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Srel-Reform: Vertrauen ist gut...
Lokales 27.02.2013 Aus unserem online-Archiv

Srel-Reform: Vertrauen ist gut...

Die Reform des Srel soll Klarheit schaffen, was erlaubt ist, und was nicht.

Srel-Reform: Vertrauen ist gut...

Die Reform des Srel soll Klarheit schaffen, was erlaubt ist, und was nicht.
Symbolfoto: dpa
Lokales 27.02.2013 Aus unserem online-Archiv

Srel-Reform: Vertrauen ist gut...

Vier Stunden dauerte am Mittwochmorgen die Sitzung des parlamentarischen Geheimdienst-Kontrollausschusses, während der Premier Juncker den Abgeordneten die Grundzüge der geplanten Srel-Reform darlegte.

(jm) - Vier Stunden dauerte am Mittwochmorgen die Sitzung des parlamentarischen Geheimdienst-Kontrollausschusses, während der Premier Juncker den Abgeordneten die Grundzüge der geplanten Srel-Reform darlegte, die in etwa dem entsprechen soll, was im vertraulichen Bericht vorgezeichnet worden war, das der Ausschuss im Juni 2011 verfasst hatte

Auch sollen bei der Reform die vorläufigen Schlussfolgerungen aus den bisherigen Anhörungen der parlamentarischen Enquete-Kommission berücksichtigt werden, sagte der Vorsitzende des Kontrollausschusses, François Bausch (Déi Gréng) auf Nachfrage.

So soll zum Beispiel die politische Kontrolle verschärft, auch sollen der Aufgabenbereich und die Arbeitsweise des Nachrichtendiensts deutlicher umrissen werden.

Noch ist die Gesetzesvorlage nicht ganz spruchreif, was aber nicht heisst, dass der Nachrichtendienst die Empfehlungen der Politik nicht bereits jetzt umsetzt, die der amtierende Srel-Direktor in eine entsprechende Dienstanweisung hat einfliessen lassen, an die die Beamten gebunden seien. "Die Zusammenarbeit mit Patrick Heck klappt ausgezeichnet", lobte François Bausch.


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