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Verteidigung beantragt Einstellung des Verfahrens
Lokales 1 4 Min. 26.02.2013 Aus unserem online-Archiv

Verteidigung beantragt Einstellung des Verfahrens

Lokales 1 4 Min. 26.02.2013 Aus unserem online-Archiv

Verteidigung beantragt Einstellung des Verfahrens

Vor vollen Rängen hat am Montag der Prozess um die Attentatsserie der Bommeleeër begonnen. Wie erwartet haben die Anwälte der Angeklagten Marc Scheer und Jos Wilmes einen Antrag auf Einstellung des Verfahrens eingereicht.

(ham/str) - Vor vollen Rängen hat am Montag der Prozess um die Attentatsserie der Bommeleeër begonnen. Zwei ehemalige Beamte der „Brigade mobile de la Gendarmerie“ (BMG) müssen sich wegen 20 Taten vor der Kriminalkammer Luxemburg verantworten. Überraschungen blieben am ersten Verhandlungstag aus: Wie erwartet haben die Anwälte der Angeklagten Marc Scheer und Jos Wilmes einen Antrag auf Einstellung des Verfahrens eingereicht. Die Anklage gegen ihre Mandanten müsse wegen schwerwiegender Verstöße gegen das Recht auf Verteidigung fallen gelassen werden, so Me Gaston Vogel und Me Lydie Lorang.

Me Gaston Vogel verlor keine Zeit. Der Prozess war noch keine fünf Minuten eröffnet, als der Anwalt vor das Richterpult trat, um die Einstellung des Verfahrens gegen seinen Mandanten Marc Scheer zu erwirken. Gleiches tat auch die Anwältin von Jos Wilmes, Me Lydie Lorang. Richterin Sylvie Conter nahm die Anträge zur Kenntnis, wollte jedoch zuvor die einzelnen Formalitäten erledigen, wie die Identifizierung der Angeklagten und der Zeugen. Erst anschließend sollte das Verteidigerteam die Gelegenheit erhalten, ihre Anträge zu begründen.

Gleich zu Beginn der Verhandlung also wurden die beiden Angeklagten vor das vierköpfige Richtergremium zitiert, um die Personalien aufzunehmen. Jos Wilmes und Marc Scheer, die seit November 2007 vom aktiven Dienst in der Polizei suspendiert sind, ergriffen die Gelegenheit, um nochmals ihre Unschuld zu beteuern. „Wir haben nichts mit der ganze Sache zu tun“, betonte Jos Wilmes. Das wolle er klar und deutlich sagen. „Und wir wissen auch nicht, wer es war“, fügte Marc Scheer hinzu.

Zeugen erst nach Ostern vor Gericht

Richterin Sylvie Conter ließ anschließend die mehr als 90 Zeugen aufrufen, die in kleinen Gruppen vor dem Richtergremium passierten. Auch hier wurden nur die Personalien festgestellt und keine Fragen zum Sachverhalt aufgeworfen. Conter nahm sich hingegen die Zeit, um den Zeugen das weitere Vorgehen zu erklären. Wegen der Ausmaße des Verfahrens werde man die Zeugen kurzfristig kontaktieren, um ihnen ihren Termin mitzuteilen, so Conter. Vor Ostern müsse keiner der Zeugen vor Gericht erscheinen, da in den kommenden Wochen zunächst die Experten und Ermittler gehört werden.

Unter den vorgeladenen Zeugen befanden sich am Montag auch die Prinzen Jean und Guillaume de Nassau, Staatsminister Jean-Claude Juncker, Ehrenstaatsminister Jacques Santer, der ehemalige Armeeminister Marc Fischbach, die Ex-Srel-Chefs Charles Hoffmann und Marco Mille, der ehemalige Polizeidirektor (und BMG-Chef) Pierre Reuland sowie Ex-BMG-Chef Ben Geiben und Colonel Aloyse Harpes, der ehemalige Kommandant der Gendarmerie.

„Who stood behind?“

Ihren Antrag auf Einstellung des Verfahrens begründeten die beiden Anwälte mit den fehlenden Beweisstücken, Ermittlungspannen und Unstimmigkeiten zwischen den verschiedenen Akteuren im Dossier. Mehr als 30 Seiten umfasst allein der Antrag von Me Vogel mit dem vielsagenden Titel „Who stood behind?“. „Die fundamentalen Regeln im Bezug auf die Strafprozedur wurden missachtet“, betonte Me Vogel. „Es gingen Beweisstücke verloren, andere wurden zerstört. Es gab sehr schlimme Verstöße gegen die Rechte der Verteidigung infolge der Verunreinigung der Beweismittel.“

In seiner Anklageschrift habe Generalstaatsanwalt Robert Biever selbst zugegeben, dass die Kompetenzüberschreitungen und die Missachtung der fundamentalen Regeln in dem Dossier erschreckend seien. Biever habe zunächst den Ermittlern über mehr als 100 Seiten den Prozess gemacht, bevor er sich zwei ehrbaren Bürgern widmete, die der Staatsraison geopfert würden, so Me Vogel. Von 125 Beweisstücken seien deren 89 verschwunden. „Die Beweise sind in diesem Zusammenhang aber wichtig, da es keine belastenden Augenzeugen gibt“, schlussfolgerte der Anwalt. Diese Beweisstücke hätten anhand von neuen Analyse-Techniken Licht ins Dunkel bringen können. So aber sei das Recht auf Verteidigung der beiden Angeklagten stark beeinträchtigt.

„Schlampige Handhabung“

Sowohl Me Vogel als auch Me Lorang führten in diesem Zusammenhang u. a. die Jurisprudenz aus einer Zivilaffäre der Solvay S.A. gegen die Europäische Kommission auf. Hier waren fünf Aktenordner aus der Beweisaufnahme verloren gegangen. Da das Unternehmen so keine Einsicht in die Aktenordner nehmen konnte, habe es auch keine entlastenden Indizien finden können. Aus diesem Grund wurde die Klage gegen das Unternehmen fallen gelassen. Das Gleiche sei auch in diesem Prozess angebracht, meinten die beiden Anwälte. Me Vogel und Me Lorang prangerten die Unstimmigkeiten zwischen Ermittlern und Gendarmeriespitze sowie die „schlampige Handhabung“ der Beweise innerhalb der Ordnungskräfte an.

Ein Teil der Asservate sei über Jahre hinweg in einer Glasvitrine auf dem Flur des Mess- und Erkennungsdiensts ausgestellt worden. Zuvor waren die Beweisstücke in einem unverschlossenen Schrank im Büro eines Ermittlers aufbewahrt worden. „Die Asservate wurden zudem auf Vertrauensbasis herausgegeben“, so Me Lorang. So habe jeder Zugang zu den wichtigen Asservaten gehabt und es sei auch kein Buch geführt worden.

Wichtige Originale von Fingerabdrücken seien beim Bundeskriminalamt abhanden gekommen. Andere Asservate seien beim FBI verloren gegangen. „Beweise, die meinen Mandanten hätten entlasten können“, so Vogel.

„Kein fairer Prozess möglich“

Den Beschuldigten sei die Möglichkeit auf einen fairen Prozess genommen worden, unterstrich Me Lorang. Die Verteidigung habe kein vollständiges, komplett ermitteltes Dossier erhalten. Manche Zeugen seien nie befragt worden, andere – äußerst wichtige – Zeugen seien inzwischen verstorben. Beweismittel seien verschwunden, vielen Hinweisen und Spuren sei man nicht nachgegangen, die Ermittlungen seien fehlerhaft, Zeugen seien gar nicht oder erst zu spät vernommen worden. Das Ermittlungsdossier sei daher unvollständig, so die Anwälte unisono. Aus diesen Gründen müsse das Verfahren gegen Scheer und Wilmes eingestellt werden.

Der Prozess wird am Dienstag fortgesetzt. Der beigeordnete Staatsanwalt Georges Oswald erhält dann die Möglichkeit, auf den Antrag der Verteidigung einzugehen.