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Xavier Bettel: "Die Demokratie lässt sich nicht einschüchtern"
Lokales 12 2 4 Min. 05.12.2021
Corona-Proteste in Luxemburg

Xavier Bettel: "Die Demokratie lässt sich nicht einschüchtern"

Zum Abschluss der Demonstration versammelten sich die Protestierer vor der Chamber.
Corona-Proteste in Luxemburg

Xavier Bettel: "Die Demokratie lässt sich nicht einschüchtern"

Zum Abschluss der Demonstration versammelten sich die Protestierer vor der Chamber.
Foto: Christophe Olinger
Lokales 12 2 4 Min. 05.12.2021
Corona-Proteste in Luxemburg

Xavier Bettel: "Die Demokratie lässt sich nicht einschüchtern"

Bei einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen kam es zu Zusammenstößen und Sachbeschädigungen. Die Politik reagiert.

(MaH/jt) - Die angekündigten verschärften Corona-Maßnahmen haben am Samstag in Luxemburg-Stadt zu Protesten und Krawallen geführt. Etwa 2.000 Demonstranten versammelten sich am Nachmittag in der Innenstadt, um ihren Unmut über den Covid-Check und die Impfung lautstark zu äußern. Die Stimmung war deutlich aufgeheizt. Die Polizei schickte ein Großaufgebot vor Ort in den Einsatz.

Laut Angaben der Behörde vom Samstagabend handelte es sich um zwei Demonstrationen, die auf dem Glacisfeld und auf der Kinnekswiss ihren Ausgang nahmen. Zunächst sei noch alles friedlich verlaufen. Als beide Protestzüge sich beim Wintermarkt bei der „Gëlle Fra“ trafen, eskalierte die Situation jedoch: Die Demonstranten setzten sich über die Covid-Zugangsregeln hinweg, warfen Absperrgitter um, stiegen darüber oder schoben sie weg und gelangten so auf den Wintermarkt. „Es kam hierbei zu leichten Ausschreitungen zwischen Demonstranten und Ordnungskräften, wobei die Polizei deeskalierend vorging, obwohl Absperrgitter als Wurfgegenstand verwendet wurden“, so die Polizei in einer Pressemitteilung.

Nach Rücksprache mit Bürgermeisterin Lydie Polfer ordnete diese die Schließung des Marktes an, weil die Covid-Check-Bestimmungen nicht mehr eingehalten werden konnten. Anschließend verteilte sich die Menge in der Innenstadt sowie im Bahnhofsviertel und löste dort weitere Tumulte aus. Die Polizei musste aus Sicherheitsgründen die Eingänge der Chamber versperren, weil sich die Lage dort am Nachmittag zuspitzte.

Laut LW-Reportern haben Demonstranten auch auf der Place d'Armes versucht, mit Gewalt auf das Gelände des Weihnachtsmarkts zu gelangen, ohne den obligatorischen Covid-Check zu absolvieren. 

Ein Teil der Demonstranten zog auch vor die Privatwohnung von Premier Xavier Bettel (DP) und forderte dort lautstark dessen Rücktritt. Erst vor wenigen Tagen hatte der Regierungschef ungebetenen Besuch von Impfgegnern erhalten. Die Polizei teilte mit, dass „jegliche festgestellten Straftaten zu Protokoll gebracht werden“. 

Der Minister für Innere Sicherheit, Henri Kox (Déi Gréng), informierte sich in der Polizei-Generaldirektion über den Einsatz. Der Minister betonte am Abend in einer schriftlichen Stellungnahme, dass es natürlich ein Recht auf freie Meinungsäußerung gebe. Er verurteile „aber aufs Schärfste die mutwilligen Zerstörungen von Eigentum sowie jegliche Belästigungen und Einschüchterungsversuche gegenüber Personen, die in öffentlichen Funktionen tätig sind“.

Am Sonntag um 10.30 Uhr gab Henri Kox bei einer Pressekonferenz weitere Informationen zu den Protesten bekannt. Mehr dazu unter Henri Kox und Polizei nennen Details zu Corona-Krawallen

Wie auf den Fotos und in Videos zu sehen ist, haben die meisten der Teilnehmer keinen Mundschutz getragen, auch der empfohlene Mindestabstand wurde nicht eingehalten. Erneut nutzten auch Rechtsextreme die Demo gegen Corona-Restriktionen für ihre Inszenierungen.

Zahlreiche politische Reaktionen

Die Krawalle in der Hauptstadt lösten zahlreiche Reaktionen aus. Premierminister Xavier Bettel veröffentlichte am Sonntagmorgen einen längeren Text auf seinen Social-Media-Profilen. „Solidaritéit, Demokratie a Matmënschlechkeet si méi staark wéi Haass, Gewalt an Egoismus!“, betonte der Premier. 

Er könne nicht akzeptieren, was sich am Samstag in der Stadt abgespielt habe. „Meenungsfräiheet heescht net, datt ee Famillje mat klénge Kanner verängschtegen däerf, andeems ee Chrëschtmäert stiermt. Meenungsfräiheet heescht net, datt ee Mënschen agresséieren däerf, déi anerer Meenung sinn. Meenungsfräiheet heescht net, datt een den Holocaust verharmlosen däerf.“ Die Demokratie lasse sich nicht einschüchtern, so Bettel. „Well d'Demokratie si mir alleguer. An zesummen si mir staark.“

Die CSV twitterte am Samstag: „All déi Fräiheeten a Rechter halen op, wa Privatpersounen an hirer Fräiheet bei sech doheem viséiert sinn oder wann z.B. de Chrëschtmaart gestiermt gëtt.“

Auf Twitter kursierte ein Foto, das augenscheinlich Rechtsextreme beim Entrollen eines Banners auf dem Mahnmal „Gëlle Fra“ zeigt. Darauf wird der Covid-Check mit dem jüdischen Davidstern verglichen. Der LSAP-Deputierte Mars Di Bartolomeo empörte sich auf Twitter über diese Verharmlosung der NS-Terrorherrschaft: „Meine Toleranz ist am Ende.“   

Der Piraten-Abgeordnete Sven Clement äußerte sich ebenfalls via Twitter:

Vizepremier François Bausch (Déi Gréng) teilte per Twitter mit: „Was sich heute vor der Haustür von Xavier Bettel abgespielt hat, ist nicht zu tolerieren.“ Dazu postete Bausch ein Bild von einem Auto, dessen Lack zerkratzt wurde.

Am Sonntag beantragte die CSV beim Parlamentspräsidenten, dass Henri Kox sich zu Beginn der Parlamentssitzung am Dienstag zu den Vorfällen erklärt und das Versprechen einer „breiten Parlamentsdebatte“ auch einlöst.

Auch déi Lénk verurteilten am Sonntag in einer Mitteilung die „Ausschreitungen, die von radikalisierten, teils importierten rechtsradikalen Provokateuren ausgingen“. Der Polizei sei es, durch ihre deseskalierende Vorgehensweise, zu verdanken, dass keine Personen zu Schaden kamen.

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