Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Staatsrat: Schiltz, Wolter und Lux als mögliche Nachfolger
Beim Staatsrat müssen in den nächsten Wochen drei Posten neu besetzt werden.

Staatsrat: Schiltz, Wolter und Lux als mögliche Nachfolger

Foto: Marc Wilwert
Beim Staatsrat müssen in den nächsten Wochen drei Posten neu besetzt werden.
Lokales 2 Min. 13.11.2013

Staatsrat: Schiltz, Wolter und Lux als mögliche Nachfolger

Beim Staatsrat dreht in den nächsten Monaten das Personalkarussell. In zwei Jahren müssen nicht weniger als neun Posten neu besetzt werden. Christophe Schiltz ist als Nachfolger von Erna Hennicot-Schoepges im Gespräch.

(DS) - Auch beim Staatsrat dreht zur Zeit das Personalkarussell. Bereits im Sommer musste Erna Hennicot-Schoepges die Hohe Körperschaft aus Altersgründen verlassen. Dann wechselte Dan Kersch vom Fischmarkt zum Krautmarkt, wo er heute als Abgeordneter der LSAP vereidigt wird.

Wie Radio 100,7 berichtet, hat der Staatsrat, der diesmal das Vorschlagsrecht hat, Christophe Schiltz als Nachfolger von Hennicot-Schoepges vorgeschlagen. An zweiter Stelle habe die Hohe Körperschaft Patrick Thoma aus dem Familienministerium nominiert, auf Platz drei der Vorschlagsliste steht Roland Jäger, Jurist bei der Handelskammer.

Es zirkulieren aber noch weitere Namen. So werden etwa Michel Wolter und Lucien Lux als mögliche Nachfolger von Dan Kersch gehandelt. Der frühere LSAP-Fraktionschef Lux wird aber auch als möglicher Anwärter für den Posten des Direktors von Lux-Airport genannt, wo er Fernand Brisbois ersetzen würde.

Neun Neubesetzungen bis Ende 2015

Insgesamt müssen bis Ende 2015 neun Posten im Staatsrat neu besetzt werden, weil die aktuellen Amtsinhaber entweder die Altersgrenze von 72 Jahren oder die maximale Mandatszeit von 15 Jahren erreichen.

Als nächster wird am 20. Dezember Albert Hansen aus Altersgründen sein Amt niederlegen müssen. Ende kommenden Jahres scheidet Präsident Victor Gillen aus. 2015 müssen Vizepräsident Georges Pierret sowie die Räte Agnès Rausch, Kik Schneider, Paul Schmit und Françoise Thoma die Hohe Körperschaft verlassen. Sie alle gehören dem Staatsrat seit dem Jahr 2000 an. Von den 21 Mitgliedern des Staatsrates werden also deren neun innerhalb von nur zwei Jahren ausgewechselt.

Umstrittene Nominierungsprozedur

Die Nominierungsprozedur ist allerdings umstritten. Vor allem die kleineren Parteien kritisieren das Verfahren, weil die großen Parteien bei der Besetzung der Hohen Körperschaft im Vorteil sind.

So hatten die Grünen, die bislang mit Agnès Rausch nur eine Vertreterin im Staatsrat haben, und die ADR, die überhaupt nicht vertreten ist, in ihren Wahlprogrammen eine Änderung der Nominierungsprozedur gefordert. Doch auch die Liberalen hatten für eine Reform der Hohen Körperschaft plädiert. „Im Falle eines vakanten Postens erstellt der Staatsrat ein Profil für den neu zu besetzenden Staatsratsposten. Die öffentliche Ausschreibung des Postens erfolgt durch das Parlament. Das Parlament behält nur die Kandidaturen zurück, die dem vom Staatsrat erstellten Profil entsprechen“, heißt es im Wahlprogramm der DP. CSV, LSAP, aber auch Déi Lénk waren in ihren jeweiligen Wahlprogrammen nicht auf eine Reform des Staatsrats eingegangen.