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Terminschwierigkeiten: "Srel-Prozess" muss verschoben werden
Lokales 2 Min. 21.11.2017 Aus unserem online-Archiv

Terminschwierigkeiten: "Srel-Prozess" muss verschoben werden

Der ehemalige SREL-Chef Marco Mille bei seiner Aussage vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Juni 2013.

Terminschwierigkeiten: "Srel-Prozess" muss verschoben werden

Der ehemalige SREL-Chef Marco Mille bei seiner Aussage vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Juni 2013.
Foto: Guy Jallay/LW-Archiv
Lokales 2 Min. 21.11.2017 Aus unserem online-Archiv

Terminschwierigkeiten: "Srel-Prozess" muss verschoben werden

Michel THIEL
Michel THIEL
Der Prozess gegen die ehemaligen Mitarbeiter des staatlichen Nachrichtendienstes Srel Marco Mille, André Kemmer und Frank Schneider muss verschoben werden, weil Jean-Claude Juncker, als Zeuge zitiert, unerwartete Terminprobleme hat. Marco Mille hat sich vor dem Verfahren zu Wort gemeldet.

(mth/SH) - Der Prozess gegen die drei ehemaligen Mitarbeiter des staatlichen Nachrichtendienstes Srel Marco Mille, André Kemmer und Frank Schneider muss verschoben werden. Als Grund für die Verschiebung des ursprünglich für den 29. November geplanten Prozessauftakts nennt die Justizverwaltung "unerwartete Terminschwierigkeiten" Jean-Claude Junckers, der als ehemaliger Staatsminister und Srel-Chef in den Zeugenstand gebeten wird.

Für den Prozess waren insgesamt acht Sitzungen angesetzt. Wie viele Zeugen neben Juncker aussagen werden, steht noch nicht fest.

Den drei Ex-SREL-Mitarbeitern wird eine nicht genehmigte Abhöraktion auf den früheren Informanten und Geschäftsmann M. und ein Verstoß gegen das Gesetz über den Datenschutz sowie den Schutz der Privatsphäre vorgeworfen. Wie die  Generalstaatsanwaltschaft bereits im Juli mitteilte, gebe es in der Ermittlungsakte „ausreichend belastbare Anhaltspunkte“, um eine Anklage vor Gericht zu rechtfertigen.

Von Abhör-Uhren und verschlüsselten "Frisbees"

Dem früheren SREL-Chef Marco Mille sowie dem SREL-Mitarbeiter André Kemmer wird zusätzlich die unerlaubte Weitergabe des ominösen „Frisbee“, also einer CD mit angeblich kompromittierendem Material, vorgeworfen. Die „SREL-Affäre“ nahm ihren Lauf, als im November 2012 durch Medienberichte bekannt wurde, dass der ehemalige SREL-Direktor Marco Mille Anfang 2007 illegal ein Gespräch mit Premierminister Juncker aufgezeichnet hatte - eine Straftat, die mittlerweile jedoch verjährt ist.

In der Folge wurde ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt, der im Rahmen seiner Ermittlungen weitreichende Dysfunktionen innerhalb des Geheimdienstes aufdeckte. Der Skandal führte schließlich zu einer Regierungskrise, die Ende 2013 in Neuwahlen mündet. Unter der neuen Koalitionsregierung wurde eine umfassende Reform des Geheimdienstes durchführt.

Mille: "Ich durfte nichts sagen"

In einer Pressemitteilung hat sich Marco Mille vor dem Verfahren zu Wort gemeldet: "Ich hätte sprechen müssen, um mich zu verteidigen, durfte aber nicht, um mich nicht schuldig zu machen." In den vergangenen fünf Jahren sei viel über ihn und die sogenannte SREL-Affäre gesprochen worden. Weiter schreibt er von "vielen Unwahrheiten, die von verschiedener Seite wissentlich oder unwissentlich immer wieder verbreitet worden sind."

Wie er weiter schreibt, will er zwei Unwahrheiten richtig stellen. Zum einen sei die Behauptung falsch, dass er entlassen worden sei. "Richtig ist, dass ich auch heute noch Beamter bin", so Marco Mille. Ihm sei auf eigenen Wunsch 2010 von der damaligen Regierung ein siebenjähriger unbezahlter Urlaub gewährt worden. Dieser sei in diesem Jahr von der aktuellen Regierung um drei Jahre verlängert worden.

Marco Mille äußert sich auch zu den "von ihm eingeleiteten angeblich illegalen Abhörmaßnahmen": "Die betreffende Überwachungsmaßnahme ist vom damaligen Premierminister genehmigt worden und war somit legal, so mein Standpunkt, ganz eindeutig untermauert durch die Tondatei des Gesprächs, welches ich am 31. Januar 2007 mit dem damaligen Premierminister Jean-Claude Juncker geführt habe."

Er und sein Anwalt hätten seit wenigen Tagen erst Einsicht in die Akte. Dabei hätten sie eine "skandalöse Manipulation des wohl wichtigsten Dokuments" festgestellt: "die zweifellos gezielte und absichtliche Fälschung der Niederschrift dieser Tondatei, die der parlamentarischen Kontrollkommission Anfang Dezember 2012 vorgelegt wurde". Die Rolle des damaligen Premiers während des Gesprächs erscheine in der Niederschrift nämlich anders, als sie es tatsächlich war. Wer die Fälschung veranlasst hat, sei nicht bekannt. "Nicht unerheblich bei der Beantwortung dieser Frage ist aber wohl, wer daraus Nutzen zog." Marco Mille hat am Dienstag bei der Staatsanwaltschaft wegen Urkundenfälschung Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt.




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