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Untersuchungsgefängnis Sassenheim: Sam Tanson weist Kritik zurück
Lokales 3 Min. 03.10.2019 Aus unserem online-Archiv

Untersuchungsgefängnis Sassenheim: Sam Tanson weist Kritik zurück

Noch ist die Haftanstalt für Untersuchungshäftlinge am Uerschterhaff bei Sassenheim nur ein Rohbau. Ende 2022 oder spätestens Anfang 2023 soll sie aber in Betrieb gehen. Bis dahin sollen insgesamt 352 neue Mitarbeiter rekrutiert werden.

Untersuchungsgefängnis Sassenheim: Sam Tanson weist Kritik zurück

Noch ist die Haftanstalt für Untersuchungshäftlinge am Uerschterhaff bei Sassenheim nur ein Rohbau. Ende 2022 oder spätestens Anfang 2023 soll sie aber in Betrieb gehen. Bis dahin sollen insgesamt 352 neue Mitarbeiter rekrutiert werden.
Foto: Guy Jallay
Lokales 3 Min. 03.10.2019 Aus unserem online-Archiv

Untersuchungsgefängnis Sassenheim: Sam Tanson weist Kritik zurück

Steve REMESCH
Steve REMESCH
Die Justizministerin Sam Tanson weist Kritiken der Gewerkschaft der Gefängnisaufseher zurück und betont, der Rekrutierung von 352 Gefängnisangestellten stehe nichts im Wege.

Es war ein Hilferuf, den der Präsident der Gewerkschaft des Gefängnispersonals, Michel Block, im August an die Politik richtete: Die Arbeit der Aufseher habe offensichtlich derart an Wertschätzung verloren, dass das Berufsbild riskiere, so uninteressant zu werden, dass den Rekrutierungsproblemen kaum etwas entgegengesetzt werden könne.

Dabei spitze sich die Situation gerade ungemein zu: Bis Ende 2022 das Untersuchungsgefängnis in Sassenheim den Betrieb aufnimmt, müssten 300 neue Wärter eingestellt und eingearbeitet sein.


Centre Pénitentiaire, Schrassig,Gefängnis,Haftanstalt,Prison. Foto:Gerry Huberty
Frust im Strafvollzug
Wurden die Gefängniswärter mit leeren Versprechen abgefertigt, wie der Präsident der Wärtergewerkschaft behauptet?

Im Gespräch mit dem „Luxemburger Wort“ verwies der Präsident der Association des agents pénitentiaires (AAP) insbesondere darauf, dass weder eine versprochene Aufwertung des Berufsbildes stattgefunden habe, noch zugesagte Risikoprämien für die Eingreiftruppe für gefährliche Einsätze im Zellentrakt bislang ausgezahlt worden seien.

Auch warte man noch immer auf die Schaffung einer eigenen Hundestaffel, um dem Drogenproblem in Schrassig entgegenwirken zu können.

„Es gab eine Aufwertung“

Justizministerin Sam Tanson (Déi Gréng) hat nun in einer Antwort auf eine diesbezügliche Anfrage des CSV-Abgeordneten Léon Gloden zu den Vorwürfen der AAP Stellung bezogen. Die Ministerin widerspricht dabei der Gewerkschaft und betont, dass die Aufwertung der Berufslaufbahn der Gefängnisaufseher sehr wohl stattgefunden habe.

So habe das Gesetz zur Gefängnisreform vom 18. Juli 2018 die Arbeit der Wärter sehr wohl aufgewertet. Es habe ihnen Verantwortlichkeiten übertragen, die weit über die Aufsichtsmission hinausgehen würden. Zu ihrer Rolle gehöre es nun auch, in der Vollzugsarbeit als erstes Element in einer Kette Verhaltensveränderungen bei Inhaftierten frühzeitig zu erkennen. Dies erlaube es, jeden Gefangenen optimal und individuell zu betreuen. Die Ausbildung der Wärter sei in diesem Sinne angepasst worden.


Im April war es im Gefängnis mehrmals zu Unruhen gekommen.
Mehr Schutz für Gefängniswärter
Aufseher in den Haftanstalten Schrassig und Givenich werden ab September besser ausgerüstet. Einen Elektroschocker gibt es aber für sie nicht.

Sam Tanson erklärt zudem, dass man nicht von einer Aufwertung der anderen unteren Laufbahnen beim Staat sprechen könne. Weder bei den Graden noch bei den Gehaltsstufen habe es eine Veränderung gegeben. Lediglich sei aus dem Buchstaben „D“ ein „C“ gemacht worden. Um das auch beim Gefängnispersonal zu tun, sei eine Gesetzesänderung erforderlich. Eine diesbezügliche Studie sei der Staatsbeamtengewerkschaft CGFP übergeben und von einer Arbeitsgruppe analysiert worden, der auch die AAP angehört habe.

Sassenheim: kein Problem

Bei der Rekrutierung von neuem Gefängnispersonal seien insbesondere in Hinblick auf die Eröffnung des Untersuchungsgefängnisses in Sassenheim alle erforderlichen Maßnahmen in mehrjähriger Vorausplanung ergriffen worden, so die Justizministerin. Demzufolge gebe es entgegen der Befürchtungen der Gefängniswärtergewerkschaft gar kein Rekrutierungsproblem.

Die geplante Rekrutierung erlaube es den Herausforderungen bei der Personalverwaltung entgegenzutreten, schreibt die Ministerin. So seien für die Gefängnisverwaltung bereits in diesem Jahr insgesamt 17 neue feste Posten genehmigt worden, darunter 15 Wärter – sowie 17 weitere Posten in anderen Arbeitsbereichen. Derzeit sei geplant, 352 neue Mitarbeiter, darunter 217 Aufseher, einzustellen. Eine endgültige Entscheidung zu diesen Zahlen stehe aber noch aus.

120.000 Euro für Sondereinheit

In Bezug auf die Spezialprämie von zwölf Punkten für die 22-köpfige Sondereinsatztruppe der Gefängniswärter, betont die Ministerin, sei seit 2018 gearbeitet worden. Die Vorbereitungsarbeiten seien nun kurz vor Abschluss. Die Arbeitsgruppe zur Aufstellung dieser Groupe d'intervention pénitentiaire (GRIP) habe ihre Arbeit 2018 aufgenommen.


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Deren neues Einsatzmaterial mit einem Kostenpunkt von 120.000 Euro werde den Beamten zur Verfügung gestellt, weil dieses für ihre Aufgabe notwendig sei. Die Ministerin hebt allerdings hervor, dass die GRIP-Einheit bereits über umfangreiche Ausrüstung verfüge. Nun sei es aber möglich, jeden einzelnen Beamten mit einem maßgefertigten Equipment auszustatten. Zudem würden Trainingsräume für die GRIP in Schrassig eingerichtet.


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