Syvicol äußert ein "Ja, aber"

Sophie HERMES

Davon, dass es einer Reform der Rettungsdienst bedarf, ist das Gemeindesyndikat Syvicol überzeugt. Mit dem vorliegenden Gesetzesprojekt will man sich jedoch nicht ohne weiteres zufrieden geben.

(SH) - Bereits zu Beginn des Jahres hatte Emile Eicher, Präsident des Syvicol (Syndicat des Villes et Communes luxembourgeoises) angedeutet, dass die Reform der Rettungsdienste zu jenen Dossiers zählt, die das Gemeindesyndikat in diesem Jahr beschäftigen werden.

Am Montag ging er ausdrücklich auf die Meinung des Gemeindesyndikats zum Gesetzesprojekt Nummer 6861 ein, das die Schaffung eines "Corps grand-ducal d'incendie et de secours" (CGDIS) vorsieht. Dass eine Reform der Rettungsdienste nötig ist, daran gebe es keine Zweifel, so Eicher. Es sei wichtig, dass die Sicherheit der Bürger garantiert sei. Die ersten Arbeiten in diesem Hinblick seien bereits 2009 angelaufen.

Erfreut zeigten sich die Verantwortlichen des Syvicol darüber, dass es zwischen dem Syndikat und der Regierung ständig einen Dialog gegeben habe. Dennoch ist man mit dem Resultat, sprich dem Gesetzesprojekt, nicht ganz zufrieden. Denn einige Fragen, die man sich innerhalb des Syvicol gestellt hat, bleiben weiterhin unbeantwortet.

Finanzen

Insbesondere die Finanzierung bereitet weiterhin Sorgen. Im Prinzip solle es zu einer 50/50-Aufteilung zwischen Staat und Kommunen kommen, das Syvicol bemängelt allerdings, dass die Kriterien betreffend der Aufteilung nicht gerecht und transparent genug seien.

Man wünsche sich, dass die Gemeinden von einem Teil der Einnahmen, die durch die TVA-Erhöhung anfallen, profitieren. Auch die Einnahmen im Rahmen der Feuerschutzsteuer sollen nicht dem Staat zugute kommen, sondern gleich dem CGDIS.

Zudem müsse den Investitionen in Material und Gebäude, die die Kommunen bereits gemacht haben, Rechnung getragen werden. Des Weiteren erhofft sich das Syvicol einen finanziellen Ausgleich für jene Arbeitsstunden, die verloren gehen, wenn ein Mitarbeiter einer Gemeinde aufgrund eines Einsatzes für den CGDIS fehlt.

Führungssystem

Was das Führungssystem angeht, so soll es an der Spitze des CGDIS entsprechend den Wünschen des Gemeindesyndikats zu einer Abwechslung zwischen einer von den Gemeinden und einer vom Staat gewählten Person kommen.

Verantwortung

In Frage gestellt werden müsse auch die Verantwortung der Entscheidungsträger. Hier spricht sich das Syvicol dafür aus, dass der Bürgermeister, der derzeit als Chef der Feuerwehr gilt, nicht alleine in der Verantwortung steht.

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