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Urteil im SREL-Prozess vertagt
Lokales 22.04.2020

Urteil im SREL-Prozess vertagt

Urteil im SREL-Prozess vertagt

Foto: Guy Jallay
Lokales 22.04.2020

Urteil im SREL-Prozess vertagt

Maximilian RICHARD
Maximilian RICHARD
Die Richter sollten ihr Urteil eigentlich kommende Woche bekannt geben. Die Verkündung wurde nun auf Ende Juni vertagt.

Die Urteilsverkündung im SREL-Prozess wurde auf den 25. Juni vertagt. Dies teilt die Pressestelle der Justiz am Mittwoch mit. Eigentlich sollte das Urteil kommende Woche, am 30. April, ergehen. Den Grund für die Urteilsverlegung nennt die Justiz auch auf Nachfrage nicht. 

Im März wurde über sieben Sitzungstage über die Vorwürfe gegen drei frühere Geheimdienstmitarbeiter vor dem Bezirksgericht Luxemburg verhandelt.  Der Ex-Geheimdienstchef Marco Mille, dessen Chef des opérations Frank Schneider und der Ex-SREL-Agent André Kemmer sollen 2007 illegale Abhörmaßnahmen gegen Loris M. durchgeführt haben. Die Staatsanwaltschaft hatte in ihrem Strafantrag Geldstrafen gegen die drei Angeklagten gefordert, die Verteidiger einen Freispruch. 


Lok , SREL Prozess , Auftritt Zeuge Jean Claude Juncker , Foto:Guy Jallay/Luxemburger Wort
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Große Enthüllungen brachten die Verhandlungen im SREL-Prozess nicht. Die wahren Umstände der Abhörmaßnahmen gegen Loris M. bleiben womöglich für immer ungeklärt.

Im Prozess geht es vor allem um die Frage, ob Jean-Claude Juncker die Maßnahme genehmigt hatte. Der frühere Staatsminister sagte am zweiten Verhandlungstag auch als Zeuge aus. Er betonte, dass er sich nicht daran erinnern könne sein Einverständnis gegeben zu haben. Ausschließen könne er es aber auch nicht. 

Juristisches Nachspiel

Der SREL-Prozess ist das juristische Nachspiel jenes Skandals, der vor acht Jahren die Politikwelt tief erschütterte. Die Neuwahlen 2013, das Ende der CSV-Regierungsbeteiligung und das Ende der Ära Juncker waren nur einige Folgen der sogenannten SREL-Affäre.

Diese nahm im November 2012 ihren Lauf, als durch Medienberichte öffentlich wird, dass Anfang 2007 der damalige Geheimdienstdirektor Marco Mille ein Gespräch mit Premierminister Jean-Claude Juncker illegal aufgezeichnet hatte – eine Straftat, die bereits verjährt ist.


Lok , Tribunal Luxembourg , SREL Prozess ,  Foto:Guy Jallay/Luxemburg
SREL-Prozess: Urteil ergeht am 30. April
Die Richter haben sich zur Beratung zurückgezogen. Am letzten Verhandlungstag hatten nochmals die Anwälte und die Angeklagten das Wort.

Bei der Unterredung schildert Mille unter anderem die Abhörmaßnahmen gegen Loris M. Die Aufnahme gilt somit als wichtiges Beweismittel. Loris M. hatte bereits 2005 gegenüber dem SREL behauptet, im Besitz einer heimlichen Aufnahme eines brisanten Gesprächs zwischen dem Großherzog und Jean-Claude Juncker im Zusammenhang mit der Bommeleeër-Affäre zu sein. 

Erst im Januar 2007 übergab er allerdings einen Datenträger an den SREL, der die Aufnahme enthalten sollte.  Dieser konnte aber nicht entschlüsselt werden, weshalb die Kommunikation des Informanten für wenige Tage überwacht wurde. Die Untersuchung der CD durch unabhängige Experten kam  später zu dem Schluss, dass sich keine Tondatei auf dem Datenträger befand.

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