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Staat zahlt im April keine Rechnungen
Lokales 17.04.2014 Aus unserem online-Archiv

Staat zahlt im April keine Rechnungen

In der Übergangsphase vom provisorischen auf den regulären Haushalt 2014 hat das Finanzministrium die Erfassung der Rechnungen vorübergehend ausgesetzt.

Staat zahlt im April keine Rechnungen

In der Übergangsphase vom provisorischen auf den regulären Haushalt 2014 hat das Finanzministrium die Erfassung der Rechnungen vorübergehend ausgesetzt.
Foto: Gerry Huberty
Lokales 17.04.2014 Aus unserem online-Archiv

Staat zahlt im April keine Rechnungen

Aus technischen Ursachen  wird der Staat bis zum 2. Mai keine Rechnungen bezahlen können. In der Übergangsphase zwischen dem provisorischen und dem regulären Haushalt 2014 wurd die elektronische Erfassung der Belege gestoppt. Die CSV will nun Details von Finanzminister Pierre Gramegna.

(DS) - Seit dem 5. April werden beim Staat keine Rechnungen mehr elektronisch erfasst. Folglich kann auch kein Geld mehr überwiesen werden. Personen und Betriebe, die noch Rechnungen offen haben, werden sich also etwas gedulden müssen.

Für die CSV besteht deshalb Klärungsbedarf. In einem Schreiben an Kammerpräsident Mars Di Bartolomeo forderte der beigeordnete CSV-Fraktionsvorsitzende Claude Wiseler am Donnerstag, dass die vorübergehende Aussetzung der Zahlungsüberweisungen auf die Tagesordnung der  Sitzung der Finanzkommission vom 22. April  aufgenommen wird.

Technische Ursachen

Auch wenn nun im Augenblick keine Rechnungen beglichen werden, so heißt das nicht, dass der Staat zahlungsunfähig wäre. Das Problem ist vielmehr technischer Natur, betont das Finanzministerium. Die Ursachen für diesen eher ungewöhnlichen Schritt liegen in der ungewöhnlichen Haushaltssituation. Weil es am 20. Oktober zu Neuwahlen kam und anschließend die Regierung wechselte, konnte im Herbst nicht wie sonst üblich ein neuer Haushalt eingebracht werden. Um die Zahlungsfähigkeit des Staates über den 1. Januar hinaus zu garantieren, wurde das Budget 2013 mittels „douzième provisoire“ um vier Monate „verlängert“. Dieser provisorische Haushalt läuft nun zum 30. April aus.

Und genau hier liegt das Problem. Normalerweise gehen die Haushalte problemlos in einander über. Nun müssen die Ausgaben aber erst in den regulären Haushalt für 2014 übertragen werden. Um ein durcheinander zu verhindern, hat das Finanzministerium die Erfassung der Rechnungen deshalb seit dem 5. April gestoppt. Nur Rechnungen, die noch vor diesem Stichdatum elektronisch erfasst worden waren, konnten in den letzten Tagen beglichen werden.

Neustart am 2. Mai

Das Erfassungssystem wird erst nach einer Testphase am 2. Mai wieder freigeschaltet, heißt es im Finanzministerium. Weil aber in der Übergangszeit jede Menge Rechnungen liegen bleiben, muss noch mit einigen Verzögerungen gerechnet werden. Ab Mitte Mai soll dann alles wieder seinen gewohnten Gang gehen, hofft man im Finanzministerium.