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Totalverriss durch den Staatsrat
Lokales 3 Min. 20.07.2017 Aus unserem online-Archiv
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Polizeireform

Totalverriss durch den Staatsrat

Der Reformtext stärkt die Polizei offenbar mehr als dem Staatsrat geheuer ist.
Polizeireform

Totalverriss durch den Staatsrat

Der Reformtext stärkt die Polizei offenbar mehr als dem Staatsrat geheuer ist.
Foto: Steve Remesch
Mangel an Präzision, Widersprüche, Inkohärenzen und eine Gefahr für die Bürgerrechte: Das Gutachten des Staatsrats zur Polizeireform liest sich wie ein Totalverriss nach allen Regeln der Kunst.
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Totalverriss durch den Staatsrat

Steve REMESCH
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 Mangel an Präzision, Widersprüche, Inkohärenzen und eine Gefahr für die Bürgerrechte: Das Gutachten des Staatsrats zur Polizeireform liest sich wie ein Totalverriss nach allen Regeln der Kunst.
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Disput um Personalvertretung in der Polizei
"Schlecht informiert"
Die Interessenvertretung der Kriminalpolizisten APPJ reagiert auf einen Frontalangriff der Polizeigewerkschaft SNPG: "Wir sind schockiert darüber, dass der SNPGL-Präsident öffentlich Kollegen angegriffen hat"
Tanja Zwanck und Sacha Georges: Schockiert über Frontalangriff von Kollegen.
SNPGL reagiert auf Aussagen von APPJ und Generalstaatsanwältin
Krieg an zwei Fronten
Die Interessenvertretung der Kriminalpolizisten APPJ erntet nach ihrem erneuten Vorstoß gegen die Polizeireform heftigen Gegenwind von der Polizistengewerkschaft SNPGL. Und auch die Aussagen von Generalstaatsanwältin Solovieff stoßen auf wenig Verständnis.
Laut SNPGL ließen die Justizbehörden die künftigen Aufgabenbereiche des SREC aus dem Gesetzesvorprojekt streichen.
Polizeiarbeit ist mehr als Kommissariate, Streifenwagen und uniformierte Beamte. Auch die „Police judiciaire“ muss bei der Polizeireform durch eine starke Gesetzgebung für die Zukunft gestärkt werden.
Die neue APPJ-Spitze im Interview
„Die Reform schwächt die Kriminalpolizei“
Der Artikel 59 aus dem Gesetzestext zur Polizeireform verfolgt nur ein einziges Ziel: die „Police judiciaire“ zu schwächen. Davon ist die neu gewählte Spitze der Polizeigewerkschaft „Association du personnel de la police judiciaire“ überzeugt.
Neuer Wind,
 aber gleiche 
harte Linie: Tanja Zwanck und Sacha Georges leiten 
seit vergangenem Monat die 
Geschicke der 
Polizeigewerkschaft APPJ.
Die Polizeireform galt als Hoffnungsträger: mehr Sicherheit durch besser aufgestellte Sicherheitskräfte. Während die Reform der „Police administrative“ allgemein als Erfolg gefeiert wird, scheint in puncto „Police judiciaire“ noch längst nicht alles im Reinen zu sein.
Eigentlich arbeiten Polizei und Justiz Hand in Hand zusammen, doch bei grundsätzlichen Fragen scheint es auf höchster Ebene auch grundsätzliche Differenzen zu geben.
Die Polizei soll künftig neue Maßnahmen zur Gefahrenabwehr ergreifen können. Die konsultative Menschenrechtskommission fordert in ihrem Gutachten schärfere Kontrollen, um möglichen Missbrauch zu verhindern.
Die Aufgaben der künftigen Police administrative müssen präziser geregelt und besser kontrolliert werden, fordert die Menschenrechtskommission.
Das Organigramm der Polizei
Die Würfel sind gefallen
Mit der Reform soll sich die Polizei von Grund auf wandeln. Teil dieser Bemühungen ist ein neues Organigramm, das dem „Luxemburger Wort“ vorliegt – mit allen Namen.
Passation des pouvoirs,Romain Nettgen ,Philippe Schrantz.Police Grand-Ducal. Foto:Gerry Huberty
Am Donnerstag Entscheidung in der Chamber
SNPGL: "Augenwischerei um Platzverweis"
Dem Platzverweis werden am Donnerstag bei einer Abstimmung im Parlament kaum Chancen eingerechnet. Doch für die Polizeigewerkschaft SNPGL steht außer Frage: „Wir brauchen ein solches Gesetz“.
Vor allem im Bahnhofsviertel sieht die Polizei sich immer wieder mit Störenfrieden konfrontiert.

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