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Stadt Luxemburg: Gesunde Finanzen trotz hoher Investitionen
Lokales 2 Min. 29.01.2018

Stadt Luxemburg: Gesunde Finanzen trotz hoher Investitionen

Der Schöffenrat setzt mit dem hohen Investitionsvolumen ein klares Zeichen.

Stadt Luxemburg: Gesunde Finanzen trotz hoher Investitionen

Der Schöffenrat setzt mit dem hohen Investitionsvolumen ein klares Zeichen.
Foto: Guy Jallay
Lokales 2 Min. 29.01.2018

Stadt Luxemburg: Gesunde Finanzen trotz hoher Investitionen

Rita RUPPERT
Rita RUPPERT
Insgesamt 335,3 Millionen Euro will der DP-CSV-Schöffenrat der Stadt Luxemburg in diesem Jahr investieren. Möglich wird dies unter anderem dank Reserven von fast 900 Millionen Euro.

(rr) - Außerordentliche Ausgaben in Höhe von 335,3 Millionen Euro und ein generelles Defizit von 86,7 Millionen Euro prägen den Haushaltsentwurf 2018 der Stadt Luxemburg, der am Montag vorgestellt wurde. Trotzdem stehe die Stadt finanziell auf gesunden Füßen, betonte Bürgermeisterin Lydie Polfer (DP).

Das Gemeindeoberhaupt betonte, dass die Hauptstadt eine Gemeinde sei, wo es sich gut leben lasse. In den kommenden Jahren soll konsequent in die Bereiche  Wohnungsbau und Mobilität investiert werden.  Es müsse alles getan werden, um den Bürgern weiterhin qualitative Infrastrukturen und Dienstleistungen anzubieten, so Polfer. 

Weniger Einnahmen aus Gewerbesteuer

Finanzschöffe Laurent Mosar (CSV) warnte indes vor geopolitischen Risiken, die schon morgen Konsequenzen für das aktuell sehr gute wirtschaftliche Umfeld haben könnten. Nach der Reform der Gemeindefinanzen steigen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer für die Hauptstadt weniger schnell als für andere Gemeinden im Land, sagte Mosar. Grund sei, dass das Jahr 2016, als ein positives Resultat von 1,6 Millionen Euro Ende des Jahres zu Buche stand, als Basis für die Berechnungen diente. Fakt ist, dass dies Mindereinnahmen von 18 Millionen Euro nach sich zieht.

Der Haushaltsentwurf 2018 sei ein Übergangsbudget, betonte Budgetberichterstatter Maurice Bauer (CSV) in seinem Exposé. Übergang deshalb, weil die neue Koalition im Dezember nur einige leichte Anpassungen habe vornehmen können. Stärkere budgetäre Akzente werde der DP-CSV-Schöffenrat im Rechnungsjahr 2019 setzen, wenn die in Erwägung gezogenen Vorhaben mit der erforderlichen Sorgfalt vorbereitet wurden.

Starkes Wachstum: Chance und Herausforderung

Die Stadt Luxemburg sei eine außergewöhnliche Stadt mit auffallendem Wachstum, das denn auch eine kontinuierliche Anpassung der Infrastrukturen verlange, so Bauer. Allein in den vergangenen zehn Jahren ist die Bevölkerungszahl um mehr als 30 Prozent von 85.908 in 2006 auf 116.381 Einwohner Ende 2017 gestiegen. Zurückzuführen sei dies auf die Attraktivität und die Lebensqualität in der Hauptstadt.

Die jüngsten Ankündigungen von Unternehmen aus dem Finanzsektor und anderen Bereichen, sich in der Stadt Luxemburg niederzulassen seien eine Chance, aber auch eine Herausforderung, betonte der Berichterstatter. Es sei von daher unerlässlich, sich auf diese Entwicklung vorzubereiten. Mit dem neuen Bebauungsplan habe die Stadt ein ordnungsgemäßes Werkzeug, um die künftige Entwicklung der Stadt zu planen.

Mit außerordentlichen Ausgaben von 335,3 Millionen Euro in diesem Jahr – was einem Plus von 14 Prozent im Vergleich zu 2017 entspricht –, investiere die Stadt massiv in ihre Infrastrukturen und Netze. Was den Wohnungsbau betrifft, so solle in den kommenden Rechnungsjahren zusätzliche Anstrengungen unternommen werden, um der steigenden Nachfrage Rechnung zu tragen.

Hauptinvestitionen in 2018:

  • Erneuerung der Kanalisation: 42 Millionen Euro;
  • Bau, Aus- und Umbau von Schulen: 29,6 Millionen Euro;
  • Centre national d'Incendie et de Secours: 24 Millionen Euro;
  • Wohnungsbau: 20,8 Millionen Euro;
  • Nationales Fußball- und Rugbystadion: 18 Millionen Euro;
  • Vergrößerung der Busflotte und Investition in die E-Bus-Ladestationen: 15,1 Millionen Euro;
  • Renovierung der Tiefgarage Knuedler und des Parkhauses Neipperg: 13,6 Millionen Euro;
  • Straßenbau im Ban de Gasperich: 8 Millionen Euro;
  • Energie- und Fernwärmenetz: 8 Millionen Euro;
  • Bau von Kinderkrippen: 6,5 Millionen Euro.

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