Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Stadt Luxemburg muss sich vor Gericht verantworten
Lokales 2 Min. 20.07.2022
Nichtkonforme Zebrastreifen

Stadt Luxemburg muss sich vor Gericht verantworten

Dieser Zebrastreifen in der Rue du Fort Neipperg gehört zu den 475 Gefahrenstellen, die das Kollektiv festgestellt hat.
Nichtkonforme Zebrastreifen

Stadt Luxemburg muss sich vor Gericht verantworten

Dieser Zebrastreifen in der Rue du Fort Neipperg gehört zu den 475 Gefahrenstellen, die das Kollektiv festgestellt hat.
Foto: Chris Karaba
Lokales 2 Min. 20.07.2022
Nichtkonforme Zebrastreifen

Stadt Luxemburg muss sich vor Gericht verantworten

David THINNES
David THINNES
Das Kollektiv Zentrum fir urban Gerechtegkeet hat entschieden, juristisch gegen die Weigerung zur Herausgabe von Dokumenten vorzugehen.

ZUG reicht Klage gegen die Stadt Luxemburg ein, wie das Kollektiv Zentrum fir urban Gerechtegkeet am Montagabend mitteilt. Es geht um die Diskussion der nichtkonformen Fußgängerüberwege in der Hauptstadt und die Weigerung des Schöffenrates, Dokumente an das Kollektiv weiterzugeben.

Im März dieses Jahres hatte die Commission d'accès aux documents (CAD) in einer nicht bindenden Stellungnahme festgehalten, dass die Dokumente mitteilbar sind. 

Im April hatte es ein Treffen zwischen ZUG-Vertretern, der Bürgermeisterin Lydie Polfer (DP) und Mobilitätsschöffe Patrick Goldschmidt (DP) gegeben. Allerdings blieb es hier bei einem Meinungsaustausch, ohne dass sich die Positionen beider Seiten verändert hätten.


Foto : Marc Wilwert / Luxemburger Wort / 04.11.2021  2021-11-04
„Kein Kompromiss bei Fußgängersicherheit“
Das Kollektiv ZUG will Experten zur Frage der 475 mutmaßlichen Gefahrenstellen in der Hauptstadt zurate ziehen.

Ursprung der unterschiedlichen Ansichten ist eine Analyse von ZUG, die festgestellt hat, dass 475 Stellen in der Stadt Luxemburg nicht konform sind. Der Code de la route sieht vor, dass Fahrer ihre Fahrzeuge nicht näher als fünf Meter an einem Fußgängerüberweg abstellen dürfen.

Der Schöffenrat war anderer Meinung und hatte nur 37 nichtkonforme Fußgängerüberwege festgestellt.

Crowdfunding für Anwaltskosten

ZUG hatte drei Monate Zeit, um sich den nächsten Schritt - den Gang vor das Verwaltungsgericht - zu überlegen. Diese drei Monate waren Anfang Juli abgelaufen. „Es ist nicht zu akzeptieren, dass die Stadt Luxemburg ihren Entscheidungsprozess, der uns alle betrifft, verheimlicht. Die Stadt Luxemburg agiert undurchsichtig, im Gegensatz zu einer modernen und transparenten öffentlichen Behörde. Soweit wir wissen, wurden keiner der nichtkonformen Fußgängerüberwege den Vorschriften entsprechend verändert - nicht mal die 37, die die Stadt Luxemburg selbst festgestellt hat“, begründet das Kollektiv in einer Pressemitteilung den Schritt vor das Verwaltungsgericht.

Die Stadt Luxemburg agiert undurchsichtig.

Kollektiv Zentrum fir urban Gerechtegkeet (ZUG)

Es würde nicht nur um diesen Fall gehen, behauptet ZUG: „Wir hoffen, dass die Entscheidung des Gerichtes als Referenz bei zukünftigen Anfragen von Dokumenten gilt und dass es Behörden schwerer gemacht wird, ihre Pflichten nicht zu erfüllen.“

Für diesen Zweck hat sich das Kollektiv an das Anwaltsbüro Thewes&Reuter aus der Hauptstadt gewandt. Um für die Kosten aufzukommen, wurde ein Crowdfunding gestartet: 10.000 Euro will ZUG auf diese Weise zusammenbekommen. Bis Dienstagmittag waren bereits 3.688 Euro gesammelt.

Folgen Sie uns auf Facebook, Twitter und Instagram und abonnieren Sie unseren Newsletter.


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Nicht konforme Zebrastreifen
Die Gruppe ZUG hatte von 475 nicht konformen Fußgängerüberwegen berichtet, der Mobilitätsschöffe der Hauptstadt spricht von 32.
05.11.2021 Fussgängerstreifen , Sicherheit , sécurité , passage pour piétons , avenue Jean-Pierre Pescatore , Foto Marc Wilwert / Luxemburger Wort