Streit um Arbeitszeit: Polizeigewerkschaft lässt nicht locker

Bei der Generalversammlung am Montag hat der SNPGL-Präsident Pascal Ricquier die Polizeidirektion und den Ressortminister scharf angegriffen.

Fotos: Gerry Huberty

Der Generaldirektor rechtfertige sich mit falschen Behauptungen, schreibt der SNPGL am Donnerstag in einer Pressemitteilung – und facht damit den Disput mit der Polizeispitze weiter an.

Lokales 2 Min. 21.03.2019 Aus unserem online-Archiv

Streit um Arbeitszeit: Polizeigewerkschaft lässt nicht locker

Der Generaldirektor rechtfertige sich mit falschen Behauptungen, schreibt der SNPGL am Donnerstag in einer Pressemitteilung – und facht damit den Disput mit der Polizeispitze weiter an.

Der Syndicat national de la police grand-ducale war nach einer sehr offensiven Ansprache des Gewerkschaftspräsidenten bei der Generalversammlung am Montag heftig vom Polizeigeneraldirektor und vom Ressortminister kritisiert worden. Am Donnerstagnachmittag legt die Polizeigewerkschaft nun nach und macht deutlich, dass sie nicht von ihren Vorwürfen gegen Polizeispitze und Politik abweicht.

„Die Polizeireform ist fehlgeschlagen. Den Bürgern wurde und wird Sand in die Augen gestreut“, so SNPGL-Präsident Ricquier.

SNPGL: „Die Polizeireform ist eine Blamage“

Die Polizeigewerkschaft hat am Montagabend die Generaldirektion, Minister Bausch und Ex-Minister Schneider scharf angegriffen.

In einer Pressemitteilung betont der Vorstand, die Gewerkschaft stelle sich geeint vor ihren Präsidenten Pascal Ricquier. Dass dieser nun persönlich angegriffen werde, sei empörend. Anstatt sich mit den angesprochenen und tatsächlichen Problemen der Polizei zu befassen, würden die Verantwortlichen sich darauf beschränken, einen Imageschaden für die Verwaltung geltend zu machen.

In seiner eine Stunde und 44 Minuten dauernden Rede während der SNPGL-Generalversammlung hat sich  Gewerkschaftspräsident Pascal Ricquier seinem Ressortminister zufolge im Ton vergriffen.

Bausch: „Ricquier überspannt den Bogen“

Mit Verärgerung reagiert der Minister für Innere Sicherheit am Dienstag auf die Verbalattacken des Präsidenten der Polizeigewerkschaft.

Dabei sei es bedauerlich, dass die größte Personalvertretung der Sicherheitskräfte gezwungen sei, die Dysfunktionen im Polizeiapparat öffentlich zu machen, damit diese überhaupt ins politische Bewusstsein vordringen.

Keine Rückendeckung

Bedauert wird auch, dass Ressortminister François Bausch sich entschieden habe, der Direktion Rückendeckung zu geben, ohne sich der Stichhaltigkeit der Kritik zu vergewissern.

Die Behauptung des Polizeigeneraldirektors Philippe Schrantz, die Polizeigewerkschaft sei vor der Abstimmung im Parlament vollends mit dem Reformtext einverstanden gewesen, sei falsch. Keine der Forderungen der Gewerkschaft habe einen Niederschlag im Gesetz gefunden, betont der SNPGL in seinem Schreiben.

Ebenso treffe es nicht zu, dass die alle Dienststellen seit Januar 2019 den gesetzlichen Vorgaben entsprechend arbeiten würden. Dies gelte nur für die Direktionsdienste mit flexiblen Arbeitszeiten. Andere Abteilungen mit anpassbaren Arbeitszeiten würden noch immer vergeblich auf Vorgaben warten. Viele Beamte befänden sich nach wie vor in einer ungesunden Situation.

Darüber hinaus stimme es nicht, dass die Generaldirektion niemals die Entscheidung eines Gerichts infrage stelle. So seien bei der Polizeireform extra Zusatzartikel vorgeschlagen worden, um eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts zu umgehen, die für einzelne Beamte der höheren Laufbahn unbequem gewesen seien, so der SNPGL.

Statistiken ohne Bestand

Es sei verständlich, dass sich die Polizeispitze bemühe, Gerichtsprozesse gegen Gesetzesinterpretationen zu vermeiden, da sie viele dieser Prozesse verliere. Darüber hinaus hätten die Statistiken, mit denen sie die Umorganisation der Einsatzgruppen rechtfertige, keinen Bestand. Eine Reorganisierung einer unveränderten Zahl von Polizisten schaffe zusätzliche Probleme, könne aber keine Lösung bringen.

Sicherheitskräfte in der Illegalität

Eine drastische Verschlechterung der Arbeitsbedingungen bemängelt die Polizeigewerkschaft SNPGL.

Abschließend betont die Gewerkschaft, dass es wohl kaum in ihrem Interesse sei, Geschichten zu erfinden, wenn sie auf umfangreiche Tatsachen zurückgreifen könne. Man wolle aber weiter aktiv und ehrlich in die Entscheidungsprozesse, welche die Interessen ihrer Mitglieder betreffen, eingebunden werden.