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Verfassungsänderung in zweiter Lesung verabschiedet
Eine kompetente Führung bescheinigte Alex Bodry dem Vorsitzenden der Verfassungskommission, Paul-Henri Meyers.

Verfassungsänderung in zweiter Lesung verabschiedet

Anouk Antony
Eine kompetente Führung bescheinigte Alex Bodry dem Vorsitzenden der Verfassungskommission, Paul-Henri Meyers.
Lokales 15.03.2012

Verfassungsänderung in zweiter Lesung verabschiedet

Alle 52 anwesenden Abgeordneten haben am Donnerstagabend der Abänderung des Artikels 34 der Verfassung in zweiter Lesung zugestimmt. Somit braucht der Großherzog Gesetze in Zukunft nicht mehr zu billigen.

(LZB) - Alle 52 anwesenden Abgeordneten haben gestern der Abänderung des Artikels 34 der Verfassung in zweiter Lesung zugestimmt. Somit braucht der Großherzog Gesetze in Zukunft nicht mehr zu billigen. Die Rolle des Staatschefs beschränkt sich einstweilen darauf, Gesetze nach ihrer Verabschiedung durch die Abgeordnetenkammer in Kraft zu setzen.

Die Verfassungsänderung war im vergangenen Dezember kurzfristig von der Regierung eingereicht worden, um eine Krise der Staatsorgane zu verhindern. Der Großherzog hatte kurz vor der Parlamentsabstimmung über das Euthanasiegesetz durchblicken lassen, dass er diesen Bestimmungen seine Zustimmung verweigern wolle. Gestern erinnerten die Sprecher der Fraktionen noch einmal daran, dass nach der traditionellen Lesart der Verfassung eine ausdrückliche Zustimmung des Großherzogs zu den Gesetzen ohnehin nicht nötig sei. Dennoch schaffe die Anpassung des Verfassungtextes an die politische Realität mehr Rechtssicherheit für die Zukunft. Der Vorsitzende der parlamentarischen Verfassungskommission Paul-Henri Meyers (CSV) erklärte, der Ausschuss wolle seine Vorschläge zur Generalüberholung der Verfassung in den nächsten Wochen vorlegen.

Wie vom Parlament im Dezember gefordert soll es u.a. zu weiteren Anpassungen am bestehenden Gesetzgebungsverfahren kommen. Die Regierung soll verschiedene Aufgaben übernehmen, die zurzeit noch vom Staatschef ausgeübt werden. Alex Bodry (LSAP) erinnerte an den Vorschlag seiner Fraktion, dem Monarchen, nach schwedischem Vorbild, lediglich Aufgaben der Exekutive zuzusprechen. Die Generalüberholung soll allerdings erst nach den Landeswahlen zur Abstimmung kommen und im bevorstehenden Wahlkampf thematisiert werden.

Alle Parteien im Parlament gaben zu Protokoll, dass sich eine Nachbesserung des Gesetzes über Referenden zu Verfassungsänderungen aufdränge. Die Anzahl der Wahlberechtigten, die ein Referendum anstrengen können, soll wesentlich erhöht werden. Bisher reichten fünf Wahlberechtigte. Es habe sich auch gezeigt, dass einige Fristen zu eng bemessen wurden, gab Paul-Henri Meyers zu bedenken. Obwohl einzelne Vertreter der ADR herbe Kritik an der Verfassungsänderung geübt hatten, stimmten die Abgeordneten der Reformpartei der Reform auch in zweiter Lesung zu.