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SREL-Prozess lässt weiter auf sich warten

SREL-Prozess lässt weiter auf sich warten

Foto: Serge Waldbillig/LW-Archiv
Lokales 05.12.2018

SREL-Prozess lässt weiter auf sich warten

Steve REMESCH
Steve REMESCH
Es gibt noch kein konkretes Datum für den sogenannten SREL-Prozess. Vor fünf Monaten war angekündigt worden, dieser finde Anfang 2019 statt.

Wegen einer illegalen Abhörmaßnahme sollten sich bereits im November 2017 drei ehemalige Geheimdienstler vor dem hauptstädtischen Bezirksgericht verantworten. Im Juli hieß es dann, der sogenannte SREL-Prozess finde Anfang 2019 statt. Doch wann genau dies sein wird, ist auch zum heutigen Zeitpunkt noch unklar.

Wie die Pressestelle der Justiz auf Nachfrage hin erklärte, wird noch immer nach einem neuen Datum gesucht. Sobald ein Termin feststehe, werde dies auch per Pressemitteilung verkündet.

Angeklagt sind in diesem Verfahren die ehemaligen Mitarbeiter des staatlichen Nachrichtendienstes SREL, Marco Mille, André Kemmer und Frank Schneider. Ihnen wird vorgeworfen, durch eine illegale Abhörmaßnahme gegen Datenschutzgesetze verstoßen und Persönlichkeitsrechte des früheren Geheimdienstinformanten und Geschäftsmannes M. verletzt zu haben.

Die illegale Aufzeichnung eines Gesprächs mit dem damaligen Premierminister Jean-Claude Juncker ist hingegen nicht Gegenstand dieses Gerichtsverfahrens. Dieser Vorgang ist verjährt.


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