Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Unzulässige Hilfe vom Fonds du logement?: Ministerin informiert Staatsanwaltschaft
Lokales 2 Min. 17.02.2015 Aus unserem online-Archiv

Unzulässige Hilfe vom Fonds du logement?: Ministerin informiert Staatsanwaltschaft

Die neun Hektar Bauland liegen in der Nähe von Leudelange-Gare.

Unzulässige Hilfe vom Fonds du logement?: Ministerin informiert Staatsanwaltschaft

Die neun Hektar Bauland liegen in der Nähe von Leudelange-Gare.
Screenshot: Google Street View
Lokales 2 Min. 17.02.2015 Aus unserem online-Archiv

Unzulässige Hilfe vom Fonds du logement?: Ministerin informiert Staatsanwaltschaft

Gab es einen Interessenvermischung zwischen dem "Fonds du logement" und einem Privatunternehmen bei der Bauland-Erschließung in Leudelingen? Ministerin Maggy Nagel hat die Staatsanwaltschaft informiert.

(rar) - Hat der Leiter des "Fonds du logement" einem privaten Unternehmer geholfen, ein Gelände in Leudelingen zum Bauland umklassieren zu lassen? Gab es dabei eine unzulässige, womöglich strafbare Einflussnahme? Diese Fragen wirft ein Bericht des Radiosenders 100,7 vom Dienstag auf, der einen "möglichen Fall von 'trafic d'influence' beim Fonds du logement" thematisiert.

Ministerin Maggy Nagel reagierte am Dienstagnachmittag. Sie ließ mitteilen, dass sie sich formell von der Abmachung zwischen dem Fonds und Livingroom S.A. distanziere. Von der Existenz des Vertrags soll die Ministerin erst kürzlich erfahren haben bei einem Gespräch mit dem Fonds und Livingroom. Sie forderte den Präsidenten des Fonds zu einer schriftlichen Stellungnahme auf und übermittelte den Vertrag an die Staatsanwaltschaft.

Hintergrund der Affäre ist die Erschließung von neun Hektar Land mit dem Flurnamen "Am Gréngs" in der Nähe des Leudelinger Bahnhofs. Der Besitzer, ein privates Unternehmen mit dem Namen "Livingroom", soll dem Fonds im Jahr 2011 1,81 Hektar zu einem günstigen Preis von 15000 Euro pro Ar zugesagt haben. Im Gegenzug soll sich der Fonds dazu verpflichtet haben, das Unternehmen bei der Umklassierungsprozedur zu unterstützen.

Für Daniel Miltgen könnte das Leudelinger Projekt in mehrerer Hinsicht pikant werden.
Für Daniel Miltgen könnte das Leudelinger Projekt in mehrerer Hinsicht pikant werden.
Marc Wilwert

Der zwischen Fonds du logement und "Livingroom" unterzeichnete Vertrag soll laut Radio 100,7 zwei wesentliche Bedingungen enthalten, bevor die Kaufoption eingelöst werden konnte. Zum einen sollten die Flächen innerhalb von 18 Monaten als Bauland eingestuft werden; des Weiteren sollte der Bebauungsplan von Leudelingen bis 2033 nach den Vorstellungen von "Livingroom" abgeändert werden.

Für Daniel Miltgen, den langjährigen Leiter des Fonds du logement, könnte die Angelegenheit auch aus einem anderen Blickwinkel pikant werden, berichtet der staatliche Radiosender. Miltgen war nämlich gleichzeitig Vorsitzender einer gemeinsamen Arbeitsgruppe mehrerer Ministerien, die für die sektoriellen Bebauungspläne zuständig ist.

Im Mai 2014 entschied dieses Gremium, das Gelände in Leudelingen als prioritäre Zone für Wohnungsbau einzustufen und setzte sich damit über einen Beschluss des damaligen Innenministers Jean-Marie Halsdorf hinweg. Dieser hatte das Projekt "Am Gréngs" im Februar 2010 abgelehnt. Ein Gutachten der staatlichen Landesplanungskommission befand damals, das Leudelinger Projekt mit bis zu 800 Wohnungen schaffe einen "urbanistischen Satelliten", der zu weit vom Dorfkern entfernt liegen würde.

Nach dem Bericht von Radio 100,7 lässt das Wohnungsbauministerium die rechtliche Lage klären. Ministerin Maggy Nagel will zudem einen internen Prüfungsbericht abwarten, der derzeit im Fonds du logement durchgeführt wird.


Lesen Sie mehr zu diesem Thema