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Urteil des Berufungsgerichts: Sechs Monate wegen Drohungen auf Facebook
Lokales 2 Min. 20.05.2015 Aus unserem online-Archiv

Urteil des Berufungsgerichts: Sechs Monate wegen Drohungen auf Facebook

Urteil des Berufungsgerichts: Sechs Monate wegen Drohungen auf Facebook

Marc Wilwert
Lokales 2 Min. 20.05.2015 Aus unserem online-Archiv

Urteil des Berufungsgerichts: Sechs Monate wegen Drohungen auf Facebook

Das Berufungsgericht hat sein Urteil gegen zwei Luxemburger, die bereits im Januar wegen Drohungen gegen zwei Ausländerrechtsaktivisten verurteilt wurden, gefällt.

(mth) -  Das Urteil in zweiter Instanz gegen Dan Schmitz und Francis Soumer, die im Januar vor dem Bezirksgericht wegen ausländerfeindlicher Äußerungen und Drohungen gegen die beiden Ausländerrechtsaktivisten Serge Kollwelter und Laura Zuccoli zu je neun Monaten Gefängnis verurteilt worden waren, wurde am Mittwoch bekannt gegeben.

Das Gericht folgte der Strafforderung der Generalstaatsanwaltschaft und verurteilte die beiden Männer zu jeweils sechs Monaten Gefängnis sowie der Erstattung der Verfahrenskosten in Höhe von 750 Euro. Da Schmitz vorbestraft ist kommt er im Gegensatz zu seinem Mitangeklagten nicht mit einer Bewährungsstrafe davon.

Nach einer Fernsehsendung am 31. März 2014 zur Problematik leer stehender Häuser hatten sich die beiden Männer in einer öffentlichen Gruppe auf Facebook gegen Kollwelter und Zuccoli ausgelassen. Dabei waren neben ausländerfeindlichen Äußerungen auch Todesdrohungen gefallen.

Die Angeklagten hatten Kollwelter als „Zigeuner“, „dreckigen Landesverräter“ und „linken Dreck“ bezeichnet und gemutmaßt, dieser wolle in den Gebäuden „wohl wieder Asylanten unterbringen“. Anschließend hatten beide Männer sich dafür stark gemacht, physische Gewalt gegen Kollwelter und Zuccoli anzuwenden oder diese gar zu erschießen, wobei sie darüber diskutierten, welches Kaliber Munition dazu wohl angemessen sei.

Schmitz war in erster Instanz nicht geständig gewesen und gab erst im Berufungsverfahren zu, tatsächlich der Urheber der ihm zur Last gelegten Äußerungen gewesen zu sein. In erster Instanz hatte er als Schutzbehauptung angegeben, sein Rechner sei „gehackt“ worden und er sei nicht der Verfasser der besagten Kommentare.

Die beiden Männer sind seit Jahren im Umfeld der „Luxemburg Defence League“ aktiv und wurden bereits wiederholt wegen ausländerfeindlicher Äußerungen und diffamierenden Aussagen gegen Politiker und Journalisten auffällig, die nach ihrer Ansicht nach „linksextrem“ seien.

In einem Sitzungsbericht des rechtsnationalen Vereins „Association 1928 Lëtzebuerger Patrioten Lëtzebuerg“, der Ende April unbeabsichtigt in die Öffentlichkeit gelangt war, wird Francis Soumer als Vereinsvorsitzender unter anderem mit den Aussagen zitiert, dass es sich bei dem Strafprozess gegen ihn und Schmitz um einen „politisch motivierten Schauprozess“ handele, bei dem es darum gehe, die beiden „mundtot zu machen“. Soumer äußerte sich in dem Bericht, der im Nachhinein von dem Verein als „Fälschung aus linksradikalen Kreisen“ dargestellt wurde, auch zur Gerichtsverhandlung in zweiter Instanz.

Er bezeichnete die Ausführungen des Verteidigers der Zivilkläger Kollwelter und Zuccoli als „übertrieben“ und „an Dramatik nicht zu überbieten“ und mutmaßte, der Generalstaatsanwalt sei beim Vortragen seines „fantasievollen“ Strafantrags „sichtlich betrunken“ gewesen. Eine Aussage, die den Straftatbestand der Magistratsbeleidigung erfüllt, aber offenbar nicht verfolgt wurde.


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