Vereinte Nationen einigen sich auf humanitäre Hilfe für Syrien

Außenminister Jean Asselborn begrüßt, dass die Hilfsorganisationen endlich Zugang zu den Hilfsbedürftigen in Syrien bekommen. 
Außenminister Jean Asselborn begrüßt, dass die Hilfsorganisationen endlich Zugang zu den Hilfsbedürftigen in Syrien bekommen. 
Foto: AP

(DS) - Der UN-Sicherheitsrat hat sich am Nachmittag auf ein Statement geeinigt, das humanitäre Hilfe in Syrien garantieren soll. Damit die Hilfsorganisationen überhaupt Zugang zu den Opfern bekommen, sollen die Zufahrtswege gesichert werden. Das Papier hält außerdem fest, dass Krankenhäuser und Schulen von den Kriegshandlungen verschont bleiben.

Außenminister Jean Asselborn begrüßt die Entscheidung des UN-Sichereitsrats: „Die humanitäre Situation in Syrien ist dramatisch. Es sind mehr als 110.000 Tote zu beklagen, vier Millionen Syrer sind auf Hilfe angewiesen und zwei Millionen Menschen sind auf der Flucht“, so Asselborn gegenüber dem Luxemburger Wort. Die UN-Hilfsorganisationen hatten seit Monaten auf auf eine Lösung für den humanitären Bereich gedrängt.

Wichtig sei auch, dass sich der Sicherheitsrat klar dafür ausgesprochen hat, dass alle bürokratischen Hindernisse, die die Hilfsorganisationen bei ihrer Arbeit behindern, aus dem Weg geräumt werden müssen, so der Diplomatiechef weiter. „Außerdem haben sich die Mitglieder darauf verständigt, dass Personen, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangenen haben, vor Gericht gestellt werden.“

Initiative von Luxemburg und Australien

Das Statement, das der Sicherheitsrat heute einstimmig angenommen hat, geht auf eine Initiative von Luxemburg und Australien, beides nicht-ständige Mitglieder im Sicherheitsrat,  im Rahmen eines informellen Treffens der Außenminister der EU und der arabischen Ländern im April dieses Jahres zurück, an dem auch die UN-Hilfsorganisationen teilgenommen hatten. Die Arbeiten waren so gut wie abgeschlossen, als es im August zu den Giftgasangriffen kam. Erst nach der UN-Resolution zu Syrien kam wieder Bewegung ins Spiel.

„Wäre es zu einer militärischen Intervention in Syrien gekommen, hätte es keine gemeinsame Marschroute im humanitären Bereich gegeben. Auch wäre eine zweite Genf-Konferenz unmöglich gewesen“, erklärte Außenminister Jean Asselborn.

Hilfe in Höhe von 7,6 Millionen Euro

Luxemburg hat in diesem und im letzten Jahr insgesamt 7,6 Millionen für humanitäre Hilfe in Syrien aufgebracht, das meiste Geld ist in die UN-Programme geflossen.