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Staatsministerium bestätigt Missstände
Lokales 18.05.2013 Aus unserem online-Archiv

Staatsministerium bestätigt Missstände

Das Staatsministerium nimmt Stellung zur Dienstwagen-Affäre beim Geheimdienst, bei der es um Luxuswagen der Marke BMW geht.

Staatsministerium bestätigt Missstände

Das Staatsministerium nimmt Stellung zur Dienstwagen-Affäre beim Geheimdienst, bei der es um Luxuswagen der Marke BMW geht.
Lokales 18.05.2013 Aus unserem online-Archiv

Staatsministerium bestätigt Missstände

In einer Pressemitteilung reagiert das Staatsministerium auf die Vorwürfe, die vom „Lëtzebuerger Land“ in der Srel-Affäre erhoben wurden. Es seien offensichtlich Luxuswagen zu Sonderkonditionen gekauft, dann aber privat genutzt worden.

(DS) - In einer Pressemitteilung reagiert das Staatsministerium auf die Vorwürfe, die von der Wochenzeitung „Lëtzebuerger Land“ in ihrer jüngsten Ausgabe in der Srel-Affäre erhoben wurden. Die Praxis, Dienstwagen zu Vorzugsbedingungen zu kaufen und nach einer gewissen Zeit wieder zu verkaufen, sei an sich nicht illegal, heißt es in dem Schreiben. Scheinbar habe es aber Unregelmäßigkeiten gegeben. Es seien offensichtlich Luxuswagen zu den für den Geheimdienst ausgehandelten Sonderkonditionen gekauft worden, die dann aber privat genutzt wurden.

Nachdem er von den Unregelmäßigkeiten erfahren habe, habe Premierminister Jean-Claude Juncker die Praxis im Mai 2010 unterbunden, heißt es in dem Kommunikee weiter. Im Juli sei dann eine neue Regelung in Kraft getreten. Den Srel-Mitarbeitern ist es seither untersagt, Dienstwagen, die der Geheimdienst verkauft, für private Zwecke zu erwerben. Auch seien die Kontrollen verstärkt worden. Die Geheimdienstkontrollkommission sei im Dezember 2011 durch Srel-Chef Patrick Heck über die Änderung informiert worden.

Das Staatsministerium bestätigt auch, dass seit Oktober 2010 in der Angelegenheit ein Disziplinarverfahren gegen einen ehemaligen Srel-Mitarbeiter läuft. Der Mitarbeiter wurde Anfang 2011 auf eigenen Wunsch in eine andere Abteilung versetzt. Im November 2012 wurden die Mitglieder der Geheimdienstkontrollkommission schließlich informiert, dass ein Disziplinarverfahren angestrengt wurde. Das Verfahren läuft übrigens noch.


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