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Terrorismus: Verbot radikaler Vereine in Luxemburg nicht möglich
Lokales 15.12.2016 Aus unserem online-Archiv

Terrorismus: Verbot radikaler Vereine in Luxemburg nicht möglich

Mehrfach wurden in Luxemburg Schriften der in Deutschland verbotenen „Lies Stiftung“ verteilt.

Terrorismus: Verbot radikaler Vereine in Luxemburg nicht möglich

Mehrfach wurden in Luxemburg Schriften der in Deutschland verbotenen „Lies Stiftung“ verteilt.
Foto: LW
Lokales 15.12.2016 Aus unserem online-Archiv

Terrorismus: Verbot radikaler Vereine in Luxemburg nicht möglich

Steve REMESCH
Steve REMESCH
In Luxemburg sieht das Gesetz keine Möglichkeit vor radikale Vereinigungen, wie beispielsweise die deutsche Organisation „Wahre Religion“ , als solche zu verbieten.

(str) - Mitte November haben deutsche Behörden jene radikalislamistische Organisation verboten, die für die Koran-Verteilaktionen verantwortlich war – nicht wegen dem Verbreiten einer umstrittenen Übersetzung der muslimischen Schrift, sondern weil die Vereinigung Kämpfer und Unterstützer für den IS rekrutierte.

Mindestens 140 Aktivisten der „Wahren Religion“ alias „Lies Stiftung“ hätten sich in Syrien und im Irak terroristischen Gruppierungen angeschlossen, schrieb das deutsche Bundesinnenministerium in der Verbotsbegründung.

Die Schriften der Vereinigung wurden aber auch in Luxemburg verteilt, einerseits in den Escher und hauptstädtischen Fußgängerzonen von einer kleinen Gruppierung mit dem Namen „Dawah Lux“, andererseits an einem Stand der „Association Islamique et Cultuelle du Sud“ beim „Festival des migrations, des cultures et de la citoyenneté“ in der Luxexpo.

Die Vorwürfe gegen die „Wahren Religion“ in Deutschland stehen allerdings in keinem Bezug zu den beiden Luxemburger Organisationen, die lediglich die „Lies“-Schriften verteilt haben. Und die Ausübung einer Religion ist eine verfassungsmäßige Freiheit – solange sie die öffentliche Ordnung nicht stört.

Allerdings auch wenn eine Organisation nachweislich im Großherzogtum unter dem Deckmantel einer Religion Terroristen unterstützen und extremistisches Gedankengut vorantreiben würde, sieht das Luxemburger Gesetz keine Möglichkeit vor, diese Vereinigungen als solche zu verbieten.

Das geht aus der Antwort der Minister Xavier Bettel, Etienne Schneider und Felix Braz auf eine parlamentarische Anfrage der CSV-Abgeordneten Gilles Roth und Laurent Mosar hervor.

Sehr wohl sieht das Strafgesetzbuch jedoch Haftstrafen bis zu acht Jahren für die Rekrutierung und die Provozierung zum Terrorismus vor.


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