UN-Klimagipfel: Prima Klima oder dicke Luft

(mas) - Heute beginnt in Warschau der UN-Klimagipfel. Hauptsächlich wird die Konferenz damit beschäftigt sein, über einen Fahrplan für die nächsten zwei Jahre abzustimmen. Denn 2015 soll in Paris endlich ein rechtlich verbindliches Klimaabkommen unterschrieben werden, das ab 2020 für alle Staaten gilt.

Weil der Weg dahin noch weit ist, hat die UN 2014 als „Jahr der Ambitionen“ ausgerufen: Der UN-Klimarat IPCC wird zwei weitere Berichte vorlegen, das Zwei-Grad-Ziel soll überprüft werden und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die Staatschefs für September zu einem Sondergipfel nach New York eingeladen. So soll – ähnlich wie vor Kopenhagen 2009 – international so viel Druck aufgebaut werden, dass es mit dem Abkommen in Paris klappt. Doch es geht auch das Gespenst von Kopenhagen um: Eine Konferenz kann scheitern, wenn die wichtigsten Akteure nicht zum Kompromiss bereit sind.

Die Herausforderungen in Luxemburg

Auch in Luxemburg steht die kommende Regierung in der Pflicht. Noch ist nicht gewusst, welche Akzente Liberale, Grüne und Sozialisten in der Energie- und Klimapolitik setzen wollen. Sicher ist allerdings, dass die blauen, grünen und roten Koalitionäre nicht umhin kommen, die Frage im Regierungsprogramm zu berücksichtigen – schon allein, weil sich Luxemburg im Rahmen der EU-Strategie dazu verpflichtet hat, seine CO2-Emissionen um 20 Prozent zu reduzieren, den Anteil an erneuerbaren Energien auf elf Prozent zu steigern und die Energieeffizienz um neun Prozent zu verbessern.

Unter besonderer Beobachtung stehen dabei Déi Gréng, gehören die ökologischen Themen doch

zu ihrem Geschäftsfundus. In ihrem Wahlprogramm wollen sie „die Energiewende national und international anpacken“, „Staat und Gemeinden in die Verantwortung nehmen“, die „Energiewende von unten fördern“ und die „aktive Unterstützung“ kommunaler und regionaler Energie-Genossenschaften.

Auch für die DP ist die „Atomenergie aus luxemburgischer Sicht keine Alternative für die Zukunft“. Aufgrund erheblicher Umweltrisiken wollen sich die Liberalen auch nicht auf die Fracking-Technologie zur Energiegewinnung bzw. auf das Carbon capture storage zur CO2-Speicherung einlassen. Ein liberaler Ansatz zur Lösung der Energie- und Klimafrage ist die Klimabank; mit ihr sollen die CO2-Emissionen gesenkt, die Kaufkraft der Bürger erhalten, die Wirtschaft gestärkt und neue Jobs geschaffen werden.

Die LSAP plädiert für „einen realistischen Zeitplan für einen europaweiten Atomausstieg“ und die „sofortige Schließung von Cattenom“. Im Klimaschutz wollen die Sozialisten legislativ und pädagogisch vorgehen; zum einen mit einem Klimaschutzgesetz, das die europäischen Vorgaben für alle Akteure verbindlich regelt, zum anderen durch die Thematisierung in den Lehrplänen.