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Stadt Esch ist bereit, WG-Regeln zu ändern
Lokales 4 Min. 10.07.2020

Stadt Esch ist bereit, WG-Regeln zu ändern

Am Freitag fand erneut eine Protestaktion wegen der WG-Regeln vor dem Rathaus statt. Dieses Mal fand sie aber weniger Anklang.

Stadt Esch ist bereit, WG-Regeln zu ändern

Am Freitag fand erneut eine Protestaktion wegen der WG-Regeln vor dem Rathaus statt. Dieses Mal fand sie aber weniger Anklang.
Foto: Nicolas Anen
Lokales 4 Min. 10.07.2020

Stadt Esch ist bereit, WG-Regeln zu ändern

Nicolas ANEN
Nicolas ANEN
Zum zweiten Mal innerhalb von zehn Tagen protestierten am Freitag Bürger in Esch gegen die Regeln für Wohngemeinschaften. Der Schöffenrat kündigte derweil in der Ratssitzung Bereitschaft an, einige davon zu ändern.

Erneut protestierten am Freitag Bürger vor dem Escher Rathaus gegen die Bestimmungen in Sachen Wohngemeinschaften, die im neuen Bebauungsplan (PAG) der Stadt vorgesehen sind. 

Etwa 20 Personen waren gegen 9 Uhr eingetroffen, als zeitgleich im Gebäudeinnern die Ratssitzung begann. Damit waren es weniger als am vergangenen Dienstag. Alpha, ein 22-jähriger Student, war aber beide Male dabei. 


Protest von Escher WG-Einwohner vor Rathaus/ Esch-sur-Alzette / 30.06.2020 / Foto : Caroline Martin
WG-Protest in Esch: Schöffenrat verschiebt PAG-Abstimmung
In Esch fand am Dienstag eine Protestaktion gegen die Bestimmungen im neuen PAG betreffend Wohngemeinschaften statt. Der Schöffenrat reagierte und kündigte an, die PAG-Abstimmung zu verschieben.

Sitze im "Nebel"

Die Ankündigung des Escher Schöffenrates, die PAG-Abstimmung in den Herbst zu verlegen, reiche ihm nicht aus, erklärte er. Er wolle eigentlich am nächsten Semesterbeginn in eine WG einziehen. 

Nun sitze er aber „im Nebel“. Er befürchtet, dass bis zur Abstimmung im Herbst nicht klar sein werde, welche WG regelkonform sei und welche nicht. 

Déi Lénk Und LSAP thematisieren WG-Streit

Etwa 20 Personen waren dieses Mal dem Protest-Aufruf gefolgt.
Etwa 20 Personen waren dieses Mal dem Protest-Aufruf gefolgt.
Foto: Nicolas Anen

Er und die anderen Protestierenden mussten sich drei Stunden gedulden, bis das umstrittene Thema endlich auf der Tagesordnung stand, dies auf Initiative von Déi Lénk und LSAP. 

Zu dem Zeitpunkt hatten etwa ein Dutzend der Demonstranten im großen Sitzungssaal Platz genommen. Sie applaudierten nach den Reden der Oppositionspolitiker. Letztere hielten sich nicht mit Kritik am Schöffenrat zurück. 

Baum: Risiko Recht auf Revis zu verlieren

Unter ihnen Marc Baum (Déi Lénk). Er kritisierte die Praxis der Stadt, manche WG-Bewohner vom Registre principal zu streichen, um sie im Registre d'attente einzuschreiben. Dies, weil ihre Wohnung nicht den WG-Normen entspreche. 

Damit würden diese Personen nicht nur ihr Recht auf eine Parkvignette oder Mülltonnen verlieren, sondern auch auf soziale Hilfen wie die Teuerungszulage oder sogar den Revis. 

59 Personen betroffen

Die Demonstranten hielten sich auf dem Markt auf, ehe manche von ihnen die Sitzung im Rathaus verfolgten.
Die Demonstranten hielten sich auf dem Markt auf, ehe manche von ihnen die Sitzung im Rathaus verfolgten.
Foto: Nicolas Anen

Wie der Schöffenrat Anfang der Woche erklärt hatte, befinden sich derzeit 59 Personen WG-bedingt in diesem Registre d'attente. Baum forderte in einer Motion, diese Personen zu „regularisieren“. 

"Lien affectif" in der Kritik

Zudem forderte er, keine Selbsterklärung von Mietern zu verlangen, in der sie angeben müssen, in welcher Verbindung sie zu ihren Mitmietern stehen. Dies stelle einen übermäßigen Eingriff in das Privatleben dar. 

Mike Hansen (LSAP) sprach diesbezüglich von einer Philosophie „aus vergangenen Zeiten“, wenn von Mietern verlangt würde, sie müssten einen „Lien affectif“ vorweisen können, um einziehen zu können. 

Dan Codello (unabhängig) hegte zudem den Verdacht, dass der Schöffenrat die Abstimmung über den PAG verschoben habe, weil er befürchte, keine Majorität dafür aufbringen zu können. 

Die drei WG-Regeln 

Christian Weis (CSV) stellte seinerseits klar, dass WGs in Esch nicht verboten seien. Er zählte die drei Bedingungen auf, die dafür notwendig sind. 

  • Erstens muss die Wohnung als WG bei der Gemeinde eingeschrieben sein. Das schreibe nicht der Escher PAG vor, sondern sei gesetzlich so vorgesehen, betonte er. 
  • Zweitens, und auch dies sei gesetzlich vorgeschrieben, könne die Gemeinde kontrollieren, ob die Sicherheitsbestimmungen gegeben sind. Dafür sei die Bauaufsicht zuständig. 
  • Drittens müsse ein „Bail commun“ aller Mieter vorliegen. Nur diese letzte Bedingung schreibe der neue Escher PAG vor. 

Erst wenn alle drei Bedingungen gegeben sind, kämen die Bewohner vom Registre d'attente ins Registre principal. Auch betonte er, dass Personen maximal ein Jahr im Registre d'attente eingeschrieben sein können. 

Verbesserung in Aussicht

Zwischen den Zeilen gestand er aber auch ein, dass eine Verbesserung der WG-Bestimmungen im PAG notwendig sei: „Wir müssen uns jetzt zusammensetzen und es gut formulieren. Auch wenn jetzt der Sommer kommt, bedeutet das nicht, dass wir nicht arbeiten können.“ 

Broschüre soll für Klarheit sorgen

Ein Aufruf, der bei Bürgermeister Georges Mischo (CSV) nicht auf taube Ohren stieß. „Wir sind offen für die Diskussion“, versicherte er. Nach dem 15. Juli soll das Thema in den Kommissionen diskutiert werden. Im September will die Stadt eine Informationsbroschüre herausgeben, um für Klarheit zu sorgen. 

Daneben wolle die Mehrheit auch auf die Opposition zugehen, um, wenn möglich, eine Einstimmigkeit beim PAG-Votum zu erreichen. Die Bestimmungen zum „Lien affectif“ und zur Selbsterklärung sei der Schöffenrat bereit zu überarbeiten. 

"Bail Commun" bleibt

Beim „Bail commun“ werde es aber bleiben, war am Rande der Sitzung zu erfahren. Hierfür müssen alle WG-Bewohner sich zusammen einschreiben. Dies soll sicherstellen, dass sie sich untereinander kennen und es eine „richtige“ WG sei. Der gemeinsame Vertrag soll gewissermaßen die Verbindung zwischen den Mietern darstellen. 

Georges Mischo kündigte eine weitere Öffnung an: Ab einer gewissen Hausgröße, um die 80 Quadratmeter, dürfe ein Mieter einziehen. Dies solle nicht nur auf Studenten reduziert sein. 

Auch in Vergangenheit WGs abgelehnt

Zuvor hatte er aber auch aus zahlreichen Briefen vorgelesen, die aus den Jahren zwischen 2008 und 2016 stammen. Also aus jenen Mandatsperioden von Lydia Mutsch und Vera Spautz (beide LSAP). Aus diesen Briefen ging hervor, dass auch damals so manche WG-Anfrage abgelehnt wurde. 

Knaff: Werden in Ecke gedrückt 

Die Motion von Déi Lénk wurde ihrerseits mit den Gegenstimmen der Mehrheit verworfen. „Die Problematik wird missbraucht, um die Mehrheit in eine Ecke zu stellen, in die sie nicht hingehört“, sagte Schöffe Pim Knaff (DP). 

Auch las er eine Anzeige vor, die derzeit auf Facebook zu finden ist und laut der in einer Wohnung in Schifflingen mehrere Zimmer für einen Preis von zwischen 650 und 800 Euros angeboten werden. Die Zimmergröße: 15 Quadratmeter. „Das wollen wir nicht.“

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