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USA steuern auf längsten „Shutdown“ ihrer Geschichte zu
US President Donald Trump speaks with Border Patrol agents and next to Sen.John Cornyn(L) R-TX near the Rio Grande after his visit to US Border Patrol McAllen Station in McAllen, Texas, on January 10, 2019. - Trump traveled to the US-Mexico border as part of his all-out offensive to build a wall, a day after he stormed out of negotiations when Democratic opponents refused to agree to fund the project in exchange for an end to a painful government shutdown. (Photo by Jim WATSON / AFP)

USA steuern auf längsten „Shutdown“ ihrer Geschichte zu

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US President Donald Trump speaks with Border Patrol agents and next to Sen.John Cornyn(L) R-TX near the Rio Grande after his visit to US Border Patrol McAllen Station in McAllen, Texas, on January 10, 2019. - Trump traveled to the US-Mexico border as part of his all-out offensive to build a wall, a day after he stormed out of negotiations when Democratic opponents refused to agree to fund the project in exchange for an end to a painful government shutdown. (Photo by Jim WATSON / AFP)
Lokales 2 Min. 10.01.2019

USA steuern auf längsten „Shutdown“ ihrer Geschichte zu

Seit fast drei Wochen schon sind Teile der US-Regierung lahmgelegt. Am Samstag wird ein Rekord gebrochen, wenn sich bis dahin nichts tut. US-Präsident Trump droht - und sagt wichtige Termine ab.

(dpa) - Die USA steuern auf den längsten „Shutdown“ ihrer Geschichte zu: Sollte der Stillstand in Teilen der US-Regierung über den Freitag hinausgehen, wäre der Rekord gebrochen.


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Der „Shutdown“ in den USA könnte der längste in der Geschichte des Landes werden - darauf deutet derzeit alles hin. Ein Gespräch zwischen Trump und den Demokraten scheitert.

US-Präsident Donald Trump drohte am Donnerstag erneut - und energischer als bisher - damit, einen „Nationalen Notstand“ auszurufen, sollten die Demokraten nicht in die Finanzierung einer Mauer an der Grenze zu Mexiko einwilligen. Er wolle zwar auf dem Verhandlungsweg eine Einigung mit den Demokraten, versicherte er, aber wenn das nicht gelinge, werde er den Weg eines Notstandes wahrscheinlich gehen, „ich würde fast sagen definitiv“.

Trump warb am Donnerstag in der texanischen Grenzstadt McAllen erneut für das Bauprojekt. Bei seiner Ankunft wurde er laut mitreisenden Journalisten von Anhängern, aber auch Demonstranten empfangen. Bei einem Besuch einer Grenzschutzstation ließ sich Trump von Sicherheitskräften über ihre Arbeit unterrichten.

Gemeinsam mit Beamten des Granzschutzes verfolgte Trump einige Übungen.
Gemeinsam mit Beamten des Granzschutzes verfolgte Trump einige Übungen.
AFP

Auf einem Tisch vor dem Präsidenten hatten sie Drogen, Waffen sowie eine Plastiktüte mit Geld aufgebahrt, um zu illustrieren, was an der Grenze beschlagnahmt wird. Trump bekräftigte, dass die USA eine Barriere bräuchten, um Menschenschmuggler aufzuhalten. Die Politik der Demokraten bedrohe Familien.

Der Streit über die von Trump geforderte Grenzmauer und ihre Finanzierung ist der Grund für den „Shutdown“, der seit kurz vor Weihnachten Teile der US-Regierung lahmlegt. Weil nicht rechtzeitig ein Budgetgesetz beschlossen wurde, in dem Mittel für den Bau bereitgestellt werden müssten, gilt seit dem 22. Dezember eine Haushaltssperre für mehrere Ministerien.

Rekordverdächtig

Rund 800 000 Mitarbeiter von Regierung und Bundesbehörden müssen daher vorerst ohne Bezahlung arbeiten oder im Zwangsurlaub ausharren. Sollte sich der Zustand bis über Freitag hinaus hinziehen - wonach es derzeit aussieht -, wäre der bisherige Rekord gebrochen: Der bislang längste „Shutdown“ in der US-Geschichte hatte über den Jahreswechsel 1995/1996 eine Dauer von 21 Tagen.

Viele Regierungsangestellte zeigen sich zunehmend frustriert. In Washington versammelten sich am Donnerstag mehrere hundert Menschen vor dem Weißen Haus, um gegen den anhaltenden Stillstand zu protestieren.

Nicht ohne Kritik

„Die Mehrheit der Amerikaner unterstützt diese Politik nicht: Sie unterstützt die Mauer nicht, sie unterstützt den Shutdown nicht“, sagte der 44-Jährige Matt Abuchon der dpa am Rande der Demonstration. Er arbeitet für die US-Umweltbehörde EPA, die von dem teilweisen Regierungsstillstand betroffen ist. „Wir wollen einfach nur zurück an die Arbeit“, ergänzte seine Kollegin Holly Arrigoni.


US President Donald Trump speaks to the press as he departs the White House in Washington, DC, on January 10, 2019. - Trump travels to the US-Mexico border as part of his all-out offensive to build a wall, a day after he stormed out of negotiations when Democratic opponents refused to agree to fund the project in exchange for an end to a painful government shutdown. (Photo by Brendan Smialowski / AFP)
Der Maurer
Donald Trump will sie unbedingt - die Grenzmauer zu Mexiko. Längst ist sein großes Wahlkampfversprechen zum Symbol seiner Politik geworden. Warum also darauf verzichten?

Trumps Auseinandersetzung mit den Demokraten ist verfahren: Der Präsident will einem neuen Budgetgesetz nur zustimmen, wenn es Ausgaben in Höhe von 5,7 Milliarden Dollar für den Bau einer Grenzmauer vorsieht. Die Demokraten - auf deren Stimmen Trump im Kongress angewiesen ist - verweigern die Finanzierung einer Mauer aber vehement.

Wegen des Streits sagte Trump am Donnerstag seine geplante Reise zum Weltwirtschaftsforum in Davos ab und gab den Demokraten die Schuld dafür. Das Forum findet allerdings erst in knapp zwei Wochen statt - vom 22. bis zum 25. Januar.


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