Staatsanwaltschaft geht in die Offensive

(str) - Sie hatten sich allesamt durch ihr auffallendes Benehmen im Prozess und insbesondere im Zusammenhang mit der Geiben-Beschattung verdächtig gemacht. Gestern folgte die längst erwartete Reaktion der Justiz: Der beigeordnete Staatsanwalt Georges Oswald hat gestern die Anklageerhebung gegen Charles Bourg, Aloyse Harpes, Pierre Reuland, Armand Schockweiler, Guy Stebens und Marcel Weydert beantragt. Weitere Namen könnten folgen.

Der Hammer des Gesetzes traf die sechs bisherigen Zeugen gestern mit voller Wucht. Die Staatsanwaltschaft will ihnen den Prozess wegen Mittäterschaft und Beihilfe zur Attentatsserie machen. Zudem wird ihnen im Gegensatz zu den bisherigen Beschuldigten Marc Scheer und Jos Wilmes auch eidliche Falschaussage und Strafvereitelung im Amt vorgeworfen. Für die „entrave à l'exercice de la justice“ durch eine Person, die durch ihre Funktion zur Wahrheitsfindung beitragen sollte, sieht das Strafgesetz eine Haftstrafe von fünf Jahren und eine Geldbuße in Höhe von 75 000 Euro vor. Die Falschaussage vor einer Kriminalkammer wird mit einer Haftstrafe zwischen fünf und zehn Jahren geahndet.

Begründet hat Oswald seinen Antrag damit, dass die fünf betroffenen Offiziere angesichts ihres Auftretens im Bommeleeër-Prozess und als damalige hierarchisch Verantwortliche der BMG neben Scheer und Wilmes als Mittäter und Mitwisser zu betrachten seien. Insbesondere im Zusammenhang mit der Geiben-Beschattung wird den Offizieren vorgeworfen, dass sie dem Gericht keine glaubhafte Erklärung für ihr schwer nachvollziehbares Verhalten geben konnten. Zudem ist Oswald davon überzeugt, dass sie dem Gericht Informationen vorenthalten. Das Ex-BMG-Mitglied Marcel Weydert hält Oswald ebenfalls für einen Mittäter.

Georges Oswald betonte außerdem, dass seiner Auffassung nach der Prozess gegen Scheer und Wilmes nicht weiter geführt werden kann, während Ermittlungen gegen Mittäter und Komplizen laufen. Ein „surseoir à statuer“, eine Aussetzung des Verfahrens bis zum Abschluss der Prozeduren gegen die sechs möglichen Angeklagten, müsse in Betracht gezogen werden.

Es wird erwartet, dass die Kriminalkammer dem Antrag der Staatsanwaltschaft Folge leisten und den aktuellen Prozess aussetzen wird. Die vorsitzende Richterin Sylvie Conter hat angekündigt, die Entscheidung des Richtergremiums am kommenden Mittwoch, dem 2. Juli bekannt zu geben.

Der beigeordnete Staatsanwalt Oswald wollte nach der kurzen gestrigen Sitzung nicht Stellung zum neuen Sachverhalt beziehen. Er kündigte allerdings an, gleich nach dem Zwischenurteil der Kriminalkammer eine Pressekonferenz abzuhalten.

Die Staatsanwaltschaft hat somit gestern den Druck auf die Täter und Mitwisser der Anschlagsserie drastisch erhöht. Die Entscheidung, ob es tatsächlich zu einer Anklage gegen Bourg, Harpes, Reuland, Schockweiler, Stebens und Weydert kommt, obliegt allerdings dem Untersuchungsrichter Nilles. Gibt dieser dem Antrag statt, ist jahrelanges prozedurales Gerangel vorprogrammiert.

Die Worte des Tages fand gestern übrigens ein sehr gut gelaunter Me Gaston Vogel. Gegenüber den Journalisten meinte er: „Wenn wir uns nicht mehr sehen, seid lieb zu einander.“

Live aus dem Gerichtssaal berichtete LW-Journalist Michel Thiel.