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UN-Behindertenkonvention: Luxemburg legt Aktionsplan vor
Lokales 2 Min. 28.03.2012 Aus unserem online-Archiv

UN-Behindertenkonvention: Luxemburg legt Aktionsplan vor

Der neue Maßnahmenkatalog soll Menschen mit einer Behinderung konkrete Hilfestellungen für den Alltag bieten.

UN-Behindertenkonvention: Luxemburg legt Aktionsplan vor

Der neue Maßnahmenkatalog soll Menschen mit einer Behinderung konkrete Hilfestellungen für den Alltag bieten.
Foto: Shutterstock
Lokales 2 Min. 28.03.2012 Aus unserem online-Archiv

UN-Behindertenkonvention: Luxemburg legt Aktionsplan vor

Marie-Josée Jacobs hat einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vorgelegt: Über 60 Maßnahmen sollen das Leben von Menschen mit einem Handicap erleichtern.

(CS) Das Familien- und Integrationsministerium hat am Mittwoch einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) vorgelegt, der über 60 Maßnahmen umfasst um das Leben der Menschen mit Behinderung in Luxemburg zu erleichtern.

Die UN-BRK ist die erste rechtsverbindliche Menschenrechtskonvention des 21. Jahrhunderts, die auch in Luxemburg seit Juli 2011 verbindlich ist. So soll der Aktionsplan nicht nur Theorie bleiben, sondern „konkrete Resultate“ bringen, so Ministerin Marie-Josée Jacobs.

Im Jahr 2014 wird Luxemburg der UN einen Bericht vorlegen müssen, wie die BRK bis dahin umgesetzt wurde und welche weiteren Maßnahmen für eine zweite Phase vorgesehen sind. Das Großherzogtum muss die Konvention innerhalb von fünf Jahren nach der Ratifizierung im Jahr 2011 umsetzen.

Der vorgestellte Aktionsplan umfasst 65 verschiedene Maßnahmen, die in neun Arbeitsgruppen mit über 100 Teilnehmern erarbeitet wurde, unter ihnen auch viele Menschen die von einer Behinderung betroffen sind.

Inklusion in allen Bereichen

Ein Schwerpunkt aller Themenbereiche ist die Inklusion. Besonders im Bereich der Zugänglichkeit findet die Ministerin muss sich etwas ändern. Dies fängt beim öffentlichen Transport an und reicht bis zu einem Umdenken im Bauwesen und der Kommunikation.

Luciano Fratini, Präsident der LuxRollers Basketballmannschaft und Mitglied der Arbeitsgruppe zur Barrierefreiheit, kommentierte, „Wenn man zur Gesellschaft gehören will, muss man erstmal zur Gesellschaft kommen.“

Vorgesehen ist u.a. eine Kommunikationsstelle, wo sich Betroffene Hilfe holen können, zum Beispiel um Behördengänge zu erledigen. Informationen für alle zugänglich zu machen, sowohl im öffentlichen Bereich aber auch im Nachrichtendienst gehört mit zu den Plänen.

Kritik im Schulbereich

Auch wenn die Ministerin und die Vertreter der Arbeitsgruppen positiv gestimmt waren einen großen Schritt in Richtung Gleichberechtigung und Integration zu gehen, so gab es doch Kritik aus der Gruppe Schule und Erziehung.

Es wurde bemängelt, dass sich das Unterrichtsministerium weiterhin nach einem getrennten System mit einer separaten Sonderschule richtet, wobei das Ziel eine inklusive Einheitsschule sein sollte, die in einem längeren Übergangsprozess erzielt werden soll.

In einer Stellungnahme, die im Rahmen der Konferenz verlesen wurde, stellte die Gruppe fest, dass ohne diesen Schritt langfristig eine „echte Innovation“ im Schulsystem verhindert werden würde.

Der Aktionsplan soll nun mit den entsprechenden Ministerien zusammen umgesetzt werden. Einige Projekte seien bereits in Bearbeitung, so Jacobs ein. Dennoch ist es möglich, dass einige Ziele in dem ersten Zeitrahmen nicht erreicht werden. In diesem Fall sei es wichtig im Dialog mit den Ministerien zu stehen um die Ursachen dafür zu ergründen. Ein Budget wurde vom Familien- und Integrationsministerium nicht vorgelegt.

Der komplette Aktionsplan ist auf der Seite des Ministeriums erhältlich, auch in „Leichter Sprache“ und als Audioversion.