Grenzgänger in Luxemburg ein so genanntes Verkehrsdelikt begeht? Diese und andere Fragen beantwortete der beigeordnete Staatsanwalt Jean-Paul Frising dem „Luxemburger Wort“.

„Es gibt ganz viele Verwechslungen, Irrtümer und Missverständnisse in der Bevölkerung, was Zuwiderhandlungen und Vergehen im Straßenverkehr angeht“, schickt Staatsanwalt Jean-Paul Frising voraus.

Da sei schon zunächst mal genau diese wichtige Unterscheidung zu machen: „Zuwiderhandlungen“ (auf Französisch: „contraventions“) gehörten zur einfachsten Kategorie und würden mit einer Geldbuße abgegolten. „Sie sind eine Ordnungswidrigkeit ohne moralisches Element wie beispielsweise eine betrügerische Absicht“, ergänzt Frising.

Anders sei das beim „délit“, dem Delikt, dem „Vergehen“. Je nach Schwere des Vergehens drohten hier höhere Geldstrafen, Fahrverbote und sogar Gefängnis. Klassische Beispiele: Trunkenheit am Steuer, Fahren ohne Fahrerlaubnis oder Versicherung, Fahrerflucht, dies vor allem bei einem selbst verschuldeten Unfall.

Verwarnungen, die einen nach Hause verfolgen

Bei Zuwiderhandlungen kann es ein „avertissement taxé“ geben, im Volksmund „Strafzettel“ genannt. Bei dieser gebührenpflichtigen Verwarnung werden Datum und Uhrzeit sowie die Art der „Zuwiderhandlung“ festgehalten, die Geldbuße wird oft vor Ort einbehalten, bzw. muss, bei Park-Strafzetteln, überwiesen werden.

Bei größeren Straftaten wird ein sogenanntes „Protokoll errichtet“ – mit einem genauen Bericht über die Straftat, der dann für die Staatsanwaltschaft bestimmt ist. Diese entscheidet über die weiteren Folgen.

Zur Gerichtsverhandlung kommt es bei schweren Vergehen wie beispielsweise einem Unfall mit Körperverletzung oder unter Alkoholeinfluss oder einem „délit de grande vitesse“. Das bedeutet, dass ein Verkehrsteilnehmer bereits zum zweiten Mal mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit „erwischt“ wurde. „Und das sowohl bei einem Luxemburger als auch bei einem Ausländer“, betont Staatsanwalt Jean-Paul Frising.

Ein „délit de grande vitesse“ wird mit Geldstrafen zwischen 500 und ganzen 10.000 Euro und einem Fahrverbot zwischen drei Monaten und 15 Jahren geahndet. Sogar eine Gefängnisstrafe ist möglich.

Es bleibt Ermessensspielraum bei der Strafverfolgung

Wie ist das nun mit Ausländern, beispielsweise Grenzgängern, die sich hierzulande im Straßenverkehr regelwidrig verhalten und in den Fokus der Polizei geraten? „Laut Strafgesetzbuch wird so etwas auf luxemburgischem Grund und Boden auch nach luxemburgischen Gesetzen gehandhabt – egal, aus welchem Land der Verkehrsteilnehmer kommt“, so Frising. Allerdings bleibe da einiges an Ermessensspielraum.

„Die Staatsanwaltschaft guckt: Macht es Sinn, jemanden ohne Bezug zu Luxemburg, beispielsweise einen Italiener auf der Durchreise, hier vor Gericht zu rufen? Wenn nein, wird der Fall abgegeben an das Heimatland.“ Bei einem Grenzgänger, der fast täglich im Großherzogtum unterwegs sei, sei jedoch ein eindeutiger Bezug zu Luxemburg gegeben. Also: Strafverfolgung hier.

Ein nicht ganz klarer Fall sei das direkte Abnehmen des Führerscheins vor Ort, wenn es sich um einen Ausländer handle. „Das Fahrverbot gilt ja nur für Luxemburg“, so Frising. Trotzdem sei es Usus bei der Polizei, das Dokument einzubehalten. „Es ist eine Auslegungssache des Gesetzes“, meint Frising. In jedem Fall bekomme der Fahrer normalerweise sein Dokument für den Gebrauch außerhalb Luxemburgs innerhalb von acht Tagen in sein Heimatland zurückgesandt.

Unwissenheit schützt vor Strafe nicht

Interessant ist auch das Prozedere bei den „Knöllchen“, wenn man falsch geparkt hat. Diese Geldforderungen werden nämlich – nicht immer, aber immer öfter – dem Fahrzeughalter hinterhergeschickt, auch ins Ausland. Das ist heute EU-weit reglementiert, gilt also auch für den Luxemburger, der in Metz, Trier oder Arlon falsch geparkt hat.

„Besonders dann, wenn sich schon einige angesammelt haben, wird das praktiziert“, betont Frising. Werde dann nicht bezahlt, könne es schon mal passieren, dass ein Fahrzeughalter sein Auto mit einer Kralle versehen auf dem Park&Ride-Parkplatz wiederfindet. „Das bekommt er erst wieder, wenn alles bezahlt ist“, so Frising. Übrigens: Die „Strafzettel“ sind nach zwölf Monaten verjährt.

Doch was geschieht, wenn ein Ausländer unwissentlich etwas falsch macht, was im nationalen „code de la route“ anders vorgeschrieben ist als „zu Hause“ – wie die Befestigung des Navigationssystems? Jean-Paul Frising lächelt. „Auch hier gilt wie eigentlich überall: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.“