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Staatsfinanzen: "Gambia" hat noch Klärungsbedarf
"Bessere Politik mit weniger Geld": In der Finanzpolitik besteht für die Koalitionäre noch einiges an Klärungsbedarf.

Staatsfinanzen: "Gambia" hat noch Klärungsbedarf

Foto: Romain Schanck
"Bessere Politik mit weniger Geld": In der Finanzpolitik besteht für die Koalitionäre noch einiges an Klärungsbedarf.
Lokales 27.11.2013

Staatsfinanzen: "Gambia" hat noch Klärungsbedarf

Bis zum Freitag will die "Gambia-Koalition" ihr Programm unter Dach und Fach bringen. Während man bei fast allen Punkten schon einig ist, besteht in der Finanz- und Steuerpolitik noch Klärungsbedarf.

(CBu) - Bis zum Freitag will die "Gambia-Koalition" ihr Programm unter Dach und Fach bringen. Während man bei fast allen Punkten schon einig ist, besteht in der Finanz- und Steuerpolitik noch Klärungsbedarf. Dies sagte Claude Meisch gegenüber "wort.lu" am Mittwochmittag am Rande der Verhandlungen. 

Laut Meisch sei die Finanzpolitik und damit das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts wohl die größte Herausforderung einer neuen Regierung. Es gelte, bis Ende 2015 insgesamt 1,5 Milliarden Euro einzusparen bzw. durch einen Mix aus Einsparungen, Steuerreformen und Subventionsabbau aufzubringen. Zu diesem Zweck hörten sich die Koalitionäre am Mittwoch nochmals die Einschätzungen der hohen Finanzbeamten an.

Noch scheint man sich jedenfalls nicht ganz einig über die blau-rot-grüne Finanzpolitik zu sein. Jedenfalls werden die Beratungen am Nachmittag und darüber hinaus bis zum Freitag fortgesetzt: "Das Ziel muss es sein, mit weniger Geld eine noch bessere Politik zu machen", so Meisch.

Meisch: "Wachstumsanreize schaffen"

Dabei sei die Steuerpolitik nur ein Aspekt, betont Meisch. Man müsse auch an die Subventionen und sonstigen Staatsausgaben ran. "Alle Politikbereiche sind auf dem Prüfstand." Allerdings müsse man unbedingt darauf achten, dass die Maßnahmen der Koalition insgesamt sozial ausgeglichen seien. Letztlich müsse man auch längerfristige Wachstumsanreize schaffen, denn ohne ein solides Wirtschaftswachstum werde man das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts nicht erreichen, so Meisch. 

Deshalb sei es auch so wichtig, dass die drei Parteien ein möglichst konkretes Programm auf die Beine stellen, das als "finanzielle und wirtschaftliche Basis für die Politik der kommenden Jahre" reichen müsse. Meisch zeigte sich jedenfalls optimistisch, dass man dies in den verbleibenden Verhandlungsrunden auch erreiche.

Ob er als künftiger Ressortminister in Frage komme, wollte der DP-Politiker nicht beantworten. Auch diese Frage werde in den kommenden Tagen im Kreis der Koalitionäre abschließend geklärt.