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Syrien-Kämpfer aus Luxemburg: Als der Dschihad nach Luxemburg kam
Lokales 2 Min. 27.11.2014 Aus unserem online-Archiv

Syrien-Kämpfer aus Luxemburg: Als der Dschihad nach Luxemburg kam

Steve Duarte, ein junger Portugiese aus Meispelt, der nach Informationen der Behörden derzeit in Syrien für die Propaganda-Abteilung des "Islamischen Staats" tätig ist. (Screenshot Facebook)

Syrien-Kämpfer aus Luxemburg: Als der Dschihad nach Luxemburg kam

Steve Duarte, ein junger Portugiese aus Meispelt, der nach Informationen der Behörden derzeit in Syrien für die Propaganda-Abteilung des "Islamischen Staats" tätig ist. (Screenshot Facebook)
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Syrien-Kämpfer aus Luxemburg: Als der Dschihad nach Luxemburg kam

Im Rahmen seiner außenpolitischen Erklärung vor dem Parlament sprach Außenminister Jean Asselborn auch das heikle Thema der luxemburgischen Syrienkämpfer an.

(jm) - Die Flüchtlingsproblematik im Mittelmeer, die Eskalation der Gewalt in Israel und im Gaza-Gebiet, der anhaltende Bürgerkrieg in Syrien, die Gräueltaten des Islamischen Staats; der Konflikt in der Ukraine: Nahezu täglich konnten die Zeitungen in den vergangenen Monaten titeln: „Die Lage spitzt sich zu.“ Jean Asselborn hatte es am Dienstag im Parlament so formuliert: „Die Welt steht Kopf.“ Am Montag, dem 24. November, war es an den Abgeordneten, die außenpolitische Erklärung des Diplomatiechefs zu kommentieren, und auch sie kamen nicht umhin, sich in Anbetracht der vielen internationalen Krisenherde sehr besorgt zu zeigen: „Niemand hätte ahnen können, dass sich die Lage in eine katastrophale Richtung entwickeln würde“, sagte die DP-Abgeordnete Anne Brasseur.

Nicht nur, dass in der Ukraine eine kriegerische Auseinandersetzung nahezu vor Europas Haustür ausgetragen wird. Die Folgen des syrischen Bürgerkriegs und der Kämpfe im Irak wirken sich unmittelbar auf Luxemburg aus. Stichwort Islamischer Staat, Stichwort „Foreign Fighters“. „Wir konnten nicht ernsthaft davon ausgehen, dass wir von diesem Phänomen verschont bleiben würden“, so Asselborn. Nach Angaben des Außenministers haben die Behörden Kenntnis von sechs jungen Leuten aus Luxemburg, die als radikale Islamisten in den Dschihad gezogen sind. Im Mai war bekannt geworden, dass zwei junge Männer (ein Kosovo-Albaner und ein Nordafrikaner, die zeitweise in Luxemburg gelebt hatten), bei Kämpfen in Syrien ums Leben gekommen waren. Im Juli war ein belgischer Terrorverdächtiger auf der Grundlage eines europäischen Haftbefehls in Canach festgenommen und nach Spanien ausgeliefert worden. Derzeit macht der Fall des 25 Jahre alten Steve Duarte Schlagzeilen, der sich unter dem Decknamen Abu Muhadjir Al Andalousi dem Islamischen Staat angeschlossen hat. Asselborn zufolge leben zwei Dschihad-Heimkehrer wieder im Großherzogtum, von ihnen gehe keine Bedrohung aus.

Weil sich die Behörden der Gefahrenlage bewusst sind, wurde unter der Aufsicht des Haut commissariat à la protection nationale eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der zuständigen Dienststellen (etwa des Nachrichtendienstes oder der Polizei) ins Leben gerufen, die die einheimische Dschihadisten-Szene im Blick behalten soll. Wobei Jean Asselborn im Kammerplenum jedoch vor einer Vorverurteilung warnte: „Nicht jeder, der sich Salafist nennt, zieht gleich in den Heiligen Krieg.“

Ein Gesetz über den Umgang mit den „Foreign Fighters“

Die Regierung will es bei dieser Arbeitsgruppe nicht belassen; bis zum Jahresende könnte der Ministerrat eine Gesetzesvorlage aus der Feder von Justizminister Felix Braz billigen, die den Umgang mit den „Foreign Fighters“ regeln soll. Für dieses Ansinnen erhielt die Koalition gestern die Unterstützung von allen im Parlament vertretenen Parteien. Laurent Mosar (CSV) gab zu bedenken, dass es hierzulande keine Betreuungsstrukturen für junge Leute gebe, die sich anfällig für die Ideologie des Islamischen Staats zeigen. Gefordert seien in dieser Hinsicht auch die muslimischen Vereinigungen. Serge Urbany (Déi Lénk) unterstrich, dass gesetzliche Maßnahmen gegen potenzielle Dschihadisten nicht zu einer Aushebelung der individuellen Bürgerrechte führen dürften. „Von einer Sicherheitshysterie lassen sich junge Dschihadisten ohnehin nicht beeindrucken. Ich bin mir aber sicher, dass der Justizminister das nötige Fingerspitzengefühl erkennen lassen wird“, sagte Claude Adam (Déi Gréng).


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