„Tutelle“-Affäre: Richter wird irreguläre Beziehung vorgeworfen
(str) - Die Hausdurchsuchung beim Vormundschaftsrichter des Gerichtsbezirks Luxemburg und dessen Suspendierung hatte vergangene Woche reichlich Aufsehen erregt. Entgegen den am Freitag vorliegenden Informationen geht es bei den Ermittlungen wohl nicht darum, dass der Richter einer gezielten Gruppe von Anwälten Betreuungsaufträge zugeteilt haben soll.
Das Vorgehen der Justiz beschränkt sich nach LW-Informationen auf den Vorwurf, dass der Richter eine irreguläre Beziehung zu einer Person unterhalten haben soll, über die er zu urteilen hatte. Demnach besteht der Verdacht, dass es zu einer Interessenvermischung gekommen sei.
Strafrechtlich geht es demnach nicht um „corruption et trafic d'influence“ (Art. 246 ff.) sondern um „prise illégale d'intérêts“ (Art. 245). Der Unterschied ist folgender: Bei der Interessenvermischung handelt es sich um ein offenes Vorgehen, bei dem ein Mandatsträger – in diesem Fall ein Richter - gewollt einen persönlichen Nutzen aus einer Amtshandlung zieht. Bei Korruption und Vorteilnahme handelt es sich hingegen um aktive oder passive Bestechung.
Betroffene sollen Strafanzeige erstatten
Die gegen den Richter und mehrere Anwälte erhobenen Vorwürfe im Zusammenhang mit missbräuchlichen Vermögensverwaltungsmandaten sind indes real und bedürfen weiterer Aufmerksamkeit.
Seit Samstagmorgen haben sich mehrere Personen gemeldet, deren Aussagen sich in weiten Teilen mit jener des am Freitag geschilderten Falles überdecken. Dem Pressesprecher der Justiz, Henri Eippers, zufolge gibt es in diesem Zusammenhang derzeit allerdings kein Verfahren gegen den Vormundschaftsrichter.
Henri Eippers betonte am Montagmittag, dass Personen, die sich auf strafbare Weise geschädigt fühlen, wie in solchen Fällen üblich, Strafanzeige bei Polizei oder Staatsanwaltschaft erstellen sollen. Zum Fall des suspendierten Richters machte Eippers mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen keine Angaben.
