ULC: Sechs Forderungen an die Parteien
(str) - Einen delegierten Minister für Verbraucherschutz oder zumindest einen Staatssekretär, das ist die Hauptforderung der „Union luxembourgeoise des consommateurs“ im Vorfeld der Wahlen am 20. Oktober. Dieser soll sich verwaltungsübergreifend um die Belange der Verbraucher kümmern. Es reiche nicht aus, dass nur eine Abteilung eines Ministeriums hiermit befasst werde.
Sechs Punkte beinhaltet der Forderungskatalog, den der Konsumentenschutz an die Parteien richtet. „Das sind unsere Wünsche, die wir in den Wahlprogrammen wiederzufinden hoffen“, erklärt ULC-Präsident Nico Hoffmann am Mittwochmorgen in einer Pressekonferenz.
„Daran, inwieweit sich diese Punkte in den Wahlprogrammen widerspiegeln, wird sich zeigen, was der Verbraucherschutz den einzelnen Parteien wert ist“, fährt Hoffman fort. Ihren 44 000 Mitgliedsfamilien will die ULC dann kurz vor den Wahlen eine diesbezügliche und wertneutrale Analyse der Wahlprogramme vorlegen. Gleichzeitig suche man aber auch den Kontakt zu den Parteien.
Gesetzliche Grundlagefür Sammelklagen
Eine weitere Forderung der ULC sieht vor, dass die Verbraucherschutzorganisation standardmäßig bei allen Entscheidungen konsultiert wird, die den Endverbraucher direkt betreffen. Zudem will die ULC, dass die Möglichkeit geschaffen wird, Sammelklagen einzureichen. Dies wird nämlich bislang so gehandhabt, dass jeder Betroffene einzeln klagen muss, um zu seinem Recht zu kommen. „Dies spart Zeit, Nerven und Geld“, betont Nico Hoffmann.
Die Möglichkeit, Streitfälle außergerichtlich zu einer Einigung zu bringen, soll durch die Umsetzung der EU-Direktive 2013/11/UE geregelt werden. „Bislang konnten solche Mediationsorgane nur auf Initiative von Verbraucherschutzorganisationen geschaffen werden“, erklärt der ULC-Präsident. Durch die Umsetzung in nationales Recht könne man nun auch dort zu einer Schlichtung kommen, wo es bislang noch kein Mediationsorgan gab. Betroffene könnten dann entweder kostenlos oder zu einem geringen Tarif eine Schlichtung beanspruchen.
Bei kleineren Streitfällen, also jenen, bei denen es um einen Betrag von weniger als 2 000 Euro geht, gab es bislang nur grenzüberschreitende Prozeduren. Die ULC fordert daher, dass diese auch auf nationaler Ebene geschaffen werden. „Hierbei ist auch die Information am Bürger von großer Bedeutung", betont Nico Hoffmann. „Denn ein noch so gutes Gesetz hilft nur dem, der es auch kennt."
Acht Prozent weniger Subventionen
Als einzige repräsentative Verbraucherschutzorganisation fordert die ULC zudem, dass die staatliche Subvention deutlich erhöht wird. „Wir beraten nicht nur unsere 44 000 Mitgliedsfamilien, sondern jeden, der uns um Rat bittet“, betont Hoffmann. „Das ist eine Arbeit, die wir für das Wirtschaftsministerium erledigen. Finanzieren tun wir uns aber noch immer zu 80 Prozent aus unseren Mitgliedsbeiträgen.“
2013 sei die staatliche Unterstützung um acht Prozent gesenkt worden. Laut dem ULC-Präsidenten liegt diese nun auf dem Stand von 1998. „Damit wir auch in Zukunft in der Lage bleiben, unserer Aufgabe gerecht zu werden, allen Konsumenten in Luxemburg zu helfen, brauchen wir eine substantielle Erhöhung der Subsidien“, unterstreicht Nico Hoffmann.
