Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Stay Behind: Verfassungsgericht will bis 6. Dezember entscheiden
Lokales 3 Min. 11.10.2013 Aus unserem online-Archiv

Stay Behind: Verfassungsgericht will bis 6. Dezember entscheiden

Gute Nachrichten an "Kleeserchersdaag"? Spätestens am 6. Dezember will das Verfassungsgericht seine Entscheidung bekannt geben.

Stay Behind: Verfassungsgericht will bis 6. Dezember entscheiden

Gute Nachrichten an "Kleeserchersdaag"? Spätestens am 6. Dezember will das Verfassungsgericht seine Entscheidung bekannt geben.
Foto: Guy Jallay
Lokales 3 Min. 11.10.2013 Aus unserem online-Archiv

Stay Behind: Verfassungsgericht will bis 6. Dezember entscheiden

Stößt sich die Geheimhaltungspflicht am Recht der Verteidigung? Bis zum 6. Dezember will das Verfassungsgericht auf diese Frage antworten.

(ham) - Stößt sich die Geheimhaltungspflicht am Recht der Verteidigung? Mit dieser Frage will sich in den kommenden Wochen das oberste Luxemburger Gericht befassen. Am Freitag kündigte das Verfassungsgericht an, bis spätestens zum 6. Dezember eine Entscheidung zu fällen.

Konkret geht es um die Piste Stay Behind, die bekanntlich Mitte Mai bis auf Weiteres vom Prozess ausgeklammert wurde. Die Verteidigung hatte kurz zuvor einen entsprechenden Antrag bei der Luxemburger Kriminalkammer eingereicht, um zu verhindern, dass sich die Zeugen - vor allem aktuelle und ehemalige Mitglieder des „Service de renseignement“ - auf das Geheimdienstgesetz berufen können.

Damit wollte die Verteidigung erreichen, dass sich die Zeugen nicht hinter ihrer Schweigepflicht verstecken. Die Kriminalkammer sah sich aber nicht als kompetent in dieser Frage und reichte das Dossier an das Verfassungsgericht weiter.

„Grundrechte über dem Geheimdienstgesetz“

Am Freitag trug der Vorsitzende des Verfassungsgerichts, Richter Georges Ravarani, die Anträge der verschiedenen Parteien in deren Anwesenheit nochmals vor. Die Verteidigung hatte ihre schriftlichen Begründungen am 23. Mai, bzw am 20. Juni eingereicht.

Im Namen seines Mandanten Marc Scheer argumentierte Me Gaston Vogel, dass Artikel 5 und 16 des Geheimdienstgesetzes (Geheimhaltungspflicht) sich an Artikel 12 der Verfassung stoßen, der den Schutz der persönlichen Rechte garantiert.

Darüber hinaus stünden die benannten Artikel im krassen Gegensatz zu den Menschenrechten und der europäischen Charta der Grundrechte der Bürger. Beide müssten Oberhand gegenüber dem Geheimdienstgesetz behalten, so Vogel.

„Vorzug für das Recht auf Verteidigung“

Me Lydie Lorang plädierte für Jos Wilmes, dass die Geheimhaltungspflicht in diesem Prozess nicht zu Geltung kommen dürfte. Auch wenn das prinzipielle Recht auf Verteidigung so nicht im Grundgesetz verankert sei, finde man das Prinzip in vielen Artikeln des sogenannten „bloc constitutionnel“ wieder. Deshalb müsse dem Recht auf Verteidigung Vorzug gegenüber der Geheimhaltungspflicht gewährt und dem Geheimdienst aufgetragen werden, sämtliche diesbezügliche Informationen preiszugeben.

Für die Einhaltung des Geheimdienstgesetzes spreche nämlich nur der Umstand, dass durch die Veröffentlichung sensibler Informationen möglicherweise Menschenleben gefährdet seien. „Da die Umstände nun aber schon 30 Jahre zurück liegen, dürfte dieses Argument kaum noch gelten“, meinte Me Lydie Lorang gegenüber wort.lu. „In Zwischenzeit besteht wohl kaum noch eine Gefahr für irgendein Menschenleben“.

„Kriminalkammer war kompetent“

Ungeahnte Schützenhilfe erfährt die Verteidigung auf rein legaler Basis von der Generalstaatsanwaltschaft, die vor dieser hohen Körperschaft das Volk vertritt. Laut Generalstaatsanwaltschaft habe die Kriminalkammer (die sich eigentlich mit der Affäre Bommeleeër befasst) sämtliche Kompetenzen gehabt, um in dieser Frage eine Entscheidung zu treffen. Legal gesehen würden sich die Artikel des Geheimdienstgesetzes nicht an Artikel 12 der Verfassung stoßen, da dieser nur die Freiheit des Einzelnen (liberté individuelle) betrifft.

In anderen Worten: Die Generalstaatsanwaltschaft sei der Auffassung, dass ein Vergleich zwischen den genannten Artikeln nicht angebracht sei, da Artikel 12 nichts mit der eigentlichen Frage zu tun hat. Das Verfassungsgericht könne dennoch eine Entscheidung treffen, was diesen speziellen Fall angeht: Wird die Geheimhaltungspflicht für den Bommeleeër-Prozess aufgehoben? Indessen besteht aber auch Experten zufolge die theoretische Möglichkeit, dass das hohe Gericht die Frage zurück an die Kriminalkammer verweist.

Aufgrund der besonderen Umstände wolle das Verfassungsgericht die vollständige Frist nutzen, um eine Entscheidung zu treffen, erklärte der Vorsitzende Georges Ravarani. Das Urteil werde dann am 6. Dezember gesprochen. Sollte das Verfassungsgericht aber früher zu einer Entscheidung gelangen, werde man die Parteien natürlich darüber informieren, so der Richter abschließend.


Lesen Sie mehr zu diesem Thema