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SREL-Reform: Grundzüge werden dem Kontrollausschuss vorgelegt
Lokales 05.02.2013 Aus unserem online-Archiv

SREL-Reform: Grundzüge werden dem Kontrollausschuss vorgelegt

Gestern traf sich der Kontrollausschuss nach einer längeren Pause zur ersten regulären Sitzung, wobei man darum bemüht war, die eigene Arbeit klar von jener der Enquete-Kommission (Foto) zu trennen.

SREL-Reform: Grundzüge werden dem Kontrollausschuss vorgelegt

Gestern traf sich der Kontrollausschuss nach einer längeren Pause zur ersten regulären Sitzung, wobei man darum bemüht war, die eigene Arbeit klar von jener der Enquete-Kommission (Foto) zu trennen.
Foto: Marc Wilwert
Lokales 05.02.2013 Aus unserem online-Archiv

SREL-Reform: Grundzüge werden dem Kontrollausschuss vorgelegt

Am 28. Februar sollen die Mitglieder des parlamentarischen Kontrollausschusses die Grundzüge der geplanten Geheimdienstreform vorgelegt bekommen.

(jm) - Am 28. Februar sollen die Mitglieder des parlamentarischen Kontrollausschusses die Grundzüge der geplanten Geheimdienstreform vorgelegt bekommen, die Premier Juncker am 25. Januar bei seiner Aussage vor der Enquete-Kommission in Aussicht gestellt hatte.

Nach Angaben von François Bausch (Déi Gréng) soll dann auch das Rechtsgutachten über die künftigen Aufgaben des Kontrollgremiums vorliegen, das der Ausschuss selbst in Auftrag gegeben hatte.

Strengere Regeln für Abhöraktionen vorgelegt

Gestern traf sich das Gremium nach einer längeren Pause zur ersten regulären Sitzung, wobei man zunächst darum bemüht war, die eigene Arbeit klar von jener der Enquete-Kommission zu trennen. Was aber nicht bedeutet, dass man sich nicht gegenseitig auf dem Laufenden hält, betonte Bausch auf Nachfrage.

Gestern erhielten die Abgeordneten einen Überblick über die strengeren Regeln, die Srel-Direktor Patrick Heck ab sofort bei Telefonabhörungen anwenden will, damit sich die Missbräuche der Vergangenheit in Zukunft nicht wiederholen.

Weil doppelt genäht besser hält, sollen zudem die Telefonanbieter angehalten werden, die Anträge und die anhängenden Genehmigungen genauestens zu überprüfen.