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Umgehung von Niederkerschen: Gericht weist Klage aus Sassenheim ab

Umgehung von Niederkerschen: Gericht weist Klage aus Sassenheim ab

Foto: Guy Jallay
Lokales 3 Min. 25.01.2018

Umgehung von Niederkerschen: Gericht weist Klage aus Sassenheim ab

Luc EWEN
Luc EWEN
Die Klage der Gemeinde Sassenheim gegen die Regierungsentscheidung, was die Umgehungsstraße von Niederkerschen angeht, wurde zurückgewiesen. Minister Bausch sieht sich nun bestätigt, Bürgermeister Engel teilweise auch.

(L.E.) - Das Verwaltungsgericht hat den Einspruch der Gemeinde Sassenheim gegen den Bau der Umgehungsstraße von Niederkerschen für unzulässig erklärt. Das geht aus dem Gerichtsurteil vom 15. Januar hervor. Die Gemeindeverwaltung Sassenheim hatte eine Nichtigkeitsklage gegen die Regierungsentscheidung eingereicht, mit der die zu bauende Variante der Straße festgelegt worden war. Das Verwaltungsgericht hat sich aber für nicht zuständig erklärt – zumindest zu diesem Zeitpunkt der Prozedur.

„Damit bestätigt sich, was ich den Gemeindeverantwortlichen gesagt hatte, als sie ihren Einspruch eingelegt haben“, so Nachhaltigkeits- und Infrastrukturminister François Bausch am Donnerstag im Gespräch mit dem „Luxemburger Wort“. Der Zeitpunkt für solch einen Einspruch sei der falsche gewesen. „Ich bin für das Einspruchsrecht der Gemeinde, aber ich finde es schade, dass die Gemeinde Sassenheim aus politischen Überlegungen und aus Termingründen den Einspruch zu diesem Zeitpunkt eingereicht hat“, so Bausch. Gemeint sind damit die Gemeindewahlen vom vergangenen Oktober.

Vorprojekt könnte im März angenommen werden

Vom LW hierauf angesprochen erinnert der Sassenheimer Bürgermeister Georges Engel allerdings daran, dass der Entschluss, vor Gericht zu gehen, von allen Parteien im Gemeinderat getragen worden war. „Ich sehe nicht, welchen Vorteil also eine Partei davon gehabt haben soll“, so Engel. „Ich war mir bereits im Vorfeld bewusst, dass wir wenig Aussicht auf Erfolg mit diesem Antrag hatten. Aber wir wollten verhindern, dass man uns später vorgeworfen hätte, nicht zum richtigen Zeitpunkt die nötigen Schritte eingeleitet zu haben.“

Doch wie geht es nun weiter? Ein erneuter Einspruch der Gemeinde vor Gericht wäre theoretisch auch nachdem das detaillierte Vorprojekt (Avant-Projet détaillé oder APD) angenommen wurde, möglich. Ob die Gemeinde Sassenheim von dieser Möglichkeit Gebrauch machen will, das weiß der Bürgermeister noch nicht. „Wir werden und das Dossier ansehen und uns von unserem Anwalt beraten lassen. Dann werden wir sehen.“

Im Juli 2014 hatten Sassenheimer Bürger gegen die Umgehungsstraße protestiert.
Im Juli 2014 hatten Sassenheimer Bürger gegen die Umgehungsstraße protestiert.
Foto: Tania Feller

Minister Bausch rechnet indes damit, dass das APD im März von der Regierung angenommen werden könnte. Wenn die Stellungnahme des Staatsrates rechtzeitig vorliegen sollte, so könnte das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode vom Parlament beschlossen werden, glaubt François Bausch. Andernfalls würden weitere sechs Monate verstreichen, ehe die Chamber sich damit befassen kann.

Position der Gemeinde Sassenheim bleibt unverändert

François Bausch weist aber auch darauf hin, dass nicht nur die diversen Rekursmöglichkeiten der Gemeinde eine Rolle spielen. „Es stellt sich auch noch die Frage nach den Emprises de terrains.“ Will heißen, der Staat muss erst in den Besitz aller Grundstücke gelangen. „Ein Großteil davon befindet sich im Besitz der Gemeinde Käerjeng. Das dürfte kein Problem darstellen.“ Allerdings befänden sich auch einige Grundstücke noch in Privatbesitz. Deshalb sei es schwer zu sagen, wann die ersten Bagger rollen könnten. „Wenn alles glatt läuft, könnte das 2021 oder 2022 der Fall sein“, so Bausch.

Nicht nur in Käerjeng, sondern auch in Dippach ist die Forderung, die Umgehung soll gebaut werden, nicht zu übersehen.
Nicht nur in Käerjeng, sondern auch in Dippach ist die Forderung, die Umgehung soll gebaut werden, nicht zu übersehen.
Foto: Luc Ewen

Doch wird die Gemeinde Sassenheim das hinnehmen? „Das Argument, es ginge darum, mit dem Bau der Umgehung für bessere Luftqualität in Niederkerschen zu sorgen, ist falsch“, meint Bürgermeister Georges Engel. In zehn Jahren würden seiner Überzeugung nach die Hälfte der Autos im Elektro- oder Hybridantrieb funktionieren.

In Zeiten, in denen man sich Gedanken über Umweltschutz und Landesplanung mache, sei es daher nicht opportun, weitere Straßen zu bauen, so Engel. Die Position des neuen LSAP-CSV-Schöffenrates sei jedenfalls dieselbe wie die des vorigen von LSAP und Déi Gréng. Weitere juristische Schritte schließt Engel demnach nicht aus. Man müsse sich wie gesagt zuerst das Dossier ansehen und dann entscheiden.


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