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Staatsfinanzen, Arbeitslosigkeit, hohe Immobilienpreise
Lokales 4 3 Min. 09.10.2013

Staatsfinanzen, Arbeitslosigkeit, hohe Immobilienpreise

Staatsfinanzen, Arbeitslosigkeit, hohe Immobilienpreise

Lokales 4 3 Min. 09.10.2013

Staatsfinanzen, Arbeitslosigkeit, hohe Immobilienpreise

Bei der großen Diskussionsrunde mit den Spitzenkandidaten von CSV, LSAP, DP und Déi Gréng ging es zur Sache. Beim Thema Staatsfinanzen waren Jean-Claude Juncker, Etienne Schneider, Claude Meisch und François Bausch nicht immer einer Meinung.

(DS) - Bei der großen Diskussionsrunde des "Luxemburger Wort" mit den Spitzenkandidaten von CSV, LSAP, DP und Déi Gréng vor über 500 Zuhörern im Auditorium des hauptstädtischen Musikkonservatoriums ging es gleich zur Sache.

Teure Immobilien

Unterschiedlicher Meinung waren Juncker, Schneider, Meisch und Bausch beim Thema Wohnungsbau. Konsens herrschte noch, dass die Immobilienpreise auf ein unzureichendes Angebot zurückzuführen sei. Der CSV-Spitzenkandidat verspricht sich zumindest teilweise Entlastung durch den sektoriellen Leitplan „Logement“, der eine Fläche von knapp 500 Hektar  für den Wohnungsbau freisetzen wird. Juncker fordert aber auch, dass die Baulücken möglichst rasch geschlossen werden. Einer Erweiterung des Bauperimeters, wie von der LSAP angedacht, steht Juncker  hingegen eher kritisch gegenüber.

Etienne Schneider  wiederum hält die  Diskussion um die  Schließung der Baulücken für eine „Scheindiskussion“.

François Bausch gibt  zu bedenken, dass die Erweiterung des Perimeters zu einer weiteren Zersiedlung der Landschaft führen wird. Außerdem berge die Erweiterung die Gefahr der Spekulation. In der Frage der Sozialwohnungen könnte sich Bausch eine Quote auf kommunaler Ebene vorstellen.  Abhilfe könnte dem grünen Spitzenkandidaten zufolge auch der so genannte Erbpachtvertrag bringen.

Claude Meisch kritisiert vor allem die schwerfälligen Prozeduren, die die Preise zusätzlich anheizen.

Kein Patentrezept gegen die Arbeitslosigkeit

Ein Patentrezept gegen die Arbeitslosigkeit hat keiner der vier Spitzenkandidaten. Etienne Schneider gab zu bedenken, dass fast die Hälfte der Arbeitslosen nur eine sehr geringe Ausbildung haben.  Für den LSAP-Politiker ist es deshalb wichtig, dass die Wirtschaft  diversifiziert wird. Vor allem in den Logistikbereich setzt die LSAP große Hoffnungen. Allerdings müssten die Unternehmen auch angehalten werden, verstärkt auf Arbeitslose zurückzugreifen, die bei der Adem eingeschrieben sind.

Die Arbeitgeber fordern mehr Flexibilisierung bei der Arbeitszeit. „Der unbefristete Arbeitsvertrag muss der Normalfall bleiben“, so Premierminister Juncker. Er warnte vor einer übertriebenen Flexibilisierung, die letztendlich einem Lohndumping gleichkomme.

In dieser Frage gaben auch die anderen Spitzenkandidaten dem Premier grundsätzlich Recht. Allerdings müssten gewisse Anpassungen möglich sein, sonst sei es unmöglich, die hohe Arbeitslosigkeit in den Griff zu bekommen.

Im Zusammenhang mit den Löhnen warnte François Bausch davor, alles nur auf den Index zu fokussieren. Das Land habe wahrlich noch andere Probleme.  Einem „zweiten Mindestlohn“ wie von der DP vorgeschlagen, erteilte der grüne Politiker denn auch eine Absage. Dies sei ein erster Schritt, um den Mindestlohn abzuschaffen.

Claude Meisch verteidigte allerdings den „Job-Pakt“ seiner Partei. Auch wenn die Jugendlichen geringe finanzielle Abstriche hinnehmen müssten, so bekämen sie doch eine reelle Chance auf einen Job.

Staatsfinanzen

Was die Konsolidierung der Staatsfinanzen anbelangt, waren Jean-Claude Juncker, Etienne Schneider, Claude Meisch und François Bausch nicht immer einer Meinung.

Um den Steuerausfall  durch den elektronischen Handel auszugleichen, empfiehlt Premierminister Juncker u.a. eine Anhebung der Mehrwertsteuer.  Allerdings müsse die TVA im europäischen Vergleich weiter am niedrigsten bleiben.  Der LSAP-Spitzenkandidat Etienne Schneider will zwar Steuererhöhungen nicht generell ausschließen, doch zunächst müsse man die Ausgaben einer genauen Überprüfung unterziehen und  andere Sparmöglichkeiten ausloten. Eine Anhebung der Mehrwertsteuer allein reiche aber nicht aus, um die Verluste aus dem elektronischen Handel auszugleichen. Ein Prozent TVA mache lediglich 130 Millionen Euro aus.

Claude Meisch von der DP tendiert wie Schneider eher zu einem „Haushalts-Screening“. Vor allem brauche das Land aber einen Politikwechsel, damit „wir mit weniger Geld mehr machen können“.

François Bausch von den Grünen warnt vor den „psychologischen Folgen“ einer Steuererhöhung.  Deshalb sei es sinnvoller, zunächst die ausstehenden Steuern einzutreiben und gegen die Steuerhinterziehung vorzugehen.

Regierung oder Parlament

Zum Schluss der Diskussionsrunde dementierte Premierminister Juncker auf Nachfrage noch einmal die Medienberichte, denen zufolge er die Absicht habe, nach Brüssel in die EU-Kommission zu wechseln. "Ich kandidiere und hoffe auf ein anständiges Resultat. Nach den Wahlen werde ich in der Regierung sitzen oder im Parlament."


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