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Verfahren wegen Aufrufs zum Hass: Facebook, dein Freund und Feind
Lokales 2 Min. 25.10.2016 Aus unserem online-Archiv

Verfahren wegen Aufrufs zum Hass: Facebook, dein Freund und Feind

Auch für Facebook und Co. gibt es Regeln.

Verfahren wegen Aufrufs zum Hass: Facebook, dein Freund und Feind

Auch für Facebook und Co. gibt es Regeln.
Foto: Marc Wilwert
Lokales 2 Min. 25.10.2016 Aus unserem online-Archiv

Verfahren wegen Aufrufs zum Hass: Facebook, dein Freund und Feind

Sophie HERMES
Sophie HERMES
Für die einen ist Facebook ein Mittel, um mit Bekannten in Kontakt zu bleiben. Für andere eine Gefahr. Wer Falsches postet, findet sich schneller vor Gericht, als ihm lieb ist. Diese Erfahrung machten am Dienstag gleich zwei Männer.

(SH) - Facebook bietet vielen Menschen eine Möglichkeit, mit Bekannten aus aller Welt in Kontakt zu bleiben und sich auszutauschen. Doch das soziale Netzwerk kann auch so manchem zum Verhängnis werden. Dann nämlich, wenn Kommentare veröffentlicht werden, die die Rechte anderer Menschen beeinträchtigen.

Die Erfahrung, wie schnell man sich wegen des Verfassens eines unangebrachten Kommentars vor Gericht wiederfinden kann, mussten am Dienstag zwei Männer machen. Die Anklage lautete in beiden Fällen Aufruf zum Hass, insbesondere zum Fremdenhass. Ob die beiden Männer mit weiteren Folgen rechnen müssen, erfahren sie am 10. November, wenn die Urteile verkündet werden. Die Vertreterin der Staatsanwaltschaft hat in beiden Fällen eine sechsmonatige Haftstrafe gefordert.

Gegen eine Person, nicht ein Volk

Fall eins: Am 26. Juli 2015 wird in einer Facebook-Gruppe ein Foto gepostet. Zu sehen ist eine verbrannte Leiche. Bildüberschrift: "Deutsche Frau von ihrem türkischen Liebhaber bestialisch ermordert". Die User des sozialen Netzwerkes lässt dies nicht kalt. Das Bild wird mehrfach kommentiert - auch von Tom E. Der mittlerweile 26-Jährige schreibt: "Einfach mal die Drecksschweine mit Benzin abfüllen und eine Lunte rein. Mehr sind sie nicht wert."

Der Kommentar wird gesehen und gemeldet. Auch wenn er nicht lange online war, hat dies Folgen für Tom E.. Er muss nicht nur um seine Arbeitsstelle beim Staat bangen, sondern musste sich am Dienstag auch vor Gericht verantworten. Dabei blieb er bei der Version, die er auch schon den Ermittlern mitgeteilt hatte: Der Kommentar hatte keinen rassistischen Hintergrund. Visiert war lediglich der Täter, der die Frau ermordet hat.

Dem Anwalt des Angeklagten nach, sei es ein "Ausdruck der Wut" nach dem Lesen der Nachricht gewesen. Kommentare dieser Art habe es unter dem Foto mehrere gegeben. Der Anwalt zeigte sich demnach auch erstaunt darüber, dass sich Tom E. vor Gericht verantworten musste, nicht aber jener Nutzer, der ausdrücklich auf ein "Volk" anspielte.

Die Vertreterin der Staatsanwaltschaft ließ keine Nachsicht walten. Immerhin habe der Angeklagte von "Drecksschweinen" geschrieben, also die Mehrzahl benutzt. Sein Kommentar gehe über das heraus, wofür man Verständnis haben könnte, meinte sie und forderte eine Haftstrafe von sechs Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt werden kann.

Anspielungen an das Naziregime

Fall zwei: Über die Stopline von "BeeSecure" wird im Februar dieses Jahres ein Kommentar von Jeff L. gemeldet. Zu einem Video, in dem ein Mann auf arabisch über Vergewaltigungen und die Konsequenzen für die Frau redet, meint der 38-Jährige, man müsse Wasserstoffbomben auf die betroffenen Länder werfen. Zudem spricht er von "Kanaken".

Die Kriminalpolizei nimmt die Ermittlungen auf und stellt schnell fest, dass das Profil von Jeff L. frei zugänglich ist. Dort findet der zuständige Ermittler weitere fremdenfeindliche Kommentare. U. a. ist von "Untervolk" und "stinkender Abschaum" die Rede. Zudem hat der Facebook-Nutzer ein Profilbild veröffentlicht, das eine klare Anspielung auf das Naziregime darstellt.

Jeff L. gibt im Zuge der Ermittlungen zu, die Kommentare selbst verfasst zu haben, er sei jedoch nicht rechtsradikal. Für die Vertreterin zeigen die Bemerkungen jedoch einen rechtsradikalen Charakter. Sie forderte eine sechsmonatige Haftstrafe, widersetzte sich jedoch nicht gegen gemeinnützige Arbeit.


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