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Tanklagerdiskussion vorerst vom Tisch
Der Ausbau der Tanklager in Mertert ist keine Priorität mehr.

Tanklagerdiskussion vorerst vom Tisch

Gerry Huberty
Der Ausbau der Tanklager in Mertert ist keine Priorität mehr.
Lokales 2 Min. 17.01.2019

Tanklagerdiskussion vorerst vom Tisch

Jacques GANSER
Jacques GANSER
Die Debatte um neue Tanklager in Mertert erhitzte in den vergangenen Monaten die Gemüter. Jetzt scheint die ganze Aufregung sich plötzlich in Wohlgefallen aufzulösen.

Luxemburg erfüllt zurzeit seine europäischen Auflagen, was das Anlegen einer Erdöl-Notreserve betrifft. Der Bau neuer Tanklager dränge sich deshalb auch kurzfristig nicht auf, so die zuständigen Minister für Wirschaft, Umwelt, Arbeit und Energie in ihrer Antwort auf eine parlamentarische Frage des Abgeordneten Claude Wiseler (CSV). Den wachsenden Bedarf in den nächsten zehn beziehungsweise 30 Jahren werde man im Auge behalten und notfalls gegensteuern. Dazu bestehe momentan aber kein Bedarf.

90 Tage Reserve

Die Reserve, die einer Importmenge von 90 Tagen Erdöl entspricht, wurde sowohl auf nationalem Territorium als auch in den Nachbarländern angelegt. Es besteht hier nämlich keine Vorschrift, was den Standort der Tanklager betrifft. Sie müssen sich einzig und allein in einem EU-Mitgliedstaat befinden. Eine weitere europäische Auflage sieht eine Reserve von mindestens acht Tagen auf nationalem Gebiet und von 37 Tagen auf regionalem Gebiet vor. Auch diese Vorschrift wird laut den zuständigen Ministern durch die Tanklager in den Nachbarländern erfüllt.

Was die Genehmigung der aktuellen Lager in Bartringen, Hollerich und am Flughafen Findel betrifft, so laufen diese Ende 2020 aus und müssen erneuert werden. Die betroffenen Verwaltungen sind zurzeit mit dem Bearbeiten dieses Dossiers beschäftigt, heißt es weiter.


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Ausbau nicht mehr aktuell

Der geplante und umstrittene Ausbau der Tanklager in Mertert wird in der Antwort auf die parlamentarische Frage gar nicht erst erwähnt. Wirtschaftsminister Etienne Schneider hatte zuerst angekündigt, aus Gründen der Sicherstellung der nationalen Reserve müsste die Kapazität dort von 60 000 auf insgesamt 150 000 Kubikmeter erweitert werden. Nach heftigen Protesten der Gemeinde Grevenmacher, die von einem rein gewerblichen Ausbau sprach, erklärte der frühere Arbeitsminister Nicolas Schmit dann kurz vor den Parlamentswahlen, er sei mit Wirtschaftsminister Etienne Schneider übereingekommen, dass keine Dringlichkeit zum Ausbau bestehe.

Was die neue nationale Agentur zur Lagerung von Erdölprodukten betrifft, die per Gesetz vom 10 Februar 2015 geschaffen wurde, so wird immer noch an dessen Gestaltung gearbeitet. Ihre Hauptaufgabe ist es, den Bau von Tanklagern für die nationale Reserve voranzutreiben. Dies für den Fall, dass kein anderer Importeur diese Aufgabe übernehmen wolle. Zudem soll die Agentur die obligatorische Reserve verwalten, die die Erdölgesellschaften künftig anlegen müssen. Bisher fehlt allerdings immer noch der entsprechende Text, der die Gesellschaften in die Pflicht nimmt, solche Reserven anzulegen. In der Antwort wird zudem auf das Koalitionsabkommen verwiesen. Dort werden grundsätzliche Überlegungen zum Aufgabenfeld einer solchen Agentur angekündigt.


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