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Tesla weiß, wenn Luxemburger Polizei aufs Gas drückt
Lokales 23.01.2019

Tesla weiß, wenn Luxemburger Polizei aufs Gas drückt

Die beiden Polizei-Teslas gehen seit April 2018 auf Patrouille.

Tesla weiß, wenn Luxemburger Polizei aufs Gas drückt

Die beiden Polizei-Teslas gehen seit April 2018 auf Patrouille.
Foto: Christophe Olinger
Lokales 23.01.2019

Tesla weiß, wenn Luxemburger Polizei aufs Gas drückt

Der US-Hersteller Tesla kann die zwei Elektroflitzer der Polizei per Fernzugriff zu jeder Zeit orten – Minister François Bausch sieht jedoch kein datenschutzrechtliches Problem.

(jt) - Seit Ende April 2018 fährt die Luxemburger Verkehrspolizei mit zwei Tesla-Elektroboliden auf Patrouille. Der Abgeordnete der Piraten, Sven Clement, meldet jetzt datenschutzrechtliche Bedenken in Zusammenhang mit den beiden Dienstfahrzeugen an.

In einer kürzlich eingebrachten parlamentarischen Anfrage an den Minister für Innere Sicherheit verweist Clement darauf, dass die Polizei in Basel ihre teuer angeschafften Tesla X 100D derzeit nicht einsetzen könne. Die Behörden in der Schweiz hätten moniert, dass der US-Hersteller zu jedem Zeitpunkt nachverfolgen könne, wo sich die Autos gerade befänden. Damit wäre der Geheimnisschutz bei der Polizei außer Kraft gesetzt.


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Minister François Bausch hält es in seiner Antwort an Sven Clement für "kein grundsätzliches Problem, wenn die Polizei ein Auto von der Firma Tesla in ihrem Fuhrpark nutzt". Der Elektroauto-Produzent habe 2017 ein entsprechendes Zertifikat gemäß dem "EU-US-Datenschutzschild" erhalten, dass gleichwertig mit der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sei. Tesla könne aus der Ferne zwar feststellen, wo und wie schnell der Polizei-Tesla gerade fährt. "Tesla hat aber keine Möglichkeit herauszufinden, ob die Polizei gerade bei einem Einsatz ist oder nicht", so Bausch. Tesla bekomme die Positionsdaten zwar, würde sie aber nicht speichern.

Im Übrigen sei es mittlerweile technisch möglich, "sämtliche Neuwagen, die in der EU zugelassen sind" zu orten. Bausch verweist dabei auf den Notrufknopf, der für alle Neuwagen in der EU vorgeschrieben ist. Die Luxemburger Polizisten wüssten über diesen Umstand Bescheid, so der Politiker von Déi Gréng. "Die Übermittlung von Lokalisierungsdaten stellt kein Datenschutzproblem dar, weil es sich nicht um persönliche Daten handelt. Es ist kein Zusammenhang zu den Personen herstellbar, die im Auto fahren."


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