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Verwirrspiel um Gefangenentransport
Lokales 2 Min. 11.05.2018 Aus unserem online-Archiv

Verwirrspiel um Gefangenentransport

Verwirrspiel um Gefangenentransport

Foto: Chris Karaba
Lokales 2 Min. 11.05.2018 Aus unserem online-Archiv

Verwirrspiel um Gefangenentransport

Steve REMESCH
Steve REMESCH
Offensichtlich gibt es sehr verschiedene Auffassungen dazu, ob die Polizei ab 2019 alle Transfers von U-Häftlingen und Strafgefangenen übernehmen kann. Aussagen in der Justizkommission stiften nun weitere Verwirrung.

Als sich die Gewerkschaft der Gefängnisaufseher am Mittwochmorgen in der Sitzung der Justizkommission auf die Sorgen ihrer Kollegen der Polizeigewerkschaft über einen möglichen Kollaps bei den Gefangenentransporten zu sprechen kommen wollte, wurde sie schnell gebremst.

Dem Vernehmen nach wurden die Gewerkschaftsvertreter nämlich von den LSAP-Abgeordneten Alex Bodry und Franz Fayot darüber informiert, dass der Minister für Innere Sicherheit Etienne Schneider ihnen versichert habe, es sei längst eine Entscheidung gefällt worden. Alles solle so bleiben, wie es ist: Die Untersuchungsgefangenen sollen wie bisher von der Polizei transportiert werden und die Strafgefangenen von den Gefängniswärtern.

Die Aussagen von SNPGL-Präsident Pascal Ricquier, der Minister habe ihm zugesichert, er unterstütze die Idee, dass langfristig alle Transporte von Vollzugsbeamten übernommen werden sollen, seien demnach schlicht falsch.

Wer widerspricht wem?

Pascal Ricquier zeigte sich auf Nachfrage hin von dieser Darstellung wenig erfreut. „Ich habe den Minister gleich darauf kontaktiert“, erzählt der SNPGL-Präsident. „Er hat mir geantwortet, dass er selbstverständlich noch zu seinem Wort stehe. Er betonte, es würde ihn arrangieren, wenn es ein Modell gebe, in dem die Polizei mithilfe der Gefängniswärter bei den Gefangenentransporten entlastet würde, weil die Polizei nicht genug Leute habe, um diese abzuwickeln. Er habe Justizminister Félix Braz dies auch mitgeteilt. Braz sei aber der Auffassung, dass das saarländische Konzept – in dem die Transporte ausschließlich von Justizbeamten abgewickelt werden – nicht auf Luxemburg übertragbar sei.“


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Minister Schneider habe sich zudem für ein Treffen mit allen Beteiligten ausgesprochen, um den richtigen Weg zu finden.

„Ich habe dann aber von einem Abgeordneten erfahren, dass Félix Braz in der nachmittäglichen Kommissionssitzung gesagt haben soll, Schneider habe ihm versichert, dass die Polizei wie geplant ab 2019 alle Transporte übernehmen werde.

„Offensichtlich gibt es einige Leute, die hier ein komisches Spiel treiben“, meint Polizeigewerkschafter Pascal Riquier. „So wie ich das verstehe, was mir zugetragen wurde, haben Alex Bodry und Franz Fayot sowohl mich als auch Minister Schneider ja dann quasi als Lügner dargestellt.“

„Gut gemeinte Warnung“

Dabei habe der SNPGL eigentlich nur auf ein Problem aufmerksam machen wollen, das 2019 aufkommen wird. „Wir wollen verhindern, dass es zu einem Kollaps in der Polizei kommen wird, denn es besteht kein Zweifel daran, dass die Personalstärke der Polizei für 30 Prozent mehr Transporte nicht ausreicht“, bekräftigt Ricquier. „Wenn es dazu kommt, dann haben wir ein Problem, denn dann müssen an allen Ecken und Enden Polizisten abgezogen werden um die Transporte zu übernehmen. Uns ging es nur darum Politik, Justiz und Bürger zu warnen, damit rechtzeitig eine funktionierende Lösung gefunden werden kann.“


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