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Verbände kritisieren Koalitionsprogramm
Blanche Weber und der Mouvement Ecologique kritisieren unter anderem die Reduzierung des Programms auf die Forderung nach "mehr Wachstum".

Verbände kritisieren Koalitionsprogramm

Archivfoto: Gerry Huberty
Blanche Weber und der Mouvement Ecologique kritisieren unter anderem die Reduzierung des Programms auf die Forderung nach "mehr Wachstum".
Lokales 2 Min. 09.12.2013

Verbände kritisieren Koalitionsprogramm

Die Nichtregierungsorganisationen aus dem umwelt- und entwicklungspolitischen Bereich können sich generell gut mit dem Programm der neuen Regierung anfreunden. Dennoch gibt es reichlich Gründe zur Kritik.

(CBu) - Die neue Regierung ist im Amt, ihr Programm seit einer Woche publik: Höchste Zeit, dass sich auch die Nichtregierungsorganisationen zu den Plänen der blau-rot-grünen Koalition äußern. Den Anfang machten am Wochenende der „Mouvement Ecologique“ (Méco) und der „Cercle de Coopération des ONG de développement“ (Cercle), die beide sowohl Gemeinsamkeiten als auch Gründe zur Kritik im Regierungsprogramm erkannt haben.

Der Mouvement Ecologique hat das Koalitionsprogramm begutachtet und kommt zu einem eher dialektischen Schluss. In einer Pressemitteilung äußert die Umweltschutzorganisation demnach sowohl ihre „Zufriedenheit über neue Akzente“ als auch „Zweifel über grundsätzliche Orientierungen“. Generell begrüßt der Méco, dass das Koalitionsprogramm viele Maßnahmen im Sinne der nachhaltigen Entwicklung beinhalte.

Hoffnung und Fahrlässigkeit

So hätten einige Vorschläge der Nichtregierungsorganisation im Vorfeld der Wahlen Einzug in den Koalitionsvertrag erhalten: vom Prinzip der Nachhaltigkeit als generelles Leitbild der gesamten Regierung über die Steigerung der Energieeffizienz bis hin zur Reform des Gesetzes über den freien Zugang zu Informationen. Demnach gebe das Programm aus Sicht des Méco „durchaus Anlass zur Hoffnung“. Allerdings werde man die Umsetzung dieser wichtigen Maßnahmen „im Detail verfolgen“ und auch weiterhin „konstruktive Anregungen formulieren“.

Bei allem Lob werden jedoch auch „grundsätzliche Schwachstellen“ erkannt. Dazu zählt der Méco generell die ökonomische Zielsetzung von mehr Wirtschaftswachstum als Voraussetzung zur Konsolidierung des Staatshaushalts sowie zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Dass mehr Wachstum die allgemeine „Prämisse“ der Regierungspolitik sein soll, sei jedenfalls „geradezu fahrlässig“. Das Wirtschaftswachstum müsse jedenfalls nachhaltig und mit Umwelt- und Klimaschutz vereinbar sein, so die Forderung des Méco.

Weitere Kritikpunkte, im Sinn von „begrüßenswerten Aussichten“, die eine konkrete Ausformulierung und Umsetzung über das geschriebene Programm hinaus erfordern, sieht man schließlich auch bei den Themen Bürgerbeteiligung und administrative Vereinfachung.

Kohärenz und Umsetzung im Detail

Im Sinne eines „Gut, aber...“ formuliert auch der „Cercle de coopération des ONG de développement“ seine Kritik am Programm von DP, LSAP und Déi Gréng. Zunächst sei zu begrüßen, dass die neue Koalition dem Dialog mit den Nichtregierungsorganisationen einen so hohen Stellenwert einräumt.

Demnach habe man einige Kernforderungen des Cercle und seiner Mitglieder berücksichtigt, insbesondere die Kohärenz und finanzielle Verpflichtung in der Entwicklungspolitik. Ebenso formuliere die Regierung ambitionierte Ziele bei der internationalen Entwicklungszusammenarbeit. Allerdings werde der Cercle die konkrete Umsetzung der politischen Leitlinien „sehr aufmerksam“ verfolgen.