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Traversini gesteht Fehler ein - DP mit neuen Vorwürfen
Lokales 9 Min. 18.09.2019

Traversini gesteht Fehler ein - DP mit neuen Vorwürfen

Roberto Traversini spricht vor seinem Gartenhäuschen zu Reportern.

Traversini gesteht Fehler ein - DP mit neuen Vorwürfen

Roberto Traversini spricht vor seinem Gartenhäuschen zu Reportern.
Foto: Chris Karaba
Lokales 9 Min. 18.09.2019

Traversini gesteht Fehler ein - DP mit neuen Vorwürfen

Nicolas ANEN
Nicolas ANEN
Der Differdinger Bürgermeister Roberto Traversini (déi Gréng) hat in der sogenannten Gartenhausaffäre Fehler eingestanden. Er hat sich dafür entschuldigt. Die DP bringt indes neue Vorwürfe vor.

Roberto Traversini hat geantwortet. Seit Tagen steht der Differdinger Bürgermeister unter Kritik. Dies wegen eines Hauses in der Route de Pétange, das er kürzlich geerbt hatte. Im Rahmen der Prozedur zum neuen allgemeinen Bebauungsplan (PAG) von Differdingen soll dieses Grundstück von einer Gartenzone in eine Wohnzone umklassiert werden. Die Opposition, allen voran DP und Déi Lénk, vermuten, dass sich der Bürgermeister hier persönliche Vorteile verschafft habe.


Pressekonferenz Sportstadt Differdingen, Foto Lex Kleren
Rücktritt von Roberto Traversini gefordert
Déi Lénk und DP Differdingen fordern den Rücktritt von Roberto Traversini als Bürgermeister. Auch die LSAP übt Kritik.

So wird Traversini (déi Gréng) vorgeworfen, Arbeiten ohne Genehmigung am Gartenhäuschen durchgeführt zu haben, das sich im Naturschutzgebiet Prënzebierg befindet. Eine Genehmigung habe er nur nachträglich beim Umweltministerium beantragt, als erste Arbeiten schon durchgeführt waren.

Außerdem steht der Vorwurf im Raum, Mitglieder der lokalen Beschäftigungsinitiative CIGL – dessen Verwaltungsratspräsident Traversini ist – hätten auf dem Gelände Arbeiten durchgeführt.

Traversini: "Ich habe mich geirrt"

Am Mittwoch hat Roberto Traversini in der Gemeinderatssitzung dazu Stellung genommen. 

"Ich habe einen Fehler gemacht", gestand er ein. Dies in Bezug auf die fehlende Genehmigung für die Umbauarbeiten seines Gartenhäuschens. Dieses befindet sich innerhalb des Naturschutzgebietes Prënzebierg.

Das Gartenhäuschen, das Traversini umbauen ließ.
Das Gartenhäuschen, das Traversini umbauen ließ.
Foto: Anouk Antony

Entsprechend hätte Traversini im Vorfeld eine Genehmigung beim Umweltamt beantragen müssen. "Ich wusste nicht, dass das Gartenhäuschen in der Natura 2000-Zone war. Ich habe mich geirrt“, sagte er. 

Zugleich betonte er, dass es sich bei diesen Arbeiten lediglich um eine Holzverkleidung des Gartenhäuschens gehandelt habe. Diese sei verbaut worden, um das graue Gebäude zu verschönern. Es sei "keinen Zentimeter" vergrößert worden. Als er von zwei Förstern auf die fehlende Genehmigung aufmerksam gemacht wurde, habe er die Arbeiten sofort stoppen lassen und die Genehmigung beantragt, die ihm später eingereicht wurde.

Kein Kontakt zu Dieschbourg

Den Vorwurf, er sei von Umweltministerin Carole Dieschbourg dabei bevorzugt behandelt worden, widersprach er. "Ich habe zu keinem Zeitpunkt mit der Umweltministerin gesprochen", sagte er.

Zu den Bäumen, die dort gefällt wurden, erklärte der Bürgermeister, dass er im November 2018 mit dem Förster vor Ort war. Dieser habe ihm bescheinigt, dass die Bäume krank seien und wegmussten. "Das habe ich schwarz auf weiß", so Traversini. 

Die Umweltverwaltung habe eine Untersuchung eingeleitet. Falls er bestraft werde, werde er dies annehmen, so Traversini.   

Zweiter Fehler

Der zweite Fehler, den er eingestand, betrifft die Beschäftigungsinitiative CIGL. Wohl haben CIGL-Mitarbeiter die ganzen Möbel des ehemaligen Eigentümers wegtransportiert. Letzterer hatte diese dem CIGL und seinem Möbelrestaurierungsdienst hinterlassen. 

Die Fotos, die von Oppositionspolitikern gezeigt wurden und auf denen CIGL-Arbeiter beim Haus zu sehen sind, bezögen sich aber auf einen anderen Zeitpunkt. Wie Roberto Traversini erklärte, habe ein CIGL-Koordinator ihn gefragt, ob seine Mitarbeiter auf Traversinis Gelände eine Ausbildung durchführen könnten. Traversini habe zugesagt. 

Der Stein des Anstoßes: Das Haus im Péitenger Wee in Niederkorn samt Gartenhaus.
Der Stein des Anstoßes: Das Haus im Péitenger Wee in Niederkorn samt Gartenhaus.
Foto: Anouk Antony

Da habe er die Gelegenheit genutzt und gefragt, ob sie ihm ein loses Geländer nicht wieder fixieren könnten. "Da wurde vier Stunden daran gearbeitet, das war ein Fehler", gestand Traversini ein. 

Dieser Vorfall soll beim CIGL aufgearbeitet werden. Weshalb er der nächsten Sitzung des CIGL-Vorstandes fern bleiben werde. 

Schützenhilfe vom Schöffenrat

Die anderen Vorwürfe wies er, beziehungsweise andere Schöffenratsmitglieder, zurück. So erklärte Tom Ulveling (CSV), dass die Anschlüsse, unterhalb der Straße, die zu Traversinis Haus führen, nicht bis zum privaten Gelände von Traversini reichen. Die Arbeiten betreffend die Anschlüsse waren notwendig, um die dortigen Häuser an das Kanalnetz und die Kläranlage in Petingen anzuschließen, fügte Georges Liesch hinzu (Déi Gréng).

Georges Liesch erklärte auch noch, dass das Haus damals legal gebaut wurde. Für das Haus liege eine Baugenehmigung aus dem Jahr 1961 vor und für die Garage eine aus dem Jahre 1978. Lediglich für das Gartenhäuschen konnte keine ausfindig gemacht werden. Das Gartenhäuschen sei wahrscheinlich zur selben Zeit wie die Garage errichtet werden, mutmaßte Liesch. Demnach vor dem Naturschutzgesetz von 1982


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Außerdem erklärte er, dass für das Ersetzen von Fenster und Türen an dem Haus keine Baugenehmigung erforderlich sei. Demnach könne man hier nicht von einem Verstoß sprechen.  

Zur Umzäunung des Geländes erklärte Traversini, dass diese noch gebaut wurde, ehe er Eigentümer wurde.

DP geht vor Staatsanwaltschaft

Mit sehr scharfen Geschütz schoss François Meisch (DP). Er brachte neue Vorwürfe gegen den Bürgermeister vor. Traversini habe einen "Stagiaire" aus dem Differdinger Baudienst damit beauftragt, Pläne vom Haus zu zeichnen. Entsprechende Kopien von E-Mails verteilte er anschließend im Gemeinderat. 

Hier könne nicht mehr nur von einem "oubli", der noch menschlich erklärbar wäre, die Rede sein, sondern von "abus de pouvoir". Er habe die Staatsanwaltschaft davon in Kenntnis gesetzt. In Bezug auf die Tätigkeiten vom CIGL sprach François Meisch von "Amtsmissbrauch". 

Die DP sei darum besorgt, dass die Bürger das Vertrauen zurückfinden, erklärte er. "Weil wir uns nicht vorstellen können, dass dieses Vertrauen mit Bürgermeister Roberto Traversini wieder herstellbar ist, legen wir ihm nahe zurückzutreten", schloss er ab. 

Auch Déi Lénk entschuldigen sich

Gary Diederich (Déi Lénk) unterstrich, dass es ihm um Aufklärung ging. "Ich bin gewählt und vereidigt, daraus ergeben sich Pflichten", sagte er. Mehrmals darauf angesprochen, dass er dem Bürgermeister unterstellt habe, das Haus "ergattert" zu haben, entschuldigte er sich für den Ausdruck. Damals habe er noch nicht gewusst, wie Traversini das Haus erworben habe. 

In der Sache blieb er aber hart und forderte vollste Aufklärung.

Schützenhilfe von der KPL

Schützenhilfe bekam Roberto Traversini von Aly Ruckert (KPL). "Ich war bisher immer ein konsequenter Kritiker dieser Koalition und dieses Bürgermeisters", stellte er klar. In diesem Fall habe die KPL aber entschieden, nicht bei der gemeinsamen Pressekonferenz der drei anderen Oppositionsparteien teilzunehmen. 


Roberto Traversini Differdange  - 3.2.2014
Roberto Traversini steht in der Kritik
In Differdingen erwägen Oppositionsparteien, den Rücktritt von Bürgermeister Roberto Traversini zu fordern. Dabei geht es unter anderem um eine Erbschaft des Bürgermeisters.

"Ich war bei einer ersten Sitzung unter Oppositionsparteien, wo über das Haus und den 'Schapp' diskutiert wurde", erzählte er. "Ich war ganz erstaunt, weil Herr Meisch einen Text vorlegte, mit dem Logo der vier Parteien, indem stand, dass Traversini nicht mehr tragbar sei. Es ging von kriminellen Tätigkeiten die Rede." Wohl wurde der endgültige Text der drei verbleibenden Oppositionsparteien abgeschwächt. Doch laut Ruckert zeige dies, worum es der DP ging: sich zu revanchieren für die Wahlschlappe von 2017. 

"Kein kriminelles Vorgehen"

"Wir sind aber kein Gericht. Hier wird angeklagt und schuldig gesprochen. Dabei wurde vieles widerlegt", erklärte er noch. "Ja, der Bürgermeister ist schuldig nicht gewusst zu haben, dass sein 'Schapp' im Naturreservat lag. Dies auf ein paar Meter", argumentierte er noch. "Er ist schuldig, den CIGL vier Stunden lang dort gearbeitet haben zu lassen. Das ist aber kein kriminelles Vorgehen. Auch als sein politischer Gegner kann ich nachvollziehen, dass er nicht wusste, dass der 'Schapp' im Naturreservat liegt." 

Während Ruckerts Rede floss bei Traversini, der ansonsten ganz ruhig blieb, eine Träne über das Gesicht. 

Unterstützung bekam Traversini auch von der eigenen Partei und vom Koalitionspartner CSV. 

PAG-Votum soll annulliert werden

Anfangs der Sitzung war Roberto Traversini auch auf die PAG-Problematik eingegangen. Die Frage stellte sich, wie es mit dem neuen allgemeinen Bebauungsplan (PAG) von Differdingen weitergehen soll. Die Opposition befürchtet, dass die Prozedur nun illegal sei, weil Bürgermeister Roberto Traversini Ende Juni am ersten Votum zum neuen PAG teilgenommen hatte.


Blummenauer - horloge fleurie - Differdange -  28.06.2016 © claude piscitelli
In Differdingen ticken die Uhren anders
Die Vorwürfe die am Mittwoch gegen den Differdinger Bürgermeister Roberto Traversini laut wurden, hatten es in sich. Ein Blick in die rezente Gemeindegeschichte zeigt, warum in Differdingen mehr als anderswo der Mann und nicht der Ball gespielt wird.

Dies, weil der neue PAG durch die Umklassierung seines geerbten Grundstücks – von einer Gartenzone in eine Wohnzone – direkt betroffen ist. So hatte sich auch am Montag der Anwalt Georges Krieger bei RTL ausgedrückt. Ein Nachbar habe Einspruch gegen den neuen PAG vor dem Verwaltungsgericht eingelegt, so der Anwalt.

Traversini zum PAG: "Es wurden keine Fehler gemacht"

Zu diesem Punkt hat Roberto Traversini Stellung bezogen. Nicht nur er selbst sei direkt vom neuen PAG betroffen, sondern auch ein weiterer Gemeinderat, erklärte er eingangs der Sitzung. Dessen Namen nannte er nicht. Wie Roberto Traversini weiter erklärte, bestätige eine Jurisprudenz, dass er und das andere Gemeinderatsmitglied am Votum hätten teilnehmen dürfen. Das wurde der Gemeinde vom Innenministerium bestätigt. "Es ist, angesichts dieser Jurisprudenz, klar, dass keine Fehler gemacht wurden”, betonte Roberto Traversini. 

Aber sollte es zu einem Prozess kommen, würde viel Zeit verloren gehen. Deshalb kündigte Roberto Traversini an, dass das erste Votum zum neuen PAG annulliert werden soll. Dafür wird eine weitere Gemeinderatssitzung am 9. Oktober stattfinden. “Somit verhindern wir ein Gerichtsverfahren", so Traversini. Die PAG-Prozedur werde zwar verlängert. "Wir verlieren höchstens drei Monate”, so Traversini. Bei einem Prozess wären es aber sicherlich mehr, argumentierte er.  

Wie es zur Erbschaft kam

Am Nachmittag stand Roberto Traversini persönlich der Presse, bei seinem Haus, Rede und Antwort. Dort ging er auf seine Verbindung mit dem verstorbenen Ehepaar Roger Quaino und Giselle Quiano-Vanetti ein. Beide nannte Roberto Traversini immer nur "Roger und Giselle". 

Lange habe er sie gekannt und sei bis zu ihrem Tode sehr eng mit ihnen befreundet gewesen. Weil aber der Gesundheitszustand von beiden sich 2018 stark verschlechtert habe, habe der behandelnde Arzt eine Anfrage für eine Pflegschaft (curatelle) beim zuständigen Gericht eingereicht, so Traversini noch. Ihm sei diese Pflegschaft für Roger Quaino am 10. Oktober 2018 übertragen worden.

Vier Tage später sollte Roger Quaino sterben. Und sein Haus an Roberto Traversini vererben. "Ich habe mir lange überlegt, ob ich es annehmen sollte, weil ich viel Erbschaftsteuer darauf zahlen musste", so Traversini. Im Januar 2019 sollte er Eigentümer des Hauses werden.

Vorwurf der DP bestätigt

Auf Nachfragen der Journalisten gab Traversini die gleichen Antworten, die morgens während der Sitzung verlautet waren. Die neuen Vorwürfe der DP bestritt er nicht. Er habe den Leiter des Baudienstes der Stadtverwaltung gefragt, ob er die Aufzeichnung der Grundrisse seines neuen Hauses haben könnte. Der Leiter des Baudienstes habe einen Lehrjungen damit beauftragt.  

"Als Bürgermeister muss man jeden Tag viele Entscheidungen treffen. Manchmal trifft man auch die falsche. Dazu muss dann im nachhinein stehen", sagte er. Dies solle aber nicht als Entschuldigung missverstanden werden. 

Aber er habe den Schluss getroffen, in Zukunft langsamer zu treten. Sprich sich aus verschiedenen Vereinigungen oder Gemeindesyndikate zurück zu ziehen. Auf die Frage, ob er für einen Ministerposten in der Regierung bereit stehe, wich er aus. Das sei eine Entscheidung, die seine Partei treffen müsse. Er persönlich  hoffe immer noch, dass Felix Braz sich erholen werde. 

Auch kritisierter er die Hexenjagd, der er ausgesetzt wurde. Seit Beginn dieser Affäre habe er sechs Kilo abgenommen, sagte er.  Und wiederholt erneut, das der Fehler aber bei ihm liegt. Er hätte die Arbeiten an seinem Geländer nicht vom CIGL durchführen lassen sollen. Auch hätte er wissen müssen, dass er eine Genehmigung für die Arbeiten an seinem Gartenhäuschen brauchte. Es tue ihm leid. "Der Bürgermeister ist auch nur ein Mensch. Auch er weiß nicht alles. Ich hätte es aber wissen müssen".   




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